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Bleibt hart: Jörg Asmussen.
Bleibt hart: Jörg Asmussen.(Foto: picture alliance / dpa)

Keine Erleichterungen für Athen: EZB lässt Samaras abblitzen

Griechenlands Ministerpräsident Samaras darf nicht auf neue Hilfe von der EZB hoffen. Mit deutlichen Worten weist EZB-Direktor Asmussen die Bitte des Premiers nach finanzieller Entlastung zurück. Zugleich betont der Zentralbanker, die nächste Hilfstranche sei kein Selbstläufer.

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EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen abgeschmettert. "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken", sagte Asmussen der "Bild am Sonntag". Beide Maßnahmen wären eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. "Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt."

Mit Blick auf die von Athen dringend benötigte nächste Tranche über 31,5 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfspaket sagte Asmussen, die Freigabe sei "kein Selbstläufer". Seine klare Präferenz sei zwar, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. "Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen", fügte der frühere Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinzu. "Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden."

Mit eindringlichen Worten hatte Samaras zuvor in einem Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel um ein weiteres Entgegenkommen gebeten. Zudem rief er die Europäische Zentralbank auf, die Zinsen der griechischen Staatsanleihen in ihrem Portfolio zu senken oder die Laufzeit der Bonds zu verlängern. Am Dienstag reist Merkel zu Gesprächen mit Samaras nach Athen.

Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über zusätzliche Einsparungen. Eine Einigung ist die entscheidende Voraussetzung, dass die nächste Tranche an Hilfskrediten freigegeben wird. Die Finanzminister der Eurozone werden bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg von der "Troika" nur einen Zwischenbericht erhalten - wann die endgültige Version vorliegen wird, ist bisher offen. Auch beim EU-Gipfel am 18./19 Oktober werden keine Entscheidungen zu Griechenland erwartet.

Quelle: n-tv.de

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