Wirtschaft
Die Altstadt von Riga. Hier wollten die Euro-Finanzminister am Wochenende ursprünglich ein vorläufiges Ende der Griechenland-Krise einläuten. Daraus wird wohl nichts.
Die Altstadt von Riga. Hier wollten die Euro-Finanzminister am Wochenende ursprünglich ein vorläufiges Ende der Griechenland-Krise einläuten. Daraus wird wohl nichts.(Foto: picture alliance / dpa)

Politik verpasst wieder eine Chance: EZB verliert die Geduld

Von Diana Dittmer

Eine Einigung in der griechischen Schuldenfrage beim Treffen der Euro-Finanzminister in Riga ist unwahrscheinlich. Die Politik redet, die EZB finanziert. Die Währungshüter haben langsam genug davon.

Athen hat die seit Wochen geforderte Reformliste immer noch nicht geliefert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reist deshalb am Freitag "mit sehr überschaubaren Erwartungen" nach Riga, wie sein Sprecher sagt. Aus anderen Regierungskreisen ist ähnlich Enttäuschendes zu hören: Die Finanzminister der Eurozone wollten sich nur gegenseitig über den Sachstand informieren, heißt es.

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Auch der lettische Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dämpft die Erwartungen im Vorfeld des Spitzentreffens. Die technischen Gespräche über das Reformpaket seien im Gange, aber die Fortschritte noch nicht ausreichend. Dombrovskis rechnet erst im Mai mit einem Ergebnis. Nicht das erste Mal ist kurz vor einem Spitzentreffen in der Griechenland-Frage die Luft raus. Der Tag X, an dem eine Entscheidung gefällt werden soll, rückt wieder in die Ferne. Das schürt Unmut - auf allen Seiten.

Ursprünglich sollten die Gespräche über Reformen im Gegenzug für Hilfsgelder Ende April abgeschlossen sein. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste werden die blockierten Finanzhilfen im Volumen von rund 7,2 Milliarden Euro wohl aber nicht fließen. Inzwischen muss die Regierung buchstäblich die letzten Euro zusammenkratzen, um Rechnungen zu bezahlen. Am Montag zwang Athen alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Das kommt einem Offenbarungseid gleich.

EZB-Kredite verschaffen Zeit

Möglich ist diese Hängepartie eigentlich nur noch durch die wöchentlichen Notkredite des sogenannten Ela-Programms der Europäischen Notenbank (EZB). Mit den kurzfristigen Geldspritzen der Zentralbank können sich die griechischen Banken gerade so über Wasser halten. Auch diese Woche erhöhte der EZB-Rat den Kreditrahmen wieder - diesmal um 1,5 Milliarden Euro auf jetzt 75,5 Milliarden Euro.

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Ohne das Geld wären die griechischen Finanzinstitute pleite. Und der Staat mit ihnen. Beides würde das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion nach sich ziehen. Die EZB macht genau das, was die Politik nicht will - sie füttert Griechenland durch, ohne dass Athen Reformen durchsetzt. Mit dieser Rolle kann die EZB nicht zufrieden sein.

Die Politik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich an der Nase herumführen lässt. Ausbaden tut das Dilemma allerdings die Zentralbank. EZB-Chef Mario Draghi und seine Kollegen bleiben die "Feuerwehrleute" der Währungsunion. Diese Rolle sind sie seit der Finanzkrise nie losgeworden. Seit ein paar Monaten ist das wieder besonders deutlich. Als die EZB Anfang Februar entschied, griechische Banken von normalen Finanzierungsgeschäften auszuschließen, geschah dies in der Hoffnung, dass die Verhandlungspartner schnell eine Lösung für das Problem Griechenland finden würden. Aber nichts passiert.

Stattdessen sind die wöchentlichen Entscheidungen der Notenbank zum Zünglein an der Waage geworden. Geld oder nicht Geld? Griechenland rein oder Griechenland raus? Wie aus Notenbankkreisen verlautet, strapaziert die Zeitschinderei Griechenlands die Nerven genauso wie die politische Unentschlossenheit der Euro-Partner. Der Stresspegel steigt. Nicht nur im Direktorium, sondern auch bei den einfachen Mitarbeitern. Teilnehmer der Personalversammlung am Dienstag berichten, dass der EZB-Rat wegen der Anzahl der Burn-out-Fälle unter den Mitarbeitern besorgt sei. Knapp ein Drittel soll betroffen sein. Ein Zusammenhang mit Griechenland ist allerdings nicht belegt.

Draghi hat den Schwarzen Peter

Die EZB stecke in der Klemme, heißt es in Notenbankkreisen. Sie kaufe den Regierungen Zeit für Verhandlungen, die diese nicht nutzten. Offenbar befürchten die Notenbanker, dass sie diejenigen werden könnten, die Griechenland aus der Währungsunion kegeln, bevor sich die Politik zu einer Entscheidung durchgerungen hat. Auch Vertreter der Eurozone räumen ein, dass Draghi in der "schlechtesten Position von allen" sei.   

Es ist der Spagat zwischen dem Ringen der Politik auf der einen und der Bankenfinanzierung - nach den Regeln der Notenbank - auf der anderen Seite, die die alte Frage nach der Unabhängigkeit der Zentralbank aufwirft. Kann die EZB wirklich noch unabhängig von der Politik handeln?

Laut Notenbankkreisen hat die EZB von dieser Rolle genug. Sie werde den Druck sowohl auf Griechenland als auch auf die Euro-Partner erhöhen, heißt es. Die nächste Chance auf eine Einigung gibt es beim Treffen der Euro-Finanzminister am 11. Mai in Brüssel. Wenn dann immer noch kein Kompromiss erzielt worden sei, seien die Notenbanker bereit, Konsequenzen zu ziehen.

Es ist eine neue Drohkulisse, die die Zentralbank aufbaut. Die Möglichkeit dazu hat sie. Sie braucht nur die Abschläge auf Wertpapiere, die Banken als Sicherheit für Ela-Kredite bei der griechischen Notenbank hinterlegen müssen, heraufsetzen. Dann steht die griechische Regierung mit leeren Händen da. Athen hält kaum mehr notenbanktaugliche Papiere. Der EZB-Rat könnte die Kredite mit einer Zweidrittel-Mehrheit sogar ganz blockieren.

Die Finanzminister dürfen sich in Riga gerne noch mal klug machen. Als nächstes könnte eine klare Ansage der EZB anstehen, dass sie nicht mehr bereit ist, Überbrückungskredite im Rahmen des Ela-Programms zu gewähren. Dann wäre die Entscheidung, um die sich die Politik herumdrückt, gefallen.

Quelle: n-tv.de

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