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Sektor neu reguliert: EZB wird oberste Wächterin

Es ist ein bedeutender Bestandteil der Bankenunion. Mit dem heutigen Tag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 größten Banken des Währungsraums. Damit soll das System stabiler werden.

Der Stresstest war nur der Vorbote: Auf die deutschen Banken kommt ab dem heutigen Dienstag deutlich mehr Arbeit zu, um die Anforderungen der Aufseher zu erfüllen. Die Europäische Zentralbank (EZB) übernimmt die direkte Beaufsichtigung von 120 Großbanken in der Euro-Zone und gibt für alle 5000 Kreditinstitute die Marschrichtung vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Übernahme der Aufsicht als gute Nachricht für die Steuerzahler. Chefin der neuen Aufsichtsbehörde in Frankfurt am Main ist die 64-jährige Französin Danièle Nouy.

"Mit dem heutigen Tag ist der Finanzsektor im Euroraum widerstandsfähiger geworden. Wir sind jetzt besser gegen Bankenschieflagen gewappnet", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Finanz- und Bankenkrise habe gezeigt, dass rein nationale Behörden die großen grenzüberschreitenden Banken nicht mehr hinreichend beaufsichtigen könnten. Mit der Neuregelung werde ein wichtiger Teil der europäischen Bankenunion abgeschlossen.

Strengere Aufsicht

Gibt den Ton an: Danièle Nouy wacht über die 120 Großbanken im Euroraum.
Gibt den Ton an: Danièle Nouy wacht über die 120 Großbanken im Euroraum.(Foto: REUTERS)

Die EZB werde sich bei der Beurteilung der Lage der Banken mehr auf konkrete Daten als auf Einschätzungen stützen, sagte die Präsidentin der Bankenaufsicht BaFin, Elke König. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sagte, die Aufsicht über die Banken werde dadurch womöglich strenger sein. Das gelte vor allem für Institute, die im Stresstest Schwächen gezeigt hätten. "Ich gehe davon aus, dass die EZB diese Häuser in Manndeckung nehmen wird."

Die EZB wacht über rund 120 Banken, darunter 21 aus Deutschland. Insgesamt machen diese Banken laut Finanzministerium etwa 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus. Die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen die Notenbank und behalten die Kontrolle über die restlichen heimischen Institute.

"Größtes Integrationsprojekt seit Euro-Einführung"

BaFin-Chefin König erwartet, dass die EZB-Bankenaufsicht auf eine schnellere Umsetzung einiger Teile der strengeren Regulierungsvorschriften "Basel III" dringen werde. "Hier würde ich eher mit geringeren Übergangsfristen rechnen", sagte die BaFin-Chefin. Dabei geht es etwa um die Anerkennung von Steuergutschriften als Eigenkapital. Nationale Aufsichtsbehörden wie in Italien oder Spanien hatten hier Wahlrechte genutzt, um ihren Banken zu helfen.

Um sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten, hatte die EZB in den vergangenen zwölf Monaten die größten europäischen Banken einem Bilanzcheck und einem Stresstest unterzogen. Er sollte zum Vorschein bringen, ob sich die Geldinstitute als krisenfest erweisen. Vor rund einer Woche veröffentlichte die Zentralbank dann die Ergebnisse des Tests. 25 Banken bestanden die Prüfung nicht.

Für den EU-Parlamentarier und Vize-Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, Peter Simon (SPD), ist die Bankenaufsicht "das größte europäische Integrationsprojekt seit der Einführung des Euro" und ein "Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten."

Quelle: n-tv.de

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