Wirtschaft
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Einer für Alle?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Einer für Alle?(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Samstag, 09. September 2017

Eurozonen-Reform, ja! Nur wie?: "Ein Schäuble für Europa ist gefährlich"

Kanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Schulz wollen wie der französische Präsident Macron eine gemeinsame Kasse und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die Eurozone. Das soll den Euro stabilisieren. Für die Autoren von "Alles auf Anfang" droht das den Kontinent jedoch noch mehr zu spalten. Sie appellieren, Europas Vielfalt zu bewahren.

n-tv.de: Eine gemeinsame Kasse und ein gemeinsamer Finanzminister für die Euro-Länder. Sie haben sich mit Ihren Co-Autoren Nicolaus Heinen, und Florian Toncar mit dem Thema befasst. Was ist von dem Vorschlag zu halten?

Jan Mallien: Der Vorschlag würde aus meiner Sicht Europa eher zurückwerfen. Es ist zwar richtig, dass sich die Euro-Länder besser gegen Krisen wappnen müssen. Wenn selbst ein wirtschaftlich kleines Land wie Griechenland mit seinen Problemen den gesamten Währungsraum in Schwierigkeiten bringen kann, dann stimmt etwas nicht. Ich befürchte aber, dass ein gemeinsamer Finanzminister eher mehr Probleme schafft als er löst.

Warum?

Jan Mallien (M) mit den Co-Autoren Nicolaus Heinen (l.) und Florian Toncar. Mallien ist geldpolitscher Korrespondent des "Handelsblatts" in Frankfurt.
Jan Mallien (M) mit den Co-Autoren Nicolaus Heinen (l.) und Florian Toncar. Mallien ist geldpolitscher Korrespondent des "Handelsblatts" in Frankfurt.

Die Konsequenz wäre, dass Deutschland und die anderen 18 Euro-Länder über viele wirtschafts- und finanzpolitische Fragen nicht mehr selbstständig entscheiden, sondern gemeinsam. Je größer aber die politische Einheit ist, auf Basis derer Entscheidungen fallen, desto schwieriger wird es für den Einzelnen, sich einzubringen. Bürgernahe Demokratie funktioniert dann am besten, wenn der einzelne Bürger spürt, dass er mit seiner Stimme und seinem politischen Engagement etwas bewirken kann. Der Vorschlag birgt daher die Gefahr, dass er die demokratische Mitbestimmung schwächt und europakritische Parteien wie die AfD stärkt.

Man könnte aber auch anders argumentieren: Vielleicht muss dem künftige Glück etwas nachgeholfen werden. Schafft man einheitliche Ebenen und Strukturen in diesem uneinheitlichen Europa, ist das vielleicht der Garant für mehr Nähe und Einheitlichkeit in der Zukunft?

Ich glaube, das lässt sich nicht erzwingen, sonst ist irgendwann die Unzufriedenheit so groß, dass sie Europa spaltet. Es gibt zwischen den Euro-Ländern einfach große Unterschiede, die sich nicht von heute auf morgen ändern lassen. Nehmen Sie etwa die immer wieder diskutierte Vereinheitlichung des Renteneintrittsalters. Dabei wird ausgeblendet, dass die Voraussetzungen in den Ländern unterschiedlich sind und man das nicht einheitlich regeln kann.

Aber genau das regt doch viele auf. Warum sollen wir in Deutschland länger arbeiten als die Beschäftigten in anderen Euro-Staaten?

Weil die Länder unterschiedliche Probleme haben, auf die es keine einheitliche Antwort gibt. In Irland gibt es viele junge Menschen und daher wenig Druck auf die Alterssicherung, während in Italien die Bevölkerungspyramide schon bald auf dem Kopf steht. In Spanien wiederum besitzen viele Menschen Wohneigentum, und die Familie trägt wesentlich zur Absicherung des Einzelnen bei. In Deutschland dagegen wohnen die meisten Menschen zur Miete. Eine einheitliche Politik würde außerdem die Dynamik und Kreativität der Euro-Länder hemmen.

Inwiefern?

Nur wenn Länder unterschiedliche Gesetze und Regeln ausprobieren können, haben die Bürger die Möglichkeit, diese zu vergleichen. So können Länder, die Probleme haben, von denjenigen lernen, wo es besser läuft. Viele Ideen der Arbeitsmarktreformen in Deutschland unter Ex-Kanzler Schröder beruhten beispielsweise auf Erfahrungen in Nachbarländern wie Dänemark oder den Niederlanden.

Aber wie ließe sich die Eurozone dann ohne gemeinsamen Finanzminister und ohne ein gemeinsames Budget besser gegen Krisen wappnen?

Meiner Ansicht nach sind hierfür drei Elemente nötig, wie wir das in unserem Buch fordern. Die Vorschläge würden Änderungen der Europäischen Verträge erfordern, hätten aber den Vorteil, dass nicht in großem Umfang Kompetenzen an die europäische Ebene abgegeben werden müssten. 

Um welche Elemente geht es?

Erstens muss das Haftungsprinzip wieder gelten, also jedes Euro-Land für seine Schulden einstehen. Die Krise hat gezeigt, dass Haftungsfragen bei potenziellen Staatsinsolvenzen im Euroraum nicht hinreichend geregelt sind. Klare Regeln würden es im Krisenfalle ermöglichen, Staatsschulden kontrolliert umzustrukturieren, ohne dass Panik an den Finanzmärkten ausbricht. Außerdem müssen zweitens die Risiken von Banken und Staaten entflochten werden, damit sie sich nicht länger gegenseitig in Gefahr bringen und mit einer drohenden Insolvenz die gesamte Wirtschaft eines Landes lähmen können.

Und drittens?

Bislang war es die Europäische Zentralbank, die die Eurozone mit immer unkonventionelleren Mitteln vor dem Zusammenbruch bewahrt hat. Sie kann aber nicht dauerhaft die Rolle des Euroretters übernehmen. Je mehr sie zum Spielmacher der Euro-Krise geworden ist, desto stärker hat sie das Vertrauen der Menschen verloren. Das gefährdet ihre Handlungsfähigkeit. Um neues Vertrauen zu gewinnen, muss die EZB daher schneller und besser entscheiden.

Dass sie nicht gut genug und schnell genug handelten, würden die europäischen Währungshüter wohl weit von sich weisen. Was schlagen Sie konkret vor?

Der EZB-Rat sollte verschlankt und mit den besten Experten besetzt werden - unabhängig von ihrer Herkunft. Einen Nationenproporz kann sich die EZB nicht leisten. Außerdem muss sie besser kontrolliert werden und transparenter werden.

Alles auf Anfang: Warum der Euro scheitert - und wie ein Neustart gelingt
EUR 24,95

Diese drei Elemente würden die Eurozone krisenfest machen?

So könnte die Eurozone künftige Schieflagen überstehen, ohne dass unter dem Druck der Finanzkrise und angeblicher wirtschaftlicher Zwänge weitere Kompetenzen an die europäische Ebene abgegeben werden müssten. Europas Stärke ist seine Vielfalt. Wir sollten sie bewahren.

Mit Jan Mallien sprach Diana Dittmer

Quelle: n-tv.de

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