Wirtschaft
EZB-Chef Trichet (links) mit EU-Währungskommissar Rehn in Luxemburg.
EZB-Chef Trichet (links) mit EU-Währungskommissar Rehn in Luxemburg.(Foto: REUTERS)

"Mehr aus EFSF herausholen": Eurogruppe sucht Hebeltrick

Die Euro-Finanzminister beraten derzeit darüber, wie die Wirkung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF vervielfacht werden kann. "Ein Hebel sei eine der Möglichkeiten", so EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dreh- und Angelpunkt ist die Rolle der EZB bei dieser sogenannten Hebelung.

Die Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) wollen nach Angaben von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn heute über Möglichkeiten diskutieren, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. "Wir prüfen Möglichkeiten zur optimierten Nutzung des EFSF mit dem Ziel, mehr aus ihm herauszuholen und ihn wirksamer als Brandmauer gegen Ansteckungseffekte zu machen", sagte Rehn.

In dieser Hinsicht stelle die Hebelung eine Möglichkeit dar. Es gebe Optionen, die die Europäische Zentralbank (EZB) einschlössen, fügte er hinzu. Einer Idee zufolge soll sich der EFSF wie normale Banken Geld bei der EZB  leihen können. Dies wird aber in den Reihen der Zentralbank kritisch gesehen. Ein anderer Vorschlag geht dahin, dass der EFSF Investoren zum Kauf von Staatsanleihen von Ländern aus der Eurozone  ermutigen könnte, indem er im Fall einer Zahlungsunfähigkeit wie eine Versicherung nur für einen Teil der Verluste aufkommt.

Griechenland im Fokus

Weiteres Thema des Treffens ist die Lage in Griechenland. Am Vorabend der Beratungen in Luxemburg kamen erneut schlechte Nachrichten aus dem hochverschuldeten Land. Die Regierung in Athen erklärte, sie rechne für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ursprünglich hatte sich Griechenland verpflichtet, das Defizit in diesem Jahr auf 7,4  Prozent zu drücken.

Der mögliche Effekt der von der Regierung in Athen am Sonntagabend angekündigten weiteren Einsparungen werde  noch geprüft, sagte Rehn. Es sei jedoch auch wichtig, dass diesen  Maßnahmen auch vom Parlament zugestimmt werde. "Es ist wichtig, dass die Minister heute Entscheidungen zu unserer umfassenden Strategie diskutieren und vorbereiten, mit der die Krise überwunden werden kann", sagte Rehn.

Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums hatten am 21. Juli eine Erhöhung von Volumen und Befugnissen des EFSF beschlossen. Diese Beschlüsse müssen nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der EFSF kann nunmehr im Kampf gegen die Schuldenkrise im  Euroraum 440 Milliarden Euro einsetzen. Die Aufstockung der Mittel  auf diese Summe wurde erst vor wenigen Tagen vom Bundestag abgesegnet. Die Slowakei wehrt sich jedoch gegen die Beschlüsse, womit ein Scheitern des gesamten Pakets droht.

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Quelle: n-tv.de

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