Wirtschaft
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Freitag, 20. Juni 2014

"Lost Generation" garantiert: Europa verschläft Jugendhilfe

In Europa ist jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos. Seit einem Jahr hält Brüssel zweistellige Milliardenbeträge bereit, um Abhilfe zu schaffen. Aber das Geld kommt nicht an. Kaum ein Land zapft die Fördertöpfe an. Wieder mal hapert es an den Strukturen.

Vor fast genau einem Jahr wurde in Brüssel mit lautem Tamtam der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgerufen. Sechs Milliarden Euro legten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Finanzierung sogenannte Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf den Tisch. Man wolle vermeiden, dass eine "Lost Generation" - eine "Verlorene Generation" - heranwachse, hieß es damals vollmundig. Ein Jahr später ist die Bilanz ziemlich düster: 20 Mitgliedstaaten hätten eigentlich Anspruch auf Fördergelder, doch bislang hat nur Frankreich den Topf auch angezapft.

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Brüssel überweist 620 Millionen Euro nach Paris, das Geld soll vor allem Regionen helfen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt. Die Bewilligung der Gelder war ein so bemerkenswertes Ereignis, dass der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, sich veranlasst sah, der Regierung Hollande "große Anerkennung" dafür zu zollen, dass sie diese Fördermöglichkeit nutzt. Die Beschäftigungsinitiative werde "rund einer Million jungen Franzosen, die weder eine Arbeit haben, noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, von direktem Nutzen sein und die Umsetzung der Jugendgarantie unterstützen", erklärte EU-Kommissar Andor.

Die "Jugendgarantie", das ist sozusagen das übergeordnete Ziel, das über allen EU-Bemühungen thront. Sie sieht vor, dass jeder Arbeitslose unter 25 Jahren binnen vier Monaten ein Angebot für einen Job, einen Ausbildungsplatz oder zumindest für einen Praktikumsplatz bekommen soll. Neben den sechs Milliarden aus der Beschäftigungsinitiative stehen noch weitere Milliarden für alle 28 Mitgliedstaaten zur Verfügung, unter anderem Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) - der Bank der EU - in Höhe von zunächst sechs Milliarden Euro, die aktuell sogar auf neun Milliarden Euro aufgestockt worden sind.

Bislang keine nennenswerte Verbesserung

Geholfen hat das viele Geld bislang wenig, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist kaum spürbar zurückgegangen. Laut europäischer Statistikbehörde stand die saisonbereinigte Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen im April bei 23,5 Prozent. Im März hatte sie bei 23,6 Prozent, im Monat davor bei 23,9 Prozent gelegen.

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Die schlimme Lage in einigen EU-Ländern wird noch greifbarer, wenn man sich die Tatsache vor Augen führt, dass Deutschland in der EU die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet. Hierzulande sind nur 7,9 Prozent aus dieser Altersgruppe ohne, in Ländern wie Griechenland oder Spanien hingegen jeder zweite Jugendliche ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Derzeit sind nach Angaben der europäischen Kommission rund 5,6 Millionen junge Frauen und Männer in Europa arbeitslos.

Kanzlerin Angela Merkel hatte zum Start der Projekte wohl schon eine Ahnung, dass die Bereitstellung von Geldern das eine, deren sinnvoller Einsatz das andere ist. Ein Großteil der Umsetzung liege nun in nationaler Verantwortung, mahnte die deutsche Regierungschefin ihre Kollegen auf den Regierungsbänken der Mitgliedsstaaten. Es gebe "die Verpflichtung, dass das Geld bei den jungen Menschen ankommt".

Der Appell ist bislang nur in Frankreich gehört worden. Auf der Suche nach Gründen für die insgesamt zögerlichere Inanspruchnahme der Gelder in der EU halten sich deutsche Regierungsstellen bedeckt. Das Bundesarbeitsministerium - das im Juli vergangenen Jahres noch eine große Konferenz mit EU-Arbeitsministern und anderen Spitzenpolitikern zur Jugendarbeitslosigkeit veranstaltet hatte - verwies auf Anfrage lediglich an die Europäische Kommission.

Die Brüsseler Kommission ist sauer

Bei der Kommission wiederum ist der Ton zwar sachlich, zwischen den Zeilen jedoch kann Ärger über die zögerliche Umsetzung herausgehört werden. Sprecher Jonathan Todd erklärte auf Anfrage des "Wall Street Journal Deutschland", dass neben Frankreich nur noch Italien ein detailliertes Programm zur "Youth Employment Initiative" vorlegen werde. Im Umkehrschluss bedeutet das: Selbst wenn Italien Mittel in Höhe der französischen Finanzspritze bekommen würde, wäre der Topf lediglich zu einem Fünftel ausgeschöpft. Ein betrübliches Ergebnis, angesichts der dramatischen Situation.

Kritik verschiedener EU-Staaten, das Verfahren sei erstens zu bürokratisch und verlange zweitens eine Menge an eigener finanzieller Vorleistung, lässt Todd nicht gelten. Er verwies unter anderem auf Möglichkeiten der Vorfinanzierung durch die EIB. Außerdem seien Finanzspritzen der Kommission möglich.

Einige Länder wollen zur Sicherung der Jugendgarantie offenbar den Weg über den Europäischen Strukturfonds gehen. Bis 2015 noch können aus dem Fonds umprogrammierte Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro für die Jugendbeschäftigung eingesetzt werden. Dies wiederum setzt eine förmliche Erklärung der jeweiligen Mitgliedstaaten voraus, und die haben bisher Deutschland, Dänemark, Polen und Griechenland abgegeben.

Einschließlich Frankreich und Italien wären es bislang erst sechs von 28 Mitgliedstaaten, die seit dem EU-Gipfel vor einem Jahr aktiv geworden sind.

Quelle: n-tv.de

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