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Griechenland lehnt Hilfsprogramm ab: Eurozonen-Treffen endet im Eklat

Stundenlang feilen die Euro-Finanzminister an einer Erklärung, um den weiteren Weg für Griechenland abzustecken. Doch am Ende zieht der Athener Minister Varoufakis seine Zustimmung zurück. Das Scheitern ist ein negatives Signal für den EU-Gipfel.

Es hat nicht einmal für einen Minimalkonsens im Schuldenstreit gereicht: Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland ist ohne greifbare Fortschritte zu Ende gegangen. Beide Seiten konnten sich weder auf eine Abschlusserklärung noch auf konkrete Schritte für die kommenden Tage einigen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht sagte. Am Montag wird ein neuer Anlauf unternommen.

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Griechenlands Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung droht dem hoch verschuldeten Land die Staatspleite. Dennoch will die neue linksgeführte Regierung in Athen das Programm nicht verlängern und einen Teil der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen zurücknehmen. Dazu gehören die Wiedereinstellung tausender Beamter, die Erhöhung des Mindestlohns sowie der Stopp von Privatisierungen.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis sprach in Brüssel von "einer guten, ausführlichen und konstruktiven Diskussion". Ziel seiner Regierung sei "eine neue Vereinbarung" mit Europa, "damit Griechenland aus den Schlagzeilen kommt". Es habe in den Gesprächen viele verschiedene Meinungen gegeben. Er hoffe nun, dass es beim regulären Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag zu einer Einigung komme, "die sowohl für Griechenland als auch für unsere europäischen Partner optimal ist".

Griechen stärken Regierung den Rücken

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen sammeln sich Tausende, um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren.
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen sammeln sich Tausende, um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren.(Foto: imago/Xinhua)

In Athen und Thessaloniki sowie in weiteren Städten waren am Mittwochabend mehr als 20.000 Menschen zur Unterstützung ihrer Regierung auf die Straße gegangen. "Schluss mit der Austeritätspolitik" und "Gebt Griechenland eine Chance", hieß es in Sprechchören und auf Transparenten. Die Demonstranten protestierten gegen das "Diktat der Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Auf vielen Schildern hieß es: "Wir sind nicht Merkels Kolonie."

Im Verlauf des Treffens in Brüssel wurde intensiv am Entwurf einer Erklärung gefeilt, wie Diplomaten mitteilten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reiste in einer Phase ab, als eine gemeinsame Position noch möglich schien. Die Einigung platzte aber dann überraschend noch.

Großteil der Verpflichtungen soll erfüllt werden

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach dennoch von einem "nützlichen Treffen". Es habe dazu gedient, die Positionen klar zu machen. Dabei habe es Bereitschaft gegeben, sowohl den Willen der griechischen Wähler als auch die von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren. Aber "trotz guter Anstrengungen" habe es für eine gemeinsame Position nicht gereicht.

Nach Angaben aus dem griechischen Finanzministerium von Anfang der Woche will Athen 70 Prozent seiner bisherigen Reform-Verpflichtungen erfüllen, 30 Prozent aber durch eigene "maßgeschneiderte" Reformen ersetzen. Eine entsprechende Vereinbarung soll am 1. September in Kraft treten, bis dahin soll offenbar ein Überbrückungskredit die Finanzierung sichern.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch in Moskau, sollte Griechenland ein Hilfsgesuch stellen, werde dieses "natürlich in Betracht gezogen". Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte am Dienstag gesagt, sein Land könne sich an China, Russland oder die USA wenden, wenn es im Schuldenstreit mit den Euro-Ländern keine Einigung gebe.

Quelle: n-tv.de

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