Wirtschaft
Starke Exporte: Container im Hamburger Hafen.
Starke Exporte: Container im Hamburger Hafen.(Foto: REUTERS)

"Das ist Merkelantismus": Flassbeck will Klage gegen Überschüsse

In Deutschland gelten die Export-Überschüsse als ein Symbol der ökonomischen Leistungsfähigkeit. Der Ökonom Heiner Flassbeck sieht das völlig anders - und fordert Juristen auf, eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen. Mit dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzmisterium sprach n-tv.de über Defizite, Exporte und höhere Löhne.

n-tv.de: In Deutschland gilt die Exportstärke als Ausdruck unserer Wirtschaftskraft. Sie sehen darin allerdings einen möglichen Verstoß gegen das Stabilitätsgesetz. Dort wird das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zu einem der vier gesamtwirtschaftlichen Ziele gezählt. Nun rufen Sie Juristen auf, eine Klage zu prüfen. Warum? 

Heiner Flassbeck: Ich wünsche mir, dass sich Deutschland wieder wie eine normale Wirtschaftsnation verhält - vor  allem in der europäischen Währungsunion. Wer einen Überschuss hat, mag darin kein Problem sehen. Doch diejenigen, die Defizite haben, sehen das anders. Das kann man nicht ignorieren. Deutschland kann nicht weiter Überschüsse machen und über die Defizite der anderen laut klagen - und zugleich die Schuldner sogar beschimpfen. Das passt nicht zusammen und zerstört Europa.

Zumindest die Handelsbilanz Deutschlands mit der Eurozone ist ausgeglichen. Im vergangenen Jahr standen Ausfuhren im Wert von 414 Milliarden Euro Einfuhren im Wert von 411 Milliarden Euro gegenüber…   

Die Handelsbilanz ist derzeit nahezu ausgeglichen, nachdem Deutschland auch hier jahrelang enorme Überschüsse hatte. Inzwischen sind in Europa so viele Länder in der Depression, dass sie nicht mehr so viel importieren. In der Leistungsbilanz - und darum geht es hier -  wird das Defizit der Eurozone gegenüber Deutschland wohl immer noch bei 50 Milliarden Euro liegen. Unsere Überschüsse sind zwangsläufig die Defizite anderer.

Der promovierte Ökonom Heiner Flassbeck war 1998 bis 1999 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Oskar Lafontaine. Von 2000 bis 2012 war er für die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad) tätig.
Der promovierte Ökonom Heiner Flassbeck war 1998 bis 1999 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Oskar Lafontaine. Von 2000 bis 2012 war er für die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad) tätig.(Foto: Pierre Virot)

Hierzulande wird gerne argumentiert: Exporte schaffen Wohlstand – gerade mit Blick auf den Mittelstand, wo einige Unternehmen in ihren Nischen Weltmarktführer sind.

Das sollen sie ja auch bleiben. Ich will doch nicht, dass wir weniger exportieren. Wir sollen mehr importieren. Das müsste im Grunde so weit gehen, dass wir eine Zeit lang Leistungsbilanzdefizite haben. Denn wir verlangen ja, dass die Defizit-Länder ihre Schulden zurückzahlen.

Sind die Überschüsse nicht auch ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft?

Nein. Das ist im Wesentlichen ein Ausdruck von zu niedrigen Löhnen. Es ist überhaupt nicht so, dass der Export die Leistungsfähigkeit widerspiegelt. Hier spielen vor allem die Lohnstückkosten eine Rolle, also die Löhne minus Produktivität. Kann man im Vergleich mit den USA derzeit von "Leistungsfähigkeit" reden? Ist die deutsche Wirtschaft plötzlich 20 Prozent leistungsfähiger als die amerikanische, nur weil der Euro 20 Prozent abgewertet hat? Natürlich nicht.  

Und im Euroraum?

Hier zeigt sich noch viel deutlicher, dass Deutschland nicht leistungsfähiger ist als etwa Frankreich. Die Produktivität ist hierzulande nicht höher. Das einzige, was beide Länder unterscheidet, ist, dass in Deutschland die Löhne unter staatlichem Druck weniger gestiegen sind als es dem europäischen Inflationsziel entsprochen hätte.

Hier könnte man einwenden: Dann müssen eben andere Länder in Sachen Löhne sich an Deutschland orientieren – und nicht umgekehrt.

Ja, natürlich. Doch damit verstößt man gegen ein weiteres gesamtwirtschaftliches Ziel: die Stabilität des Preisniveaus. Die Lohnstückkosten haben einen großen Einfluss auf die Inflation. Warum haben wir eine Deflation in Europa? Weil genau das passiert: Andere Länder versuchen, sich über Lohnsenkungen an Deutschland anzupassen. Das ist der falsche Weg. Der richtige Weg ist, dass in Deutschland die Löhne stärker steigen. Ansonsten erreichen wir in der Eurozone keine Preisstabilität, die bei knapp zwei Prozent definiert ist. Irgendwo müssen die Löhne anziehen – und das muss in Deutschland sinnvollerweise der Fall sein. Ansonsten würden die Unterschiede ja noch größer.

Aber bedeuten höhere Löhne in Deutschland nicht teurere Produkte und damit weniger Exporte?

Ja, das ist richtig. Höhere Löhne würden auch den Export treffen. Die Alternative wäre, dass der Staat viel Geld in die Hand nimmt für ein Anregungsprogramm, die Importe enorm steigen und die Leistungsbilanz sich ausgleicht, obwohl die Löhne niedrig bleiben. Das ist aber nicht realistisch. Insgesamt müssen wir sehen, dass der Außenhandel nicht entscheidend für unser Wachstum sein kann. Die Weltwirtschaft leidet darunter, wenn die Länder versuchen, sich gegenseitig Marktanteile abzujagen. Das ist das alte merkantilistische Denken, dass wir jetzt Merkelantismus nennen müssen.

Mit Heiner Flassbeck sprach Jan Gänger

Quelle: n-tv.de

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