Die EU will den Luftraum in Europa vereinheitlichen. Allerdings geht es ihr beim Vorzeigeprojekt zur Reform der Flugsicherung zu langsam voran und sie drückt aufs Tempo. Die Fluglotsen fürchten jedoch um die Sicherheit und kündigen einen europaweiten Protesttag an.

Im europäischen Flugverkehr kommt es am 10. Oktober zu massiven Behinderungen. Dann wollen Fluglotsen aus Deutschland zusammen mit ihren europäischen Kollegen gegen geplante Vorgaben der EU-Kommission protestieren. Sie befürchten, dass die Pläne von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums alle Flugsicherungen zu drastischen Einsparungen zwingen wird - mit negativen Folgen für die Sicherheit.

"Es wird an diesem Tag zu massiven Ausfällen und Behinderungen kommen", sagte Matthias Maas, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), dem "Wall Street Journal Deutschland". Die deutschen Fluglotsen, die auf den Flughäfen und am Himmel für einen reibungslosen Ablauf des Flugverkehrs sorgen, werden sich mit Arbeitskampfmaßnahmen am europäischen Protesttag beteiligen. Über Umfang und Dauer ihres Solidaritätsstreiks werden die mehr als 2.000 deutschen Fluglotsen noch entscheiden. Daher wollen sich Deutsche Flugsicherung und Lufthansa noch nicht äußern, wie sie sich auf den Streik vorbereiten.

EU will Harmoniesierung beschleunigen

Ins Leben gerufen wurde der Aktionstag von der Air Traffic Controllers European Unions Coordination (ATCEUC). Unter diesem Dach sind 28 europäische  Flugsicherungsgewerkschaften und Verbände vereint. Auslöser der Verärgerung ist der von der EU geplante einheitliche europäische Luftraum. Das unter dem Namen "Single European Sky" bekannte Projekt schreitet nicht so schnell voran wie geplant. Deswegen will Verkehrskommissar Kallas die Luftverkehrsgesetze verschärfen und so die Nationen zum Handeln zwingen. Kallas beklagt seit geraumer Zeit, dass die Mitgliedstaaten den vereinbarten Plänen hinterherhinken.

Der einheitliche Luftraum, der seit Jahrzehnten angestrebt und 2004 in Angriff genommen wurde, gilt als Vorzeigeprojekt zur Reform der europäischen Flugsicherung. Obwohl ein Großteil des Flugverkehrs in der EU grenzübergreifend ist, erfolgt die Kontrolle nach wie vor auf nationaler Ebene, was viel Geld verschlingt. Die Integration des Flugverkehrsmanagements mit dem Ziel, den Luftraum nach Verkehrsflüssen und nicht mehr entlang der Grenzen zu überwachen, soll nicht nur die Kosten senken, sondern auch die Sicherheit erhöhen und Flugstrecken verkürzen, was wiederum der Umwelt zugutekommen soll.

Um die geplanten Ziele zu erreichen, hat die EU den Mitgliedstaaten bestimmte Vorgaben für Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz gemacht. Die erste sogenannte Regulierungsperiode läuft noch bis Ende 2014. Kallas will nun die Vorgaben für die zweite Periode von 2015 bis 2019 verschärfen. Kallas fordert beispielweise eine Reduzierung der Flugsicherungsgebühren um 3,5 Prozent pro Jahr und eine gleichzeitige Steigerung der Kapazität. In den Augen der Gewerkschaft sind das zwei Ziele, die nicht miteinander vereinbar sind. Eine Steigerung der Kapazität sei nur durch die Einstellung von mehr Personal zu erreichen und dies erhöhe die Personalkosten, argumentieren die Fluglotsen.

Gewerkschaft hat Sicherheitsbedenken

"Die Vorgaben sind total unrealistisch und eine absolute Katastrophe", sagte Maas. Um die Ziele einzuhalten, müssten die Flugsicherungen entweder ihre Gebühren extrem erhöhen oder in einem absoluten Sparwahn verfallen. "Ich weiß nicht, wie die Flugsicherungen das stemmen sollen", sagte Maas. Er ist überzeugt, dass die schärferen Vorgaben "irgendwann die Sicherheit gefährden" werden. Es sei nicht möglich, die Flugkapazität den Forderungen entsprechend zu erhöhen und die Kosten bei gleichbleibender Sicherheit drastisch zu senken.

Die Fluglotsen kritisieren, dass durch die von der EU geforderten Einsparungen die Existenzen der Flugsicherungen und damit auch die Arbeitsplätze der Lotsen auf dem Spiel stehen. "Es sind europaweit mindestens 10.000 Arbeitsplätze gefährdet", sagte Maas.