Wirtschaft

Wachstumsziele wohl unerreichbar: Frankreich bleibt das große Sorgenkind

Der französische Präsident Hollande und seine sozialistische Regierung bleiben unter Druck. Die Wirtschaft des Landes dümpelt weiter vor sich hin. Statistikern zufolge sind die Wachstumsziele für das laufende Jahr in Gefahr.

Francois Hollande wird die konjunkturellen Probleme nicht los.
Francois Hollande wird die konjunkturellen Probleme nicht los.(Foto: dpa)

Die französische Regierung wird ihre Wachstumsziele 2014 nach Auffassung des Pariser Statistikamts nicht erreichen. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr 0,7 Prozent zulegen und nicht wie von der sozialistischen Regierung angepeilt 1,0 Prozent, teilte die Behörde Insee mit.

Grund sei die Stagnation, die die Konjunktur im ersten Quartal erfahren habe. Vor allem ein erwarteter Rückgang bei den Käufen neuer Eigenheime werde sich belastend auswirken. Das Finanzministerium erklärte, es werde dennoch an seiner Wachstumsprognose festhalten, da die Unternehmen erst langsam erkennen würden, wie sie von Steuererleichterungen profitierten.

Dennoch dürfte Präsident Francois Hollande weiter unter Druck geraten. Seiner Regierung ist es bislang nicht gelungen, der Wirtschaft wieder ordentlich auf die Sprünge zu helfen. Frankreich macht unter anderem eine Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau zu schaffen, was die öffentlichen Kassen belastet. Die Regierung dringt angesichts der Konjunkturlage auf eine flexiblere Interpretation des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, stößt dabei aber auf Widerstand, unter anderem in Deutschland.

Schäuble bleibt hart

Derweil wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Forderung aus Paris zurück, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und mehr Zeit zum Schuldenabbau zu bekommen. Frankreich habe die höchsten Sozialausgaben und Verwaltungskosten in der EU und müsse sich deshalb auf Strukturreformen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, sagte der CDU-Politiker in der ARD.

Der von Frankreich kritisierte strikte Sparkurs widerspricht nach Schäubles Auffassung nicht den von linken Staats- und Regierungschefs nun geforderten zusätzlichen Wachstumsimpulsen. Deutschland habe ja bewiesen, "dass eine Rückführung der zu hohen Verschuldung der richtige Weg ist, um auch Wachstum zu generieren". Wichtig sei zudem, EU-weit mehr Investitionen anzuregen. "Mehr Schulden führen nur dazu, dass man die Probleme, anstatt sie zu lösen, vertagt", sagte Schäuble. Kritisch merkte er an, dass Frankreich schon zweimal Verlängerungen zum Abbau seiner zu hohen Neuverschuldung gewährt wurden.

Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte davor gewarnt, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen. Dies könne "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen". Das Thema dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zur Sprache kommen.

Quelle: n-tv.de

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