Wirtschaft
Wolken über dem Eiffelturm
Wolken über dem Eiffelturm(Foto: REUTERS)

Draghi fordert wachstumsfreundliche Konsolidierung: Frankreich steckt in der Rezession

Rekordarbeitslosigkeit, Massenproteste und nun auch noch Rezession: Die Hiobsbotschaften aus Frankreich reißen nicht ab. Der Druck auf die Regierung wächst. EZB-Präsident Draghi kommt gleich mit Forderungen um die Ecke.

Frankreichs Volkswirtschaft, die zweitgrößte der Eurozone, befindet sich in der Rezession. Im 4. Quartal 2012 sowie im 1. Quartal 2013 habe der Rückgang beim Bruttoninlandsprodukt (BIP) bei jeweils 0,2 Prozent gelegen, teilte das französische Statistikamt mit. Damit bestätigte es die erste Einschätzung.

Video

Im Mai hatte das Statistikamt für das 4. Quartal 2012 allerdings noch ein Minus von 0,3 Prozent angegeben. Für das gesamte Jahr 2013 rechnet es mit einem leichten Schrumpfen der französischen Wirtschaft.

Während die EU-Kommission für das gesamte Jahr einen BIP-Rückgang um 0,1 Prozent prognostiziert, setzt die sozialistische Regierung in Paris weiter auf ein Wachstum von 0,1 Prozent. Die französische Zentralbank hatte zuletzt für das 2. Quartal 2013 einen Zuwachs beim BIP um 0,1 Prozent erwartet.

Das Ausmaß der derzeitigen Rezession in Frankreich ist nicht mit der im Jahr 2009 zu vergleichen, als die Wirtschaft in Frankreich um 3,1 Prozent geschrumpft war. Technisch wird von einer Rezession gesprochen, wenn die Wirtschaft eines Landes in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft.

Defizit bereitet Sorgen

Video

Die EU-Kommission hat Frankreich angesichts verschlechterter Wirtschaftsdaten zugestanden, das Haushaltsdefizit erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des BIP bringen zu müssen. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose damit, dass Frankreichs Defizit 2013 bei 3,9 und 2014 sogar bei 4,2 Prozent liegen wird.

Das Defizit könnte im laufenden Jahr aber noch höher ausfallen als von der EU-Kommission prognostiziert. Der französische Rechnungshof wollte eine Schätzung zu den Staatsfinanzen veröffentlichen, in der - je nach Wachstum - ein Defizit zwischen 3,7 und 4,2 Prozent für 2013 erwartet wird, wie die Wirtschaftszeitung "Les Echos" berichtete. Sollte die Regierungsprognose von 0,1 Prozent Wachstum für 2013 zutreffen, dann sei mit einem Defizit von 3,7 bis 4,0 Prozent zu rechnen, schreibt der Rechnungshof demnach. Behält die EU-Kommission Recht und die Wirtschaft schrumpft leicht um 0,1 Prozent, dann würde das Defizit bei 3,8 bis 4,1 Prozent liegen. Bei einem noch stärkeren  Rückgang läge das Defizit zwischen 3,9 und 4,2 Prozent.

Rekordarbeitslosigkeit

Video

Die französische Regierung hatte bereits angekündigt, dass sie im nächsten Jahr erstmals seit mehr als 50 Jahren die Staatsausgaben im Vergleich zum Vorjahr senken wolle. Die Ausgaben sollen demnach 2014 um 1,5 Mrd. Euro reduziert werden. Die Einsparungen sollen je zur Hälfte bei den Zahlungen an die französischen Gebietskörperschaften und bei den Ausgaben von Ministerien und für öffentliche Einrichtungen erfolgen. Für die Beschäftigungspolitik soll aber 1 Mrd. Euro zusätzlich bereitstehen.

Die Arbeitslosigkeit steigt in Frankreich seit zwei Jahren unaufhaltsam an. Im April wurden 3,26 Millionen Arbeitslose registriert. Der historische Höchststand von Januar 1997 war bereits im März übertroffen worden.

Draghi sieht anderen Weg

EZB-Präsident Mario Draghi forderte indes mehr Anstrengungen der Staaten zur Haushaltskonsolidierung. Der Versuch einiger Länder, Wirtschaftswachstum durch höhere Schulden und Sozialausgaben zu stützen, sei in der Vergangenheit gescheitert, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank vor der französischen Nationalversammlung.

Der Schuldenstand in Frankreich beispielsweise habe 1980 im Verhältnis zum BIP bei rund 20 Prozent gelegen, sagte Draghi. Zuletzt sei er auf 90 Prozent gestiegen. Das Wirtschaftswachstum sei in dieser Zeit immer weiter zurückgegangen.

Draghi forderte eine finanzpolitische Konsolidierung, die die Schuldenstände so wachstumsfreundlich wie möglich unter Kontrolle bringen. So soll etwa weniger auf Steuererhöhungen gesetzt werden, um das verfügbare Einkommen der Haushalte zu entlasten. Stattdessen machte sich Draghi für Reformen des Rentensystems stark. Eine solche Reform wird derzeit in Frankreich diskutiert.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen