Wirtschaft
Frankreichs Präsident François Hollande.
Frankreichs Präsident François Hollande.(Foto: REUTERS)

Das Defizitziel wackelt : Frankreichs Konjunktur stagniert

Frankreich steht kurz davor, die Wachstumsprognose für das laufende Jahr zu senken. Damit muss die Regierung von Präsident Hollande wohl entweder das bislang als sakrosankt präsentierte Defizitziel aufgeben, oder im bereits zusammengestrichenen Budget weiter kürzen.

Erstmals hat ein Regierungsmitglied in Frankreich eingeräumt, dass das Drei-Prozent-Defizitziel in diesem Jahr vermutlich nicht zu erreichen ist. "Ich denke, das ist wahrscheinlich", sagte Außenminister Laurent Fabius auf die Frage, ob das Defizitziel verfehlt werde. Zugleich lehnte er einen rigideren Sparkurs ab. Es dürfe nicht das beschnitten werden, "was an Wachstum übrig ist."

Zuvor hatte Budgetminister Jérôme Cahuzac gesagt, dass es "sehr schwierig" sei, die angestrebte EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr zu erreichen. Er verwies auf die schwachen Wachstumsaussichten für Frankreich und die gesamte Eurozone.

Die Sozialisten in Paris waren bereits Anfang der Woche de facto von ihrer von vielen Experten als zu optimistisch kritisierten Wachstumsprognose für dieses Jahr abgerückt. Eine "Anpassung" der bisher erwarteten 0,8 Prozent könne "wenn nötig in den kommenden Tagen" erfolgen, sagte Staatschef François Hollande. Der französische Rechnungshof hatte zuvor Zweifel am Erreichen des Wachstumsziels und des Defizitziels von drei Prozent geäußert. Bislang hatte Paris stets erklärt, an beiden Zielen festzuhalten. Der Internationale Währungsfonds sagt für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent voraus, die EU-Kommission prognostiziert ein Plus von 0,4 Prozent.

Das von der französischen Regierung eingeplante Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent ist eine wichtige Voraussetzung, um mit dem bisher vorgesehenen Budget das Defizit in diesem Jahr auf drei Prozent zu drücken. Sollte das Wachstumsziel verfehlt werden, müsste die Regierung in Paris zusätzliche Einsparungen vornehmen oder weitere Steuererhöhungen beschließen, um die Defizitgrenze wie mehrfach zugesagt nicht mehr zu überschreiten. Im Jahr 2012 lag das Defizit nach vorläufigen Berechnungen bei 4,5 Prozent, 2011 bei 5,2 Prozent.

Frankreich hat zwar eine so tiefe Krise wie in manchen südeuropäischen Ländern vermeiden können, doch seit Oktober stagniert die Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote liegt bei über zehn Prozent und steigt weiter. Die französische Notenbank geht davon aus, dass die Wirtschaft im ersten Quartal um 0,1 Prozent wachsen wird und so knapp an einer Rezession vorbeischrammt. Experten erwarten, dass das BIP im vierten Quartal 2012 um 0,2 Prozent geschrumpft ist.

Quelle: n-tv.de

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