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Das Freihandelsabkommen ist sowohl für die EU als auch die USA ein wichtiges Projekt.
Das Freihandelsabkommen ist sowohl für die EU als auch die USA ein wichtiges Projekt.(Foto: picture alliance / dpa)

EU dringt trotz US-Spähattacken auf Abkommen: Freihandelsgespräche sollen beginnen

Angesichts des Abhörskandals sprechen sich viele europäische Abgeordnete für ein Aussetzen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. Nun aber haben sich Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande auf einen Kompromiss geeinigt. Unter einer Bedingung können die Gespräche nun beginnen.

Trotz des Streits über die Spähattacken der USA sind die geplanten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht gefährdet. Bedingung ist allerdings, dass zugleich die US-Geheimdienstaktivitäten aufgeklärt werden. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Frankreichs Staatschef François Hollande.

Barroso sagte, dass das Handelsabkommen sowohl für die EU als auch für die Vereinigten Staaten von großem Interesse sei und auf beiden Seiten des Atlantiks hohe Priorität genieße. Parallel zu den Verhandlungen würden beiden Seiten auch über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und die damit verbundenen Datenschutzfragen sprechen. "Es geht hier um Fragen von großer Bedeutung für die EU-Institutionen und die Mitgliedsländer", sagte er weiter. Merkel ergänzte mit Blick auf die Spionagetätigkeiten, es gehe hier um Fragen, die schnell geklärt werden müssten. Es sei daher richtig, dass die EU darüber mit den USA parallel zu den Freihandelsgesprächen verhandeln werde.

Eine gemeinsame Expertengruppe nimmt Arbeit auf

Washington hatte zuvor eingewilligt, eine gemeinsame Gruppe aus US- und europäischen Experten zur Aufklärung der Abhör- und Spähaktivitäten zu gründen. Fraglich blieb zunächst, ob die Bildung der Expertengruppe auch von US-Seite so schnell erfolgen kann, dass sie tatsächlich am Montag ihre Arbeit aufnimmt. "Ich gehe davon aus, dass eine solche Parallelität erreichbar ist", sagte Merkel. Die Europäer jedenfalls seien dazu bereit.

Nach dem Bekanntwerden des Skandals hatte Hollande zunächst mit einer Blockade der Verhandlungen gedroht, sollte Washington nicht "garantieren", dass das Ausspähen abgestellt werde. Inzwischen hat Hollande eingelenkt und spricht von einem Kompromiss, der "richtig" sei.

Im Europaparlament bleibt Kritik

Im Europaparlament kritisierten hingegen zahlreiche Abgeordnete das Festhalten am Start der Freihandelsverhandlungen. "Verbale Empörung reicht nicht, nun müssen Konsequenzen folgen", sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Dazu gehöre der Aufschub der Handelsgespräche. "Wir brauchen zuerst Datenschutzstandards", forderte auch der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. "Erst dann können wir mit den USA zusammenarbeiten."

Allein in Deutschland würden pro Monat 500 Millionen Mal Internet-Verbindungen ausspioniert, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). Damit sei die Balance zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und persönlichen Freiheiten in eine "Schieflage" geraten.

Quelle: n-tv.de

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