Erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Luftfahrtbranche kann die geplante Kohlendioxid-Steuer für ausländische Airlines in Europa zumindest um einige Jahre verschieben. Zu den Gegnern soll auch Deutschland zählen. Verlierer sind die Fluggesellschaften aus Europa.

Auf Druck der internationalen Luftfahrtindustrie kippt die EU eine geplante CO2-Gebühr für ausländische Langstreckenflieger. Damit werfen die Mitgliedstaaten sämtliche Pläne der EU-Kommission über den Haufen, die alle Fluggesellschaften innerhalb des europäischen Luftraums für ihre umweltverschmutzenden Abgase zur Kasse bitten wollte. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen.

Nach einem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten müssen künftig nur europäische Fluggesellschaften, die den Luftraum der EU nutzen, für ihren Kohlendioxid-Ausstoß zahlen und CO2-Zertifikate über das europäische Emissionshandelssystem erwerben. Für außereuropäische Fluggesellschaften, die Langstreckenflüge nach Europa anbieten, wird dagegen auch weiterhin kein CO2-Zuschlag fällig.

Globales Abkommen bis 2017 erforderlich

Sollte es bis 2017 kein globales Abkommen zum CO2-Ausstoß von Fluggesellschaften geben, will die EU jedoch sämtliche Fluglinien, die EU-Flughäfen anfliegen, zu ihrem Emissionshandelssystem zwingen. Das teilten die 28 EU-Staaten mit. Mit ihrem Kompromiss beugt sich die EU nach jahrelangen Debatten den anhaltenden Drohungen aus Ländern wie den USA, China, Russland und Indien.

"Die EU-Mitgliedstaaten haben die Nerven verloren und dem internationalen Widerstand nachgegeben, der vor allem aus den USA kam", sagt Bill Hemmings, Mitarbeiter von Transport & Environment, einem europäischen Verband für nachhaltigen Verkehr. "Es ist sehr schade, dass die europäische Antwort eine anhaltende Serie von Zugeständnissen ist."

Airbus-Staaten agitierten gegen Abkommen

Mehrere EU-Beamte sagen, auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien, wo der Flugzeugbauer Airbus große Werke unterhält, hätten sich gegen CO2-Aufschläge für ausländische Fluggesellschaften gewehrt. Airbus hatte sich aggressiv dafür eingesetzt, vom drohenden Pakt verschont zu bleiben. Der Flugzeugbauer handelte auch auf Druck Chinas, einem wichtigen Airbus-Kunden, der aus Wut über die europäischen Pläne schon Flugzeugbestellungen in Milliardenhöhe auf Eis gelegt hatte.

Der Verband der europäischen Billigflieger ELFAA, zu dem Gesellschaften wie Ryanair Holdings und Easyjet gehören, will nach eigenen Angaben nun das Europäische Parlament dazu drängen, den Kompromiss bei der geplanten Abstimmung im März abzulehnen. ELFAA-Flugzeuge operierten vor allem innerhalb der EU. Doch seien nun Langstreckenflieger, die für 80 Prozent der Luftfahrt-Abgase innerhalb der EU verantwortlich sind, von den Gebühren ausgenommen. Umweltschützern zufolge sind Flugzeuge für rund fünf Prozent des von Menschen erzeugten Klimawandels verantwortlich.