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Schlichtung erneut abgelehnt : GDL zieht den Streik durch

Trotz heftigen Gegenwindes gibt GDL-Chef Weselsky nicht nach. Die Lokführergewerkschaft tritt in einen fast eine Woche andauernden Streik. Mit der Ablehnung einer Schlichtung stellt sich die GDL gegen ihren Dachverband dbb.

Für den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn ist aus Sicht der Lokführergewerkschaft GDL das Bundesunternehmen selbst verantwortlich. "Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG", sagte GDL-Chef Claus Weselsky in Berlin. "Wir wissen, dass die Bahnkunden nicht vor Begeisterung am Bahnsteig stehen und klatschen."

In dem monatelangen Tarifkonflikt verhandle der Arbeitgeber, ohne ein Ergebnis zu wollen. Weselsky wies Kritik aus der Bundesregierung an dem Ausstand zurück, der im Personenverkehr in der Nacht zu Dienstag beginnen und sechs Tage dauern soll. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand bereits am Nachmittag. Der GDL-Vorsitzende sprach von einem Eingriff in die Tarifautonomie und dem Versuch, Streiks als etwas Unanständiges hinzustellen.

Eine Schlichtung lehnte Weselsky ab. "Wir werden nicht in die Schlichtung gehen", sagte er. "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten." Die Bahn biete der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nach wie vor unterschiedliche Tarifverträge an, was nicht sein könne. Eine Schlichtung sei nur bei Fragen wie Entgelt und Arbeitszeiten möglich.

Dagegen sprach sich der Dachverband Deutsche Beamtenbund (dbb), dem die GDL angehört, für eine Schlichtung aus. "Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der "Süddeutschen Zeitung". Die Deutsche Bahn hatte die Lokführer ebenfalls aufgerufen, in die Schlichtung zu gehen.

Hofreiter: Tarifeinheitsgesetz zurückziehen

Derweil wurde in der Regierungskoalition mit Kritik auf die Streikankündigung reagiert. "Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. Der angekündigte Streik werde Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen. Nach Ansicht des SPD-Politikers müssen sich alle Beteiligten fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Bundesregierung müsse moderierend auf den Tarifkonflikt bei der Bahn einwirken. "Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht verschärfend einmischen sollte als Eigentümerin der Bahn, sondern moderierend einmischen und versuchen, den Tarifkonflikt mit beizulegen", sagte Hofreiter dem Sender NDR Info.

Hofreiter verlangte zudem das Aus des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Die Regierung müsse das Gesetzesvorhaben zurücknehmen, "um diesen verschärften Konkurrenzkampf der Gewerkschaft weg zu kriegen".

Quelle: n-tv.de

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