Wirtschaft
(Foto: imago/CommonLens)

Reformieren sollen andere: Gabriel bleibt sich treu

Ein Kommentar von Jan Gänger

Wie kurbelt man die deutsche Wirtschaft an? Für Sigmar Gabriel heißt die Antwort: Indem andere Länder durch Reformen für eigenes Wachstum sorgen und dann fleißig deutsche Produkte kaufen. Der Haken: Das ist keine gute Idee.

Was würde Jesus dazu sagen, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Senkung der Wachstumsprognose begründet? Wahrscheinlich würde er aus der Bergpredigt zitieren: "Was siehst Du aber den Splitter im Auge Deines Bruders, aber den Balken in Deinem Auge bemerkst Du nicht?" Und viele Ökonomen würden dem Heiland zustimmen.

Der Grund: Der SPD-Politiker sieht die Gründe für die sich hierzulande abflauende Konjunktur überall - nur nicht bei sich und der Großen Koalition. Schuld sind aus seiner Sicht einzig und allein internationale Krisen und die schwächelnden Euro- und Schwellenländer. Damit leiden nämlich unsere Exportmärkte.

Dabei ignoriert Gabriel geflissentlich, dass die Bundesregierung - freundlich ausgedrückt - nur wenig getan hat, um für Wachstum zu sorgen. Strukturreformen? Fehlanzeige. Ist ja auch anstrengend. Stattdessen wird mit dem Zeigfinger in Richtung Euro-Staaten gewedelt, werden ungefragt Ratschläge erteilt und Reformen eingefordert.

Da ist es nur konsequent, selbst großzügig Geschenke zu verteilen. Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 - hier wird fröhlich Geld ausgegeben, das wir nicht haben. Und dann kommen noch der flächendeckende Mindestlohn und die Mietpreisbremse. Da entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn man beteuert, wie wichtig es sei, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Selbstzufriedenheit der Bundesregierung gipfelt darin, die Forderung der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in den Wind zu schlagen und auf Konjunkturprogramme zu verzichten. Wohlgemerkt: Die Ökonomen wollen nicht, dass Milliarden in unnützen Maßnahmen versenkt werden. Sie halten es lediglich für sinnvoll, mehr Geld in Forschung, Bildung und Infrastruktur zu investieren.

Klingt vernünftig. Das würde allerdings bedeuten, dass die Große Koalition ihren Fetisch namens "Schwarze Null" entsorgt. Dazu ist sie aber nicht bereit. Im kommenden Jahr soll es auf Biegen und Brechen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geben - egal, wie unsinnig dieses Prestigeprojekt ist, wenn die Konjunktur schwächelt. Lediglich um 1,2 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wachsen und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Und im Rest Europas sieht es richtig düster aus.

Gabriel setzt nun darauf, dass die Konjunktur im Rest der Welt wieder anspringt und die deutsche Wirtschaft deshalb dann kräftig wächst. Wenn man sich umschaut, stellt sich die Frage, woher dieser Optimismus kommt. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Quelle: n-tv.de

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