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Kein drittes Rettungspaket?: Griechenland hält sich für geheilt

In diesem Jahr enden die milliardenschweren Hilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Dessen Regierung sieht das Land auf Kurs - und kündigt Überraschungen an. Nun will sie über die Kreditlaufzeiten reden, auch zur Entspannung vor den Wahlen.

Regierungschef Ministerpräsident Antonis Samaras ist sicher, dass sein Land die gesteckten Ziele erfüllt.
Regierungschef Ministerpräsident Antonis Samaras ist sicher, dass sein Land die gesteckten Ziele erfüllt.(Foto: picture alliance / dpa)

Das schuldengeplagte Griechenland braucht nach Einschätzung der Regierung in Athen kein drittes Rettungspaket. "Wir erreichen im aktuellen Hilfsprogramm die Ziele - und es wirkt", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der "Bild"-Zeitung. Er habe keine Informationen darüber, dass die Bundesregierung wirklich ein weiteres Programm vorbereite. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Giannis Stournaras in der "FAZ": "Wir haben genug Geld. Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet."

Stournaras räumte ein, dass er das genaue Etatplus zwar noch nicht nennen könne. "Aber es wird eine große Überraschung sein", sagte er. "Als ich die Zahl zum ersten Mal hörte, konnte ich sie nicht glauben." Im sogenannten Primärüberschuss sind die fälligen Zinszahlungen eines Staates noch nicht mitberücksichtigt. Ende Januar hatte Samaras von einem Plus von einer Milliarde Euro für das Jahr 2013 berichtet. Insgesamt lastet auf dem Land aber weiterhin ein hoher Schuldenberg.

Stournaras: Krisenursachen beseitigt

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Die Ursachen der Krise seien inzwischen beseitigt, auch die griechische Leistungsbilanz sei erstmals seit rund 40 Jahren positiv, sagte Stournaras der "FAZ". Jedoch könne die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen, das die Lage vor der Kommunal- und Europawahl im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.

"Für uns ist es wichtig, dass wir mit der Entscheidung über die Kreditlaufzeit nicht mehr warten", mahnte Stournaras. "Wir haben 85 Prozent der Wegstrecke hinter uns. Es wäre bitter, wenn wir auf den letzten 15 Prozent des Weges das Vertrauen der Bevölkerung verlören." Samaras kündigte Gespräche über eine Erleichterung der Konditionen an. Kritik am Reformweg des Landes wies er laut "Bild"-Zeitung zurück. Er könne keine ernsthaften Verzögerungen erkennen.

Mit der Arbeit der Troika-Kontrolleure aus Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ging Stournaras auf einem internationalen Forum ungewohnt hart ins Gericht. "Die Troika lag mit ihren Prognosen tragisch daneben", sagte er. Im September hätten die Geldgeber in seinem Büro ein Papier mit Voraussagen zur Entwicklung des Haushalts hinterlegt, auf dessen Grundlage für 2014 zusätzliche Sparmaßnahmen von drei Milliarden Euro gefordert worden seien. "Es wäre eine große Katastrophe gewesen, hätte ich das akzeptiert", sagte er. Er hoffe, die Troika sei angesichts der jüngsten Daten nun in der Realität angekommen.

Eurostat zurückhaltend - Griechenland genervt

Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes Eurostat, Walter Radermacher, dämpfte dagegen die Erwartungen. "Es gibt noch keine belastbaren Zahlen zum Defizit und Schuldenstand für 2013", sagte er der "SZ". Die Erhebung genauerer Daten dauere bis Ende März. "Bis dahin sind alle anderen Zahlen, die verkündet werden, reine Spekulation."

Die Antwort aus Athen, wo Radermachers Äußerungen aufmerksam registriert wurden, ließ nicht lange auf sich warten. "Die Art, wie wir das Primärdefizit auf Grundlage des Sparprogramms berechnen, ist weit restriktiver als die Art, wie Eurostat es berechnet", sagte Stournaras nach einem Treffen mit Samaras. Auf dieser Basis sei das Resultat sogar deutlich kleiner.

Das krisengebeutelte Griechenland hatte sich erst vor wenigen Tagen kurzfristig 812,5 Millionen Euro am Geldmarkt besorgt. Der Zinssatz für die sechsmonatigen Papiere beläuft sich auf vier Prozent und liegt damit 0,10 Punkte niedriger als bei vergleichbaren Titeln im Vormonat, wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte.

An den längerfristigen Kapitalmarkt ist Athen noch nicht zurückgekehrt. Vielmehr wird das Euro-Krisenland durch Hilfen der internationalen Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Stournaras hatte allerdings ins Gespräch gebracht, sich mit Anleihen über eine fünfjährige Laufzeit wieder an die Märkte wagen zu wollen. Parallel dazu gab es Gedanken über ein neues Hilfspaket für Griechenland.

Einmal reich - immer reich

Samaras hat unterdessen eine Sonderabgabe für vermögende Griechen abgelehnt. Reiche Griechen würden bereits "substanziell besteuert", die Steuern seien "auch für sie erheblich erhöht worden", so Samaras gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Wir hätten unsere Ziele ohne die Steuereinnahmen von vermögenden Griechen nicht erreicht."

Samaras widersprach einer Statistik, wonach Griechen im Durchschnitt mehr Vermögen besitzen als Deutsche. Diese Aussage basiere auf Daten von 2009, inzwischen habe es eine starke Rezession gegeben, die Immobilienpreise seien massiv gesunken.

Der griechische Ministerpräsident zeigte sich hochzufrieden mit den Reformanstrengungen seines Landes. Er rechnet für das Jahr 2013 mit einem deutlichen Haushaltsüberschuss. Auch sei das Defizit in der griechischen Handelsbilanz "zum ersten Mal seit Jahrzehnten" aufgehoben worden.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sei endgültig vom Tisch: "Keiner in Europa spricht mehr über einen 'Grexit', das ist endgültig vorbei! Jetzt spricht man von 'Grecovery'", sagte Samaras euphorisch. "Wir übertreffen mit unseren Fortschritten schon jetzt alle Erwartungen."

Quelle: n-tv.de

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