Wirtschaft
Dienstag, 30. November 2010

Illegale Bespitzelung: Haftstrafe im Telekom-Prozess

Die Verfahren gegen weitere Angeklagte wurden eingestellt oder werden separat verhandelt.
Die Verfahren gegen weitere Angeklagte wurden eingestellt oder werden separat verhandelt.(Foto: REUTERS)

Im Prozess um die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ist der Hauptangeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden, der 60-Jährige muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. In das Strafmaß einbezogen wurden noch drei Fälle von Untreue und Betrug zulasten der Telekom. Der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit hatte nach Feststellung des Gerichts wiederholt große Geldschwierigkeiten. Zulasten der Telekom steckte er Geld in die eigene Tasche. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

In den Jahren 2005 und 2006 waren Telefonverbindungsdaten zwischen Arbeitnehmervertretern und Journalisten ausgewertet worden, um Informationslecks ausfindig zu machen. Der 60-Jährige hatte die alleinige Verantwortung für das Ausspähen übernommen. Er sei im Auftrag der damaligen Konzernführung aktiv geworden, um ein Informationsleck aufzuspüren. Einen ausdrücklichen Auftrag für das Ausspionieren habe er allerdings nicht erhalten.

Die Ermittlungsverfahren gegen Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke sowie gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel waren schon vor dem Prozess eingestellt worden. Ihnen konnte laut Staatsanwaltschaft kein Tatverdacht nachgewiesen werden. Beide hatten stets abgestritten, das illegale Vorgehen veranlasst oder von ihm gewusst zu haben. Die Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte, die der nun Verurteilte für das Ausspionieren eingespannt hatte, waren bereits zuvor jeweils wegen geringer Schuld gegen Zahlung eines Geldbetrags vorläufig eingestellt worden.

Die Bespitzelung von Journalisten, Aufsichtsräten und Betriebsräten über Telefonverbindungen sei ein "extremer Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit", hatte Staatsanwalt Ulrich Kleuser in seinem Plädoyer betont. Es sei ein "Super-Gau" gewesen, dass die Telekom über ein Jahr lang missliebige Journalisten habe ausspionieren lassen.

Quelle: n-tv.de

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