Wirtschaft
An der Euro-Front brennt's, aber der Notruf verhallt. Kein Anschluss unter der Nummer der EZB?
An der Euro-Front brennt's, aber der Notruf verhallt. Kein Anschluss unter der Nummer der EZB?(Foto: Pixelio/CFalk)
Samstag, 19. November 2011

Wo bleibt die Geld-Feuerwehr?: Hilferufe provozieren EZB

Der Streit um die Rolle der EZB bei der Krisenbewältigung ist voll entbrannt. Politiker und Ökonomen fordern, dass die Währungshüter notfalls auch mithilfe der Notenpresse Europa aus der Schuldenkrise befördern. Die Notenbanker aber stemmen sich mit Macht gegen diese "Feuerwehr-Rolle". EZB-Chef Draghi reißt der Geduldsfaden. Er kritisiert, dass politische Entscheidungen nicht umgesetzt werden.

Mit Blick auf die jüngste Zuspitzung der Eurokrise werden die Rufe von Ökonomen und Politikern nach einem stärkeren Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in der europäischen Schuldenkrise immer lauter. Auch wenn es der ureigensten Aufgabe der Behörde, Preisstabilität und stabiles Wachstum in der Eurozone zu sichern, widerspricht, greifen immer mehr Experten nach diesem Lösungsansatz wie nach dem sprichwörtlichen Strohhalm. Die EZB wird zur letzten Instanz, zur Retterin in allerhöchster Not.

Wirtschaftsforscher Straubhaar reiht sich in die Riege der EZB-Kritiker ein.
Wirtschaftsforscher Straubhaar reiht sich in die Riege der EZB-Kritiker ein.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar drängt angesichts der Zuspitzung der Euro-Krise auf ein verstärktes Einschreiten der EZB. Es bleibe nur noch die EZB als "Geld-Feuerwehr", um existenzielle Risiken für Stabilität zu verhindern, sagte der Chef des Hamburger Forschungsinstitut HWWI der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der dramatische Substanzverlust in der Euro-Zone sei nicht mehr mit traditionellen Hausmitteln zu bekämpfen. In Italien, Spanien und jetzt auch in Frankreich und Österreich drohe der Kollaps, den nur die EZB noch verhindern könne, betonte Straubhaar.

Die Sorge sei berechtigt, dass die EZB zur Bad Bank verkomme, die Staatsanleihen von Pleite-Ländern bunkert. "Das Problem ist nur, dass die Handlungsfreiheit der Euro-Retter immer geringer wird", betonte der Ökonom. Eine Fiskal- und Transferunion habe die EU nicht auf die Beine gestellt, weil das Deutschland nicht gewollt habe.

Versagt die Politik, ist die EZB gefragt

Mit Einschränkungen hatte die Woche bereits der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, eine Intervention befürwortet: "Es ist eigentlich Aufgabe der Fiskalpolitik und nicht der Geldpolitik, diese Fehlentwicklungen anzugehen - gelingt es der Politik jedoch nicht, verantwortungsvolle Fiskalpolitik zu machen, so muss die EZB notfalls eingreifen", sagte Snower.

"Anleihekäufe durch die Notenbank sind bedenklich, aber in einer solchen Krise kann man es gerade noch verstehen - es kann jedoch nicht mehr als eine temporäre Lösung sein." Auch Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank, plädierte für eine stärkere Intervention der EZB unter diesen Marktbedingungen. Die EZB müsse den Reformprozess Italiens begleiten, indem sie den Zins auf ein erträgliches Niveau drücke, sagte er.

Notenbanker schießen scharf zurück

Die Euro-Notenbanker wehren sich vehement gegen die ihr zugewiesene "Feuerwehrrolle". Sie fühlen sich nicht verpflichtet, die Scharten des politischen Versagens auszuwetzen. So wird kritisiert, dass zwischen den Beschlüssen von Maßnahmen gegen die Krise und deren Umsetzung zu viel Zeit vergeht, wie etwa am andauernden Gezerre um den Rettungsschirm EFSF deutlich werde. Deshalb dann aber nach der EZB als angeblich einziger zur Krisenabwehr fähigen Institution in der Währungsunion zu rufen, sei der völlig falsche Weg.             

EZB-Chef Draghi pocht auf die Unabhängigkeit der Notenbank.
EZB-Chef Draghi pocht auf die Unabhängigkeit der Notenbank.(Foto: REUTERS)

Der neue EZB-Präsident Mario Draghi sagte auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt, der EFSF müsse nun endlich in seiner verbesserten und gestärkten Form aktiviert werden. "Seitdem bei einem EU-Gipfel die Installierung des EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen", beklagte der Italiener. "Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen?"               

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilte auf derselben Konferenz zum wiederholten Male allen Begehrlichkeiten, die EZB stärker als bislang zur Lösung der Krise einzuspannen, eine Absage. "Dass die bisherigen Versuche, die Krise zu lösen, nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen."

Fesseln zerschlagen

Mit Blick auf die verschärften EU-Regeln für Ratingagenturen kritiserte der Direktor des HWWI Straubhaar, dass die Maßnahmen nicht ausreichend seien: Diese seien allenfalls ein erster Schritt, um die Vormachtstellung der drei großen Marktführer Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings zu brechen. "Jetzt ist der Moment, eine grundlegende Wende einzuleiten", forderte der Experte.

Für die Kontinentaleuropäer sei es höchste Zeit, sich aus den Fesseln des in den 90er Jahren weltweit gewachsenen amerikanisch-angelsächsischen Bewertungs- und Buchhaltungssystems zu befreien.

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Quelle: n-tv.de

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