Wirtschaft
Donnerstag, 26. Mai 2011

Milliardenhilfen für Griechenland: IWF nimmt sich Europa zur Brust

Der IWF wird knickrig. Der Fonds will dem hochverschuldeten Griechenland kein frisches Geld mehr leihen. Er sieht Europa am Zug, wenn es um eine weitere mögliche Milliardenspritze für Athen geht. Indes kommen die Privatisierung von Staatseigentum voran: Die Deutsche Telekom hat einen Brief erhalten.

"Wir leihen nie Geld, solange wir nicht sicher sind, dass es keine Lücke geben wird". sagt eine IWF-Sprecherin.
"Wir leihen nie Geld, solange wir nicht sicher sind, dass es keine Lücke geben wird". sagt eine IWF-Sprecherin.(Foto: picture alliance / dpa)

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) reißt im Ringen um neue Milliardenhilfen für Griecheland der Geduldsfaden - und er nimmt sich Europa zur Brust. Der Fonds könne dem hochverschuldeten Euro-Staat kein weiteres Geld leihen, solange er von den EU-Partnern keine finanziellen Zusicherungen erhalte, sagte eine IWF-Sprecherin. Offenbar macht sich die Institution Sorgen um mittelfristige Finanzierungslücken. "Wir leihen nie Geld, solange wir nicht sicher sind, dass es keine Lücke geben wird", sagte die Sprecherin. "Damit schützen wir das Geld unserer Mitglieder." Die Niederlande kündigten an, keiner weiteren Hilfe zuzustimmen, sollte der IWF die nächste Tranche der Hilfskredite an Griechenland Ende Juni nicht auszahlen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verschreckte mit der Andeutung einer Aussetzung der IWF-Hilfen die europäischen Finanzmärkte. Er sagte, wenn der IWF den für Ende Juni geplanten Kredit nicht auszahlen würde, müssten die Europäer einspringen. Dies wiederum sei aber wohl wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland nicht möglich. Ein Sprecher stellte später jedoch klar, dass es keine Probleme mit der Juni-Tranche geben werde, wenn die EU- und IWF-Inspektoren von den neuen Sparmaßnahmen überzeugt seien.

Euro leidet

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Der Euro verbilligte sich nach den Aussagen Junckers deutlich. Viele Investoren flüchteten in den sicheren Hafen Bundesanleihen.

Eine Delegation von EU, IWF und Europäischer Zentralbank prüft derzeit in Athen, ob Griechenland die Voraussetzungen für die im Juni anstehende Kredittranche über zwölf Milliarden Euro erfüllt. Sollte das Geld nicht fließen, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit.

"Harte Sicherheiten"

Die IWF-Sprecherin nannte eine Reihe von Zusicherungen, die nötig seien: Sie beträfen die fiskalpolitischen Pläne der Regierung in Athen wie auch Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch gehe es um den Verkauf von Staatsvermögen, "und schließlich darum, welche Finanzen vorhanden sind, inklusive unserer Beiträge", sagte sie.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, der IWF werde neue Hilfen nur genehmigen, wenn Griechenland seine Versprechen einlöse und die Staatsfinanzen unter Kontrolle bringe. Die Regierung selbst verlange "harte Sicherheiten" für Hilfen, sagte Rutte in einem auf der Internet-Plattform Youtube veröffentlichten Video. Griechenland hätte 300 Milliarden Euro in Flughäfen, Fluglinien, Eisenbahnlinien und Zementfabriken.

Papandreou vermittelt

Im Ringen um die Hilfen erhöhte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou den Druck auf die Opposition, die die von den internationalen Partnern geforderte Verschärfung des Sparkurses bislang nicht unterstützt. Für Freitag lud er die politischen Rivalen zu einem Treffen ein, das von Staatspräsident Karolos Papoulias geleitet werden soll. Die größte Oppositionspartei, die Christdemokraten, sagte die Teilnahme ihres Vorsitzenden Antonis Samaras zu.

Die EU dringt auf einen überparteilichen Konsens, damit die im Gegenzug für neue Hilfskredite vereinbarten Zusagen im Falle eines Regierungswechsels nicht neu verhandelt werden müssen. In den ebenfalls hoch verschuldeten Krisenländern Portugal und Irland war dies gelungen.

"Zauberformel Schuldenerlass"?

Umschuldung oder nicht - Leidtragende sind am Ende so oder so die Bürger Griechenlands.
Umschuldung oder nicht - Leidtragende sind am Ende so oder so die Bürger Griechenlands.(Foto: REUTERS)

Die Warnungen vor einem Schuldenerlass für Griechenland nahmen unterdessen zu. "Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden - mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem "Handelsblatt". Experten zufolge könnten die Folgen daraus noch katastrophaler sein als der Zusammenbruch von Lehman Brothers, der im September 2008 die weltweite Finanzkrise auslöste, fügte er hinzu.

Bundesbankchef Jens Weidmann erklärte in der "FAZ", es bestehe die Gefahr, dass auch die Bankensysteme anderer Euroländern Probleme bekämen, da die Glaubwürdigkeit anderer Hilfsprogramme in Frage gestellt würde. Er befürchte zudem, dass damit der Reformdruck nachlasse. Die Bundesbank spreche sich aber nicht per se gegen eine Umschuldung aus und schon gar nicht gegen eine Beteiligung der privaten Gläubiger im Rahmen des künftigen permanenten Euro-Krisenmechanismus ESM.

Brief an die Deutsche Telekom

Unter dem Druck seiner EU-Partner beginnt Griechenland mit der Privatisierung von Staatseigentum: Als erstes wandte sich die Regierung in Athen an die Deutsche Telekom, die einen weiteren Anteil von zehn Prozent an der Telefongesellschaft OTE kaufen soll. Die Telekom besitzt bereits  rund 30 Prozent an der OTE und hat eine Kaufoption für die zehn Prozent vereinbart.

Stockt die Deutsche Telekom ihren Anteil an OTE auf?
Stockt die Deutsche Telekom ihren Anteil an OTE auf?(Foto: REUTERS)

Die Telekom war im Jahr 2008 bei der Hellenic Telecom (OTE) eingestiegen und ist derzeit im Besitz von rund 30 Prozent. Zudem übernahm die Telekom die Management-Kontrolle. Der Staat behielt rund 16 Prozent.Vereinbart wurde, dass Athen bis Ende dieses Jahres die Kaufoption ausüben kann - die Telekom bekommt dann weitere zehn Prozent an der OTE. Der Preis betrage derzeit grob gerechnet knapp 400 Mio. Euro, sagte die Telekom-Sprecherin. Für die restlichen Anteile des Staates hat die Telekom ein Vorkaufsrecht.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärte, er habe dem Bonner Konzern einen Brief geschickt. Die Telekom habe den Brief erhalten, sagte eine Sprecherin in Bonn. Darin bitte die Regierung um ein Gespräch über den weiteren Privatisierungsprozess der OTE. Dieses Angebot werde die Telekom annehmen.

OTE macht Gewinn

Die OTE, mit rund 30.000 Beschäftigten in Albanien, Bulgarien, Rumänien und Serbien auch größter Telekommunikationsanbieter auf dem Balkan, hatte im vergangenen Jahr einen starken Rückgang ihres Gewinns hinnehmen müssen. Auch im ersten Quartal dieses Jahres ging der Gewinn im Vergleich zum Vorjahresquartal zurück. Unter dem Strich verdiente der Konzern von Januar bis März 30,2 Mio.Euro. Ein Grund dafür war auch, dass die Griechen wegen der Krise ihr Geld zusammenhalten und auch beim Telefonieren sparen.

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Athen will sich angesichts seines riesigen Schuldenbergs von umfangreichem Staatsbesitz trennen. Bis 2015 will der Staat damit 50 Mrd. Euro einnehmen. Die Telekom ist nicht die einzige deutsche Firma, auf die diese Entscheidung Auswirkungen hat. Anfang der Woche hatte bereits der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, Interesse am Flughafen von Athen angemeldet. Verkauft werden sollen zudem etwa die griechische Postbank, die Häfen von Piräus und Saloniki oder die Wasserversorgung von Saloniki. Die Gewerkschaften haben bereits heftigen Protest angekündigt.

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Quelle: n-tv.de

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