Wirtschaft
Die Zukunft sieht düster aus.
Die Zukunft sieht düster aus.(Foto: dpa)

Griechenland spielt mit dem Feuer: IWF warnt Athen

Griechenland steht vor der Pleite und ist dringend auf weitere Milliardenhilfen angewiesen. Doch immer mehr Griechen unterstützen die kompromisslose Haltung der linksradikalen Syriza, die sich Sparmaßnahmen und Strukturreformen verweigert. Das Risiko eines Staatsbankrotts wächst.

Der Internationale Währungsfonds erhöht seinen Druck auf Griechenland und legt seine offiziellen Kontakte bis zu den Neuwahlen Mitte Juni auf Eis. Dem Parlament in Athen steht nach seiner konstituierenden Sitzung für Freitag seine Auflösung bevor, damit der Weg zu den Neuwahlen endgültig frei ist.

Die Experten des Währungsfonds würden erst nach dem Urnengang am 17. Juni nach Athen zurückkehren und nicht mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten, sagte ein IWF-Sprecher in Washington. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen ausgerufen wurden, und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet wurde", sagte der IWF-Sprecher. Ein genaues Datum, wann die IWF-Mission nach Griechenland zurückkehren werde, gebe es nicht. Doch die Zeit drängt. Denn dem griechischen Finanzministerium zufolge ist das Land Ende Juni pleite, sofern keine neue Milliardenhilfe ausgezahlt wird.

Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hochverschuldeten Landes. Er hatte sich im Mai 2010 mit Krediten von 30 Mrd. Euro am ersten Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Im März sagte der Währungsfonds Athen dann erneut Hilfskredite in Höhe von 28 Mrd. Euro zu. Im Gegenzug setzten IWF und EU strikte Sparmaßnahmen und Strukturreformen durch, die in Griechenland zunehmend auf Widerstand stoßen. Zu den bis Anfang Juni fälligen Maßnahmen gehören weitere Kürzungen von Löhnen und Gehältern, Privatisierungen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Entlassung von Staatsbediensteten.

Syriza leg zu

Die Parlamentswahlen vor zwei Wochen hatten zu einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparkurses geführt. Nach mehreren gescheiterten Versuchen der Regierungsbildung wurde am Donnerstag die Übergangsregierung von Panagiotis Pikrammenos vereidigt, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung der Neuwahlen ist.

Doch die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die Neuwahlen erneut zu keiner funktionsfähigen Regierung führen. In Umfragen liegt derzeit das linksradikale Parteienbündnis Syriza vorn, das die mit der EU und dem IWF vereinbarten Sparmaßnahmen strikt ablehnt, aber für den Verbleib in der Eurozone eintritt. Sie geht davon aus, dass die Eurozone Griechenland auf keinen Fall pleitegehen lässt, da die Risiken für den gesamten Währungsraum unkalkulierbar seien. Ob diese Rechnung aufgeht, ist aber zweifelhaft. Ein Abweichen von den bisherigen Sparzielen oder dem Zeitplan dafür kommt für die Euro-Zone nicht in Frage.

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds knüpft die milliardenschwere Hilfe an zwei Bedingungen: Zum einen muss Griechenland die vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben umsetzen – die Troika überprüft vor der Auszahlung von Tranchen, ob Athen ausreichend Fortschritte macht. Zum anderen muss Athen neuen Sparprogrammen für die Jahre 2013 und 2014 im Volumen von 11,5 Mrd. Euro zustimmen.

Die Verhandlungen darüber sollten eigentlich zwischen Ende Mai und Anfang Juni beginnen, sind nun aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus europäischer Sicht ist dafür Voraussetzung, dass eine neue Regierung gebildet ist und diese die bisher gegebenen Zusagen verwirklich. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Der Rettungsfonds EFSF feuerte bereits einen Warnschuss ab: Von der seit längerem zugesagten Kredit-Tranche im Volumen von 5,2 Mrd. Euro wird wegen der unklaren politischen Lage zunächst einmal 1 Mrd. einbehalten.

IWF spielt Austritt durch

Unterdessen kündigte die griechische Privatisierungsagentur an, sie werde bis zur Bildung einer neuen Regierung keinen weiteren Staatsbesitz veräußern. In einer Erklärung der Behörde hieß es, der Vorstand habe entschieden, alle Entscheidungen bis dahin auf Eis zu legen. Eigentlich sollte die Privatisierungsagentur in diesen Tagen eine Liste mit Interessenten für den Athener Flughafen veröffentlichen. Dies bleibt nun aus. Die Agentur war ursprünglich mit dem Ziel gegründet worden, bis 2015 dem überschuldeten Land 50 Mrd. Euro durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen in die Kasse zu bringen. Der angepeilte Erlös wurde in den vergangenen Monaten aber auf 19 Mrd. Euro heruntergesetzt.

Der Internationale Währungsfonds hat das Ende Griechenlands als Euromitglied bereits durchgespielt. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in einem Interview mit dem niederländischen TV-Sender Nieuwsuur, der IWF habe eine "technische Beurteilung" über den Austritt Griechenlands angestellt. Lagarde warnte davor, dass dieser Schritt "extrem teuer und das nicht nur in Griechenland wäre". "Das ist natürlich nicht meine Hoffnung, aber man muss sich auf das Schlimmste vorbereiten."

Quelle: n-tv.de

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