Wirtschaft

"Euro steht auf dem Spiel": Irland-Rettung notwendig

Für Bundesfinanzminister Schäuble gibt es zu den Finanzhilfen für Irland keine Alternative. Diese Hilfen seien allerdings an strenge Auflagen gekoppelt. Nach der Rettungsaktion mehren sich die Stimmen aus der EU, die fordern, dass Irland im Gegenzug für die Finanzhilfe die Unternehmenssteuer anhebt. Aber Irland lehnt eine Erhöhung strikt ab.

Wolfgang Schäuble verteidigt die Finanzhilfen für Irland.
Wolfgang Schäuble verteidigt die Finanzhilfen für Irland.(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Finanzhilfen für das krisengeplagte Irland zu einer Schicksalsfrage für den Euro erklärt. "Es steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel", sagte der CDU-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Schäuble unterstrich die Bedeutung der geplanten Finanzhilfen für Irland. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, "sonst werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unser Land unübersehbar sein", sagte er. Zuvor hatte er betont, dass die Hilfen an "strenge Auflagen" gekoppelt seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, die Euro-Zone befinde sich in einer sehr ernsten Situation. Sie sprach zugleich ein "klares Bekenntnis zum Euro" aus. Sie versprach zudem erneut, sich dafür einzusetzen, dass der derzeitige Rettungsschirm für den Euro durch einen "permanenten Krisenmechanismus" ersetzt werde, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden sollten.

Hilfsangebote von Nicht-Euro-Ländern

EU-Präsident Herman Van Rompuy sagte in Stockholm bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, die für Irland geplanten Hilfen seien ausreichend. Es gebe zudem kein Problem mit den europäischen Stabilitäts-Mechanismen. Schweden hatte wie auch Großbritannien erklärt, Irland zusätzlich zu den EU-Hilfen Geld leihen zu wollen. Die dänische Regierung machte unterdessen ebenfalls ein solches Angebot. Die drei Länder gehören nicht zur Euro-Zone.

Damit die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) das vermutlich bis zu 90 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Insel tatsächlich schnüren können, muss Irland den Haushalt für 2011 verabschieden und einen strengen Sparplan für die nächsten vier Jahre vorlegen.

"Alle Schulden werden zurückgezahlt"

Irlands Finanzminister Brian Lenihan lehnt dabei eine Erhöhung der irischen Unternehmensteuer-Sätze ab. Auf die Frage, ob Irland dem Druck der EU in dieser Frage nachgeben werde, sagte Lenihan der "Bild"-Zeitung: "Nein, es gibt derzeit keinen direkten oder indirekten Druck wegen unserer Unternehmensteuer-Sätze." Die Mehrheit ausländischer Direktinvestitionen in Irland komme nicht aus EU-Staaten, sagte Lenihan. "Um diese Investments konkurrieren wir nicht mit anderen EU-Staaten, sondern mit dem Fernen Osten."

Brian Lenihan: "Irland ist nicht bankrott."
Brian Lenihan: "Irland ist nicht bankrott."(Foto: picture alliance / dpa)

In Irland ist die Unternehmenssteuer mit 12,5 Prozent im europaweiten Vergleich besonders niedrig - ein großer Anreiz für ausländische Unternehmen, sich anzusiedeln. Das wird von vielen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, als unlauterer Vorteil angesehen, der nun abgeschafft werden sollte.

Lenihan betonte zudem, dass Irland nicht bankrott sei. "Wir haben 22 Mrd. Euro an Reserven und einen Rentenfonds mit 25 Mrd. Euro", sagte er. Außerdem befinde sich Irland nicht in einer Rezession. "Die angefragte Unterstützung soll zeigen, dass Irland im Falle des Falles über weitere Möglichkeiten verfügt, sich zu finanzieren. Und es könnte gut sein, dass diese Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden."

Lenihan zeigte sich zuversichtlich, dass Irland alle aufgenommenen Kredite zurückzahlen könne. "Irland ist dankbar für die Hilfe und wird die Kredite zurückzahlen", sagte er. Die irische Handelsbilanz werde 2011 ein kleines Plus aufweisen. Das bedeute, "dass die irische Wirtschaft insgesamt die internationalen Schulden zurückbezahlt".

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Quelle: n-tv.de

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