Wirtschaft

Bankkunden ziehen Milliarden ab: Irlands Probleme wachsen

Die taumelnden Banken Irlands verlieren Einlagen in Milliardenhöhe und geraten so in weitere Schwierigkeiten. Derweil verhandelt die Regierung mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds um milliardenschwere Kredite - und wehrt sich nach Kräften gegen neue, harte Sparauflagen.

Irlands Premier Brian Cowen.
Irlands Premier Brian Cowen.(Foto: REUTERS)

Bei der angeschlagenen irischen Anglo Irish Bank ziehen die Kunden massenweise Gelder ab: Seit Beginn des Jahres sind die Einlagen der inzwischen teilverstaatlichten Bank um 13 Mrd. Euro gesunken. Vor diesem Hintergrund stockte das Institut eine geplante Kapitalerhöhung um 1,2 Mrd. Euro auf insgesamt 6,6 Mrd. Euro auf.

Anleger hatten jedoch offenbar schlimmeres erwartet: Die Aktien des Instituts legten an der Börse in Dublin rund fünf Prozent zu. Vor allem Firmenkunden haben angesichts der Sorgen über das marode Bankensystem des Landes ihr Geld abgezogen, wie die Bank mitteilte.

Auch andere irische Institute bekommen die Skepsis ihrer Kunden schmerzhaft zu spüren. Erst vergangene Woche hatte die größere Bank of Ireland berichtet, dass Firmenkunden allein im vergangenen Vierteljahr zehn Mrd.Euro abgezogen haben.

Schwere Bankenkrise

Irland steht wegen der Bankenkrise mit dem Rücken zur Wand. Die Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, weil der Staat die wegen der Finanz- und Immobilienkrise in Schieflage geratene Banken unterstützen muss. Die Bankenlandschaft ist nach einer schweren Immobilienkrise marode und im Vergleich zur Größe des Landes mit 4,5 Millionen Einwohnern völlig überdimensioniert.

Der Staat hat mittlerweile Garantien für Bankeinlagen in Höhe von 350 Mrd. Euro übernommen – mehr als das Doppelte des Bruttoninlandsproduktes. Bisher flossen bereits 35 Mrd. Euro staatlicher Stützungsmittel, mindestens weitere 15 werden erwartet.

Die Europäische Zentralbank hat den irischen Banken bereits mit 90 Mrd. Euro geholfen, damit flossen bisher 20 Prozent aller Hilfsmaßnahmen der EZB nach Irland. Finanzminister Brian Lenihan räumte nun nach langem Sträuben ein, dass Irland nicht ohne Hilfe von außen auskommen wird. Das lag auch daran, dass die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen derzeit kräftig steigen. Sollte Irland sich also Geld am Kapitalmarkt leihen wollen, dürfte dieser Schritt angesichts hoher Zinsen sehr teuer werden. Damit nimmt der Spardruck weiter zu.

Deshalb suchen Irland, Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) nach einer Lösung für die Schuldenkrise. Es zeichnet sich ab, dass Dublin einen milliardenschweren Kredit bekommt – doch zu welchen Bedingungen, das wird derzeit verhandelt.

Körperschaftssteuer als Zankapfel

Bisher hat die irische Regierung keinen offiziellen Hilfsantrag gestellt. Sie fürchtet, dass sie im Gegenzug für Notkredite Steuern erhöhen muss. Sie sperrt sich vor allem gegen eine Anhebung der für Unternehmen attraktiv niedrigen Körperschaftsteuer, die bisher ein großer Wettbewerbsvorteil der Iren ist. Der extrem geringe Steuersatz von 12,5 Prozent hat viele Unternehmen auf die Insel gelockt- sehr zum Ärger anderer EU-Staaten, zumal das Land jahrelang zu den größten Empfängern von EU-Fördermitteln gehörte.

In Deutschland war der Steuersatz im Jahr 2008 von 25 auf 15 Prozent gesenkt worden. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte in Berlin, Irland werde nicht unter Druck gesetzt und könne frei entscheiden.

Die "Financial Times" zitiert einen französischen Diplomaten mit den Worten, die irische Körperschaftssteuer sei "beinahe räuberisch". Ein deutscher Diplomat sagte: "Ohne eine Erhöhung der Steuereinnahmen kann das Defizit nicht im Zaum gehalten werden." Die deutsch-irische Handelskammer hatte erst vor wenigen Wochen in einer Umfrage ermittelt, dass die Hälfte der deutschen Investoren in Irland die niedrige Körperschaftssteuer als einen wichtigen Grund ihrer Ansiedelung in Irland betrachten.

Irland hat bereits einen harten Sanierungskurs eingeschlagen. Anfang nächster Woche will die Regierung ein Sparpaket vorstellen. Dem Vernehmen nach sieht es von 2011 bis 2015 Einsparungen von 15 Mrd. Euro vor.

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Quelle: n-tv.de

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