Freitag, 05. März 2010

"Etwas auf die Beine stellen": Juncker für EU-Ratingagentur

Die deutschen Steuerzahler werden nach Einschätzung des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker nicht für Griechenland zahlen müssen.
(Foto: REUTERS)

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur ausgesprochen. Der luxemburgische Ministerpräsident kritisierte im Deutschlandfunk, den internationalen Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen genauso wie von Staaten beurteilen, werde "zu viel Aufmerksamkeit" geschenkt. Dabei hätten gerade diese durch "falsche Einschätzungen" dazu beigetragen, "dass wir in die Finanzkrise abgerutscht sind". "Ich jedenfalls wäre froh, wenn wir ein eigenes europäischen Rating-Haus hätten, und falls sich dieses Rating-Haus in der Nähe der Europäischen Zentralbank ansiedeln würde, wäre mir das auch recht."

Ratingagenturen hatten viele Finanzpapiere, die sich später als faul herausstellten, und die dahinter stehenden Finanzinstitute lange Zeit mit guten Noten bewertet. Sie gerieten erneut in die Kritik, als sie die Kreditwürdigkeit von Griechenland aufgrund der Haushaltskrise herabsetzten. Der griechische Staat muss deshalb für neue Schulden, die er aufnimmt, einen deutlichen Risikozuschlag zahlen. Der österreichische Zentralbank-Chef Ewald Nowotny hatte daher eine europäische Ratingagentur gefordert, die die Finanzsituation der Staaten bewertet.

Auch Juncker sagte, es sei sinnvoll, "dass wir in Europa selbst eine eigene europäische Ratingagentur auf die Beine stellen, damit wir beim Bewerten sichere und belastbare Daten aus Europa selbst haben". Diese sollte möglichst im Umfeld der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Allerdings sei noch zu klären, "ob die Europäische Zentralbank selbst das wird leisten können".

Keine Angst vor Griechenland?

Junckers beschwichtigte Befürchtungen der deutschen Steuerzahler, dass sie letztlich für Griechenland zahlen müssen. "Es gibt keinen Grund, jetzt davon ausgehen zu müssen", so Juncker. "Griechenland hat ein ehrgeiziges Konsolidierungsprogramm vorgelegt. Das wird seine Wirkung entfalten." Die Finanzmärkte könnten nicht so tun, als ob Griechenland nicht auf seine Schuldenprobleme reagiert hätte. "Ich gehe nicht davon aus, dass hier Hilfe finanzieller Natur von Außen notwendig werden wird", sagte Juncker. Einschränkend sagte, dass man aber nicht restlos ausschließen könne, dass finanzielle Hilfen nötig werden könnten.

Die Finanzmärkte hätten im Falle Griechenlands verstanden, dass unter den Euro-Partnern Solidarität herrsche, erklärte Juncker weiter. "Man muss laut sagen: Die Griechen werden nicht allein gelassen." Er habe daher auch nicht den Eindruck, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) eingreifen müsse.

ddi/mmo/AFP/rts

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