Bundesfinanzminister Schäuble erneuert seine Ablehnung eines zweiten Schuldenschnitts für Griechenland und wirbt für seine Idee eines Schuldenrückkaufs. Vorher muss aber noch eine andere Klippe umschifft werden: Athen braucht unbedingt eine neue glaubhafte Einigung mit der Troika. Wie immer drängt die Zeit.

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Wirtschaft 25.10.12

Mehr Zeit für Griechenland Ein Sparaufschub wird teuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seinem striktem Nein zu einem Schuldenerlass für Griechenland durch öffentliche Gläubiger. Allerdings könne ein Programm zum Schuldenrückkauf erwogen werden, sagte Schäuble dem Deutschlandfunk.

Öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf einen seit einiger Zeit diskutierten erneuten Schuldenschnitt. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. "Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun hat."

Realistischer sei da ein Schuldenrückkaufprogramm. Damit würde das hoch verschuldete Euro-Land mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöser Weise anstellen kann", sagte Schäuble. Vor dem Abschluss des Berichtes der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden.

"Glaubwürdige Vereinbarung treffen"

Die Verhandlungen mit Griechenland über eine Freigabe der nächsten Hilfstranche, für die der Troika-Bericht Voraussetzung ist, seien noch nicht abgeschlossen. Nötig sei eine Vereinbarung, "die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird". Zu dieser Lösung könnten automatische Kürzungen der Hilfen bei bestimmten Ausgaben gehören oder ein Kontroll- oder Korrekturmechanismus. "Der kann die Glaubwürdigkeit vielleicht schaffen, die wir bisher noch nicht für Griechenland-Programme erreicht haben."

Griechenland habe wiederholt für Zweifel an der Verlässlichkeit dessen gesorgt, was die Europäer beschließen, sagte Schäuble. "Das darf beim nächsten Mal nicht wieder passieren. Beim letzten Programm ist es passiert. Die Leidtragenden sind insbesondere Spanien und Italien gewesen."

Beratungen gehen in die heiße Phase

Die Zeit drängt, wie immer. Griechenland braucht dringend die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus seinem zweiten  Hilfsprogramm, um einer Mitte November drohenden Staatspleite zu  entgehen. In diesem Punkt herrsche eine "gewisse Nervosität",  hatte ein greichischer Regierungsvertreter vergangene Woche eingeräumt. Eurozone und IWF haben die  Auszahlung blockiert, um die Verhandlungen der Troika in Athen über  ein weiteres Sparprogramm abzuwarten.

 Aus dem Athener Finanzministerium heißt es, die neuen  Einsparungen sollen bei einem weiteren Treffen der  Euro-Arbeitsgruppe am Montag abschließend vorgestellt werden. Als  nächster Schritt folgt eine Telefonkonferenz der Eurogruppe am  Mittwoch. Entscheidungen seien dann vermutlich noch nicht zu  erwarten, sagte ein europäischer Regierungsvertreter. Diplomaten  zufolge könnte ein Sondertreffen der Eurogruppe am 8. November  folgen. Die nächste planmäßige Zusammenkunft ist für den 12.  November angesetzt.