Obamas Banken-PläneKeine Hilfe von Geithner?
US-Präsident Obama hat Rückgrat bewiesen und den Banken den Krieg erklärt. Den Kurs beizubehalten dürfte schwierig werden. Angeblich hat er noch nicht einmal die volle Unterstützung seiner Minister. Dabei steht der schwierigste Part der Reform noch aus: Der Kongress muss die Finanzreform absegnen. Hier sind die Machtverhältnisse schwierig.
Die von US-Präsident Barack Obama geplante Verschärfung der Handelsregeln für Großbanken ist in der Regierung möglicherweise umstritten. Wie Beobachter aus der Finanzbranche berichten, ist Finanzminister Timothy Geithner besorgt, dass die Beschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit der US-Großbanken gefährden könnten.
Geithner gehe zudem nicht davon aus, dass die anvisierten Grenzen für den Banken-Eigenhandel das Problem an der Wurzel packen und künftige Exzesse verhindern könnten, heißt es. Ein Sprecher Obamas widersprach dem. Seinen Angaben zufolge steht Geithner hinter den Vorschlägen seines Präsidenten.
Obama hatte am Vortag angekündigt, risikoreiche Geschäfte zur Gewinnmaximierung von Banken deutlich erschweren zu wollen. So sollen sie nicht mehr in Hedgefonds investieren, Anteile an ihnen halten oder sie fördern können. Der Eigenhandel soll de facto verboten werden. Die USA wollen mit dieser harten Reform die Lehre aus der Finanzkrise ziehen. Erarbeitet hatte die Vorschläge eine Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen US-Zentralbankchefs Paul Volcker. Angeblich riet Chefberater David Axelrod dem Präsidenten zu diesem populistischen Kurs.
Börsen reagieren nervös
Der US-Präsident gibt sich zwar kämpferisch, aber ob diese Offensive gegen die Banken für ihn glücklich ausgeht, ist fraglich. Denn jetzt müssen die Pläne vom Kongress abgesegnet werden. Das könnte sich tatsächlich zum Knock-out-Kriterium für die Reform erweisen, denn weite Teile der geplanten Finanzmarktreform dürften wohl durch die neuen Machtverhältnisse im Kongress nach der Massachussets-Wahl blockiert werden.
Die Börsen reagieren nervös auf die Pläne. Bankaktien verzeichnen europaweit Kursverluste. Verunsichert setzen Investoren auch verstärkt auf sichere Staatsanleihen. Am Vortag hatten Obamas Pläne bereits die Wall Street auf Talfahrt geschickt.
Verhaltener Applaus aus Europa
Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Handelsregeln für Großbanken. "Ich denke, es ist ein sehr, sehr guter Schritt nach vorn", sagte sie im Interview. Auf die Frage, ob ihr Land diesem Beispiel folgen sollte, antwortete sie: "Eigentlich ist es genau andersherum. Ich freue mich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten uns folgt." Regulierung sei in Finanzkreisen auf der anderen Seite des Atlantiks bislang ein Tabu-Wort gewesen. Nun hätten die USA eingesehen, dass Regulierung entscheidend für die Eingrenzung von Banken-Exzessen sei, sagte Lagarde.
Die Bundesregierung begrüßte die geplante Verschärfung der Regulierung von Großbanken ebenfalls im Grundsatz. Die Vorschläge seien eine hilfreiche Anregung für die Diskussion auf internationaler Ebene, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Im Rahmen dieser internationalen Debatte müssten die Vorschläge bewertet werden. Ziel sei es, dass sich eine solche Finanzkrise nicht wiederhole.
Berlin geht eigene Wege
Das Finanzministerium kündigte ein eigenes deutsches Modell zur Bankenregulierung an. Dies solle im Laufe des Frühjahrs konkretisiert und in die Beratungen der G20-Staaten eingespeist werden. Die Bundesregierung werde im Rahmen dieses G20-Prozesses und rechtzeitig vor dem Juni-Gipfel in Kandaa eigene Vorschläge vorlegen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Diese würden den Verhältnissen auch auf dem hiesigen Finanzmarkt in besonderer Weise Rechnung tragen.
Der britische Premierminister Gordon Brown äußerte sich ebenfalls sehr zufrieden mit den Vorschlägen. Wenn Einzelheiten bekannt würden, werde sich Großbritannien damit beschäftigen, sagte ein Sprecher des Regierungschefs. Nach der Finanzkrise sei es dringend nötig, die Risiken im Bankensektor besser zu kontrollieren. Jedes Land müsse aber eigene Wege finden, um auf seine Bedingungen zu reagieren.