Wirtschaft
Der Landkreistag möchte den Mindestlohn für Asylbewerber senken.
Der Landkreistag möchte den Mindestlohn für Asylbewerber senken.(Foto: picture alliance / dpa)

Ausnahmen für Asylbewerber: Landkreise wollen Mindestlohn senken

Der Spitzenverband der 295 deutschen Landkreise schlägt vor, den Mindestlohn für Asylbewerber vorübergehend zu senken. Die ankommenden Menschen sollen so schneller zu Lohn und Brot gelangen. Der Gewerbschaftsbund und die SPD sind strikt dagegen.

Der Deutsche Landkreistag hat für Asylbewerber zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn angeregt. Der Vorschlag lautet: Firmen sollen Asylbewerbern in einem befristeten Zeitraum weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen dürfen.

Denkbar sei ein Zeitraum von drei Monaten, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der "Rheinischen Post". "Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns möglich sein sollte", sagte Henneke.

"Beitrag zur Integration"

Ziel des Vorstoßes ist es, Asylbewerbern möglichst zügig ein Arbeitsverhältnis zu verschaffen. Viele Unternehmen seien grundsätzlich bereit, erklärte Henneke, Asylbewerber und Flüchtlinge zu beschäftigen.

Allerdings verfügen viele Flüchtlinge nur über unzureichende Sprachkenntnisse. Hinzu kommt, dass die konkrete Berufserfahrung oftmals erst noch erworben werden muss. Die Aussetzung des Mindestlohns würde daher nach Ansicht des Landkreistags einen "guten Beitrag zur Integration leisten und helfen, dass Flüchtlinge umso schneller in Deutschland Fuß fassen", wie Henneke sagte. Die enge Befristung von drei Monaten sei notwendig, um Missbrauch zu vermeiden.

DGB: "Reiner Zynismus"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich umgehend gegen diesen Vorschlag aus. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte: Einzelne Beschäftigungsgruppen vom Mindestlohn auszunehmen und das als Beitrag zur Integration zu bezeichnen sei "reiner Zynismus".

Auch die SPD lehnt eine Beschäftigung von Flüchtlingen für weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: "Wir wollen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse. Wir wollen Lohndumping verhindern."

Der Landkreistag vertritt eigenen Angaben zufolge "drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger", "rund 96 Prozent der Fläche" und "mit 55 Millionen Einwohnern" indirekt "68 Prozent der Bevölkerung Deutschlands".

Quelle: n-tv.de

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