Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

GDL kündigt Warnstreik an: Lokführer demonstrieren ihre Macht

Von Jan Gänger

Größe ist nicht alles: Kleine, aber schlagkräftige Gewerkschaften setzen die Interessen ihrer Mitglieder durch. Wie mächtig Lokführer oder Piloten sind, bekommen Lufthansa und Bahn zu spüren. Und daran wird sich wohl wenig ändern.

Die Spartengewerkschaften zeigen, wie stark sie sind: Nachdem Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings vergangenen Freitag zeitweise die Arbeit niedergelegt hatten, kündigen nun auch die bei der GDL organisierten Lokführer einen Warnstreik an. Während Reisende und Pendler ein gutes Nervenkostüm brauchen, wird der Ruf lauter, die Macht der kleinen Gewerkschaften einzuschränken. Denn mit Arbeitsniederlegungen können kleine aber einflussreiche Berufsgruppen wie Lokführer oder Piloten das öffentliche Leben und die Wirtschaft empfindlich stören - und hohe Lohnabschlüsse und die Erfüllung von Sonderinteressen erzwingen.

Bei der Bahn kommt erschwerend hinzu, dass die Gewerkschaften GDL und EVG sich gegenseitig Konkurrenz machen. Bislang verhandelte die GDL für die rund 20.000 Lokführer, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für die 140.000 übrigen Bahn-Mitarbeiter in Deutschland. Die GDL will aber nun auch für 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer zuständig sein, die EVG jetzt für alle Sparten verhandeln. Die Bahn dringt daher zunächst auf eine Einigung zwischen den beiden Gewerkschaften. Parallele Verhandlungen für die gleiche Beschäftigtengruppe lehnt sie ab.

Schwieriges Unterfangen

Die Große Koalition will vor diesem Hintergrund den Einfluss der Spartengewerkschaften beschneiden und die Tarifeinheit einführen. Damit soll verhindert werden, dass konkurrierende Gewerkschaften ein Unternehmen mehrfach mit Streiks lahmlegen. Nach den Vorstellungen von Union und SPD soll gesetzlich festgelegt werden, dass künftig die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Unternehmen für die Tarifverhandlungen zuständig ist.

Doch das Vorhaben gestaltet sich als schwieriger als gedacht. "Wir werden im Herbst was hinkriegen", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vergangene Woche mit Blick auf einen eigentlich schon vor der Sommerpause erwarteten Gesetzentwurf. Ob es dann tatsächlich dazu kommt, bleibt allerdings fraglich. Denn juristisch ist die Sache heikel: Das Bundesarbeitsgericht hatte vor vier Jahren die Tarif-Vielfalt gestärkt. Der Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" wurde gekippt, die Konkurrenz unter den Gewerkschaften angefacht. Seitdem können in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander gelten.

Derzeit stimmt sich das Arbeitsministerium mit dem Justiz- und dem Innenressort ab, um die geplante Regelung mit der Verfassung in Einklang zu bringen. "Das ist eine der komplizierteren Übungen", sagte Innenminister Thomas de Maizière. Denn im Grundgesetz ist die Tarifautonomie garantiert. Das heißt, dass sich Arbeitnehmer frei von staatlichen Eingriffen organisieren und Tarifverträge abschließen dürfen.

Auf dieses Recht werden Gewerkschaften nicht kampflos verzichten. Zu Beginn stand auch der DGB mit seinen großen Gewerkschaften hinter dem Konzept. Doch mittlerweile ruderte er zurück. Inzwischen lehnt er eine Gesetzesregelung ab, falls damit eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts verbunden ist.

Ob sich ein wirksames Gesetz zur Tarifeinheit überhaupt verwirklichen lässt, bleibt völlig offen. Und selbst wenn es kommen sollte, sind Klagen vorprogrammiert - mit ungewissem Ausgang. Fest steht nur: Streiks von Spartengewerkschaften wird es auf absehbare Zeit weiterhin geben.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen