Wirtschaft
Die Kanzlerin und die Wirtschaftskapitäne.
Die Kanzlerin und die Wirtschaftskapitäne.(Foto: REUTERS)

"Kollisionskurs gegen Wirtschaft": Merkel lässt Kritik an sich abprallen

Die Treffen zwischen Politik und Wirtschaft sind immer konfliktgeladen. Kanzlerin Merkel muss sich auch diesmal einiges anhören. Erbschaftssteuer, Rente mit 63, Energiewende - die "Meckerliste" der Wirtschaftsfunktionäre ist lang.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der deutschen Wirtschaft weitere Gesprächsbereitschaft auch bei strittigen Themen wie der Erbschaftsteuerreform zugesichert, aber keine konkreten Zusagen gemacht. Die Bundesregierung wolle mit der Reform den Charakter der deutschen Wirtschaft nicht verändern, sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit den Chefs der vier deutschen Wirtschafts-Spitzenverbände in München.

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Deutschland solle auch Familienunternehmen weiter eine Heimat sein - unter dieser Maßgabe würden die Gespräche geführt. Ob sie Änderungen an den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will, die von der Wirtschaft heftig kritisiert werden, sagte die Kanzlerin nicht. In der Debatte um Korrekturen beim Mindestlohn sagte Merkel, man habe sich vorgenommen, die Beschwerdefälle zu sammeln. Nach Ostern werde man dann schauen, was gegebenenfalls verändert werden müsse.

Kritik gibt es vor allem an den sehr umfassenden Dokumentationspflichten. Als weitere wichtige Herausforderung für die kommenden Monate nannte Merkel die Energiewende. Hier gehe es nun vor allem um die Frage des Leitungsbaus, der Versorgungssicherheit und des Strommarktdesigns. Die Lage der deutschen Wirtschaft insgesamt nannte Merkel "recht zufriedenstellend", auch aufgrund "aufhellender Faktoren", darunter der niedrige Ölpreis. In ganz Europa und auch in Deutschland seien die Wachstumsaussichten deshalb besser als Ende vergangenen Jahres.

"Wir brauchen ein Belastungsmoratorium"

Vor dem Treffen mit der Kanzlerin hatte die Wirtschaft vor neuen Belastungen für die Firmen gewarnt. "Die Unternehmen brauchen verlässliche Signale für Investitionen hierzulande", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Spitzenverbände von Handwerk (ZDH), Industrie (BDI), den Arbeitgebern (BDA) sowie dem Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

"Was wir brauchen, ist ein Belastungsmoratorium." Zudem warnten die Verbände die Regierung, die "Reform-Uhr" am Arbeitsmarkt mit Regulierungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen zurückzudrehen.

Neben den Schäuble-Plänen zur Erbschaftsteuer waren auch der Mindestlohn und andere Vorhaben der schwarz-roten Koalition Gegenstand der Kritik. Von der Politik forderten die Wirtschaftsfunktionäre, mehr Akzente für Investitionen zu setzen. Rückendeckung gaben die Spitzenverbände der Kanzlerin und der EU-Kommission in deren Bestreben, die Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA (TTIP) bis Ende des Jahres abzuschließen.

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer wurde mit seiner Kritik an der Regierung deutlicher. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte er Merkel vor einem "Kollisionskurs gegen die Wirtschaft". Schäubles Vorschläge zur Erbschaftsteuerreform nannte er "nicht praxisgerecht". Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern sollten generell von der Erbschaftsteuer befreit werden, forderte er. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsstättenverordnung sei realitätsfern und sollte "entsorgt" werden. Die Rente mit 63 sei für die Unternehmen teuer und verschärfe den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel. Beim Mindestlohn sprach Wollseifer von überbordender Bürokratie. Neue Belastungen drohten durch Gesetze zur Entgeltgleichheit und zur Zeitarbeit und Werkverträgen.

Quelle: n-tv.de

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