Die Schlecker-Pleite sorgt auch für handfesten politischen Streit. SPD und Grüne werfen der FDP vor, die Beschäftigten in ihrer Not allein zu lassen. Doch jetzt kommt Bundeskanzlerin Merkel dem Koalitionspartner zu Hilfe.

Wirtschaft 29.03.12

Bangen bei Schlecker war umsonst Tausende verlieren ihren Job

Im Streit um die Zukunft von mehr als 11.000 Schlecker-Beschäftigten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Seite des Koalitionspartners FDP gestellt. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass für die entlassenen Frauen jetzt die Bundesagentur für Arbeit zuständig sei. gebe es "sehr gute Gründe", gab Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin wieder.

Wegen ihres Neins zu einer solchen Transfergesellschaft, in der Mitarbeiter der Drogeriekette vorübergehend unterkommen sollten, stehen die Liberalen schwer in der Kritik. Die Opposition wirft ihr vor, aus Sorge um das eigene Überleben kein Interesse am Schicksal der insgesamt weit über 21.000 Schlecker-Beschäftigten zu haben.

"Es gibt Gründe für eine Transfergesellschaft, und es gibt sehr gute Gründe dagegen. Diese Entscheidung oblag aber nicht der Bundesregierung, sondern sie oblag den Ländern", sagte Seibert. Für Merkel sei jetzt wichtig, dass alles getan werde, damit die Menschen rasch neue Arbeit fänden. Eine Auffanglösung war am Widerstand von FDP-Länderministern gescheitert.

Heftige Vorwürfe kamen von SPD und Grünen. "Man darf den Menschen in solchen Situationen nicht die kalte Schulter zeigen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der ARD. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte im Deutschlandfunk: "Das ist die Politik der FDP: Milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze."

Kritik gab es aber auch aus den Reihen der Union. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der FDP vor, die Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben. Seibert ließ offen, ob sich Merkel die Argumentation von FDP-Vizekanzler Philipp Rösler zu eigen mache. Aus Sicht der Kanzlerin seien Transfergesellschaften jedoch Einrichtungen aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit.

Die FDP verteidigte ihre Haltung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Es hilft den Schlecker-Betroffenen nicht, wenn ihnen aus wahltaktischen Gründen Versprechen gegeben werden. Für eine Drogerie mit 4000 Filialen kann nichts anderes gelten als für den Einzelhändler an der Ecke." Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki stellte sich ebenfalls hinter die Entscheidung.

Angst vor Klagewelle

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen finden im Mai Landtagswahlen statt. In beiden Ländern muss die FDP um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen. Die FDP-mitregierten Länder Niedersachsen, Sachsen und Bayern hatten es abgelehnt, staatlichen Bürgschaften für die angestrebte Transfergesellschaft zuzustimmen. Dadurch kam die Auffanggesellschaft nicht zustande.

Das Scheitern könnte die Suche nach einem Investor für die Drogeriekette belasten. Einige potenzielle Investoren hätten ihr Interesse davon abhängig gemacht, dass es eine Transfergesellschaft gebe, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. Ohne die Transfergesellschaft könnten nun tausende ehemalige Schlecker-Angestellte gegen ihre Entlassung klagen. Sollten sie Erfolg haben, würde das zur finanziellen Belastung für den zukünftigen Schlecker-Eigentümer.