Wirtschaft
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert mehr Kontrolleure zur Überwachung des Mindestlohns. Es seien noch immer engmaschige Überprüfungen nötig.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert mehr Kontrolleure zur Überwachung des Mindestlohns. Es seien noch immer engmaschige Überprüfungen nötig.(Foto: picture alliance / dpa)

Experten ziehen Jahres-Bilanz: Mindestlohn schadet Arbeitsmarkt nicht

Der Mindestlohn in Deutschland gilt seit einem Jahr. Kritiker warnten, die gesetzliche Lohnuntergrenze könnte unzählige Jobs vernichten. Doch Arbeitsmarktexperten sehen bisher eher positive Effekte. 2016 wird auch über eine Erhöhung beraten.

Entgegen vieler Befürchtungen hat der Mindestlohn im ersten Jahr dem deutschen Arbeitsmarkt nach Expertenschätzungen nicht geschadet. "Das Experiment ist glücklich ausgegangen", sagte der Leiter des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, dem "Tagesspiegel". "Das angekündigte Jobdrama hat nicht stattgefunden."

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Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Fachleute hatten gewarnt, dass dies unzählige Arbeitsplätze in Deutschland vernichten könnte. Bislang hat der Mindestlohn aber einem "Spiegel"-Bericht zufolge keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung.

Zwar sei mit der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze die Zahl der Beschäftigten, die ausschließlich Minijobs hatten, saisonbereinigt um 95.000 gesunken, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine Untersuchung des IAB im Auftrag der Bundesregierung. Aber etwa die Hälfte dieser Jobs sei in feste sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt worden. Derzeit gebe es rund fünf Millionen Menschen, die ausschließlich in Minijobs arbeiten.

Stärkere Bindung an den Arbeitgeber

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine positive Bilanz: "Der Mindestlohn ist ein arbeitsmarktpolitischer Meilenstein", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Seit einem Jahr profitieren rund 3,6 Millionen Menschen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze." Der Mindestlohn komme genau dort an, wo die Löhne am niedrigsten gewesen seien - bei Ungelernten, Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland. Körzell verwies dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

IAB-Chef Möller betonte im "Tagesspiegel", die höheren Löhne für die Mitarbeiter könnten sich am Ende für die Betriebe auszahlen. Denn ein Effekt des Mindestlohns sei, dass es eine stärkere Bindung an den Arbeitgeber gebe. Wenn die Zahl der Jobwechsel zurückgehe, müssten nicht so viele Mitarbeiter neu angelernt werden. "Der Kosteneffekt des Mindestlohns wird dadurch abgemildert oder vielleicht sogar neutralisiert."

Der DGB fordert indes mehr Kontrolleure zur Überwachung des Mindestlohns. Engmaschige Überprüfungen seien auch ein Jahr nach dem Start der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde erforderlich, teilte Körzell mit. Für die Überwachung ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll zuständig.

Beratungen über Erhöhung

Gleichzeitig dringte Körzell auf eine Erhöhung des Mindestlohns. Die Gewerkschaften würden keine Ausrede akzeptieren, mit der der Mindestlohn eingefroren werde, erklärte er in Berlin. Das seit Anfang 2015 geltende Mindestlohngesetz sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in diesem Jahr über eine erstmalige Erhöhung des Mindestlohnes berät, die dann Anfang 2017 in Kraft treten könnte. Körzell verwies darauf, dass bei einer Erhöhung auch die Entwicklung der Tariflöhne als Grundlage diene.

Die SPD unterstützt die Forderung nach einer Erhöhung. "Natürlich sollte der Mindestlohn steigen, keine Frage", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Erhöhung liege aber in den Händen der Tarifpartner. "Alle Untergangsszenarien über einen Arbeitsplatzabbau durch den Mindestlohn haben sich als grober Unfug erwiesen", ergänzte Barley. Der Mindestlohn habe im Gegenteil die Kaufkraft gestärkt.

Quelle: n-tv.de

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