Wirtschaft
Reichenbach und 44 weitere Mannen sind die Griechenland-Task-Force. Mogelpackungen werden nicht geduldet.
Reichenbach und 44 weitere Mannen sind die Griechenland-Task-Force. Mogelpackungen werden nicht geduldet.(Foto: picture alliance / dpa)

"So optimistisch wie nie zuvor": Mit Griechenland geht es voran

Man hätte es fast nicht mehr erwartet: Griechenland macht endlich einmal bemerkenswerte Fortschritte. Dieses Zeugnis stellt zumindest Task-Force-Chef Reichenbach der vielgescholtenen Regierung aus. Im Griff haben die Athener danach endlich den Rentenbetrug. Beim Schuldenschnitt spielt die Regierung derweil weiter auf Zeit.

Der Leiter der Task Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, sieht Athen auf einem guten Weg. "Ich bin so optimistisch wie nie zuvor", sagte der EU-Beamte der "Passauer Neuen Presse". Die 45-köpfige Task Force unterstützt den griechischen Staat beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung.

Verbesserungen sieht Reichenbach zum Beispiel beim Thema Rentenbetrug. "Die Stelle im Finanzministerium, die für die Renten zuständig ist, hat große Fortschritte gemacht", betonte er. Die Ausgabenkontrolle habe sich entscheidend verbessert. Zudem hofft Reichenbach, in diesem Jahr zwei Mrd. Euro Steueraußenstände eintreiben zu können. Es sei jedoch weiter mühsam, bei Wohlhabenden und Unternehmen genügend Steuerprüfungen durchzuführen.

Es bleibt mühsam

Große Probleme sieht Reichenbach im Finanzsektor. "Die Finanzprobleme der griechischen Banken stellen eine große Schwierigkeit dar. Die Banken müssen jetzt rekapitalisiert werden, damit die Wirtschaft sich entwickeln kann", forderte Reichenbach. Die griechische Wirtschaft habe Potenzial - nicht nur im Tourismus oder der Landwirtschaft, sondern auch in den Bereichen Aquakultur, der Herstellung von Generika oder der Altenpflege.

Eine große Hürde stellt für Reichenbach aber die Bürokratie dar. "Lizenzvergaben sind ein Alptraum. Sie können Jahre dauern", klagte er. Die Industrieansiedlung sei kompliziert, weil die Katasterämter nicht sicherstellen könnten, ob es einen Nutzungstitel gebe. "Die Lösung dieser Probleme hat absolute Priorität", betonte Reichenbach. Er hoffe sehr, dass es nach den Wahlen im April stabile Verhältnisse im Land gebe. Er glaube, dass sich die psychologische Situation in Griechenland sehr schnell zum Guten wenden könne. Wichtig sei, dass bis zum Herbst eine glaubwürdige Anti-Korruptionsstrategie vorliege. Dieser Bereich mache ihm nach wie vor Sorgen.

Fristverlängerung für Schuldenschnitt

Die Frist für die Teilnahme zögernder Gläubiger an dem großen Schuldenschnitt für Griechenland wurde unterdessen verlängert. Unmittelbar nach dem Ablaufen der zuvor genannten Frist am Freitagabend (21 Uhr) teilte das Finanzministerium in Athen mit, die neue Frist laufe bis zum 4. April um 20 Uhr.

Der wichtigste Schritt für den Schuldenschnitt war eine Frist, die am 9. März ablief. Ein Großteil der Gläubiger erklärte sich damals bereit, alte Staatsanleihen gegen neue Schuldpapiere mit einem geringeren Wert und längeren Laufzeiten von teils bis zu 30 Jahren umzutauschen. Dadurch gelang es, die griechischen Staatsschulden auf einen Schlag um rund 105 Mrd. Euro zu verringern. Die Regierung in Athen will diesen Betrag jedoch auf 107 Mrd. Euro erhöhen, indem sie auch mit den Gläubigern von weiteren acht Mrd. Euro einen Schuldenschnitt abschließt.

Mit der Fristverlängerung soll es bestimmten Unternehmen ermöglicht werden, auf ihren Hauptversammlungen für die Beteiligung an dem Paket zu stimmen. Von den griechischen Schulden in Höhe von mehr als 350 Mrd. Euro befanden sich nach Angaben des Athener Finanzministeriums vor dem Schuldenschnitt 206 Mrd. Euro in der Hand privater Gläubiger. Mit dem Schuldenschnitt sollen die Kreditwürdigkeit Griechenlands verbessert und der langfristige Schuldenstand reduziert werden, um die Chancen für eine Sanierung der Staatsfinanzen zu erhöhen.

Mit einem zweiten Rettungspaket soll Griechenland in den kommenden Jahren neue Kredite im Umfang von 130 Mrd. Euro erhalten. Am 20. März wurde bereits ein erster Teilbetrag von 7,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.

Quelle: n-tv.de

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