Wirtschaft
An den Grenzen seiner Macht? Kremlchef Wladimir Putin.
An den Grenzen seiner Macht? Kremlchef Wladimir Putin.(Foto: REUTERS)

Schadenersatz im Yukos-Fall: Moskau soll 50 Milliarden erstatten

Die Zerschlagung eines riesigen Ölkonzerns könnte die russische Staatskasse teuer zu stehen kommen: Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre eine umfangreiche Entschädigung zahlen. Ex-Yukos-Chef Chodorkowski ist "sehr zufrieden". Geht der Kreml in Berufung?

Machtpolitik mit wirtschaftlichen Kollateralschaden: Die Yukos-Zerschlagung könnte ein tiefes Loch in Putins Staatskasse reißen.
Machtpolitik mit wirtschaftlichen Kollateralschaden: Die Yukos-Zerschlagung könnte ein tiefes Loch in Putins Staatskasse reißen.

Ein internationales Schiedsgericht hat Russland zur Zahlung von rund 50 Milliarden Dollar (rund 37,2 Milliarden Euro) Schadenersatz an Ex-Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos verurteilt. Über die Höhe der Entschädigungssumme war vorab bereits spekuliert worden. Zu Wochenbeginn gab der Ständige Schiedshof in Den Haag die Entscheidung offiziell bekannt.

Damit spricht das Gericht den Aktionären des einst größten russischen Ölkonzerns ungefähr die Hälfte der von ihnen geforderten Summe zu. Der Konzern war ab 2003 in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Beobachter sehen einen Zusammenhang mit dem politischen Engagement des Mehrheitseigentümers Michail Chodorkowski. Der Milliardär zählte zum Kreis der sogenannten Oligarchen, die im Umfeld der Privatisierungswelle der 1990er-Jahre zu enormer wirtschaftlicher Macht und Einfluss gelangt waren.

Chodorkowski begrüßte die Verurteilung Russlands zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an Ex-Anteilseigner des Yukos-Konzerns. "Es ist fantastisch, dass die Aktionäre die Chance erhalten, die ihnen entstandenen Verluste zurückzubekommen", teilte Chodorkowski mit.

"Mit der heutigen Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag bin ich sehr zufrieden." Es sei das erste unabhängige Gericht, das den Fall Jukos "in seiner Gesamtheit betrachtet, Beweise untersucht und Zeugen gehört hat." Vom Anfang bis zum Ende sei der Jukos-Fall "ein Beispiel einer unverfrorenen Plünderung eines erfolgreichen Unternehmens durch eine Mafia mit Staatsverbindungen", erklärte der frühere Yukos-Chef.

Der einste reichste Mann Russland bezeichnete es als "traurig", dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen werde "und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Putins Oligarchen." Zugleich nutzte Chodorkowski den Anlass zu betonen, dass er in dem Verfahren nicht zu den Klärgern gehöre und auch nicht danach trachte, finanziell von seinem Ausgang zu profitieren.

Unter dem Vorwurf hoher Steuerschulden wurde der damalige Yukos-Chef und Regierungsgegner Chodorkowski 2003 verhaftet und anschließend in mehreren Aufsehen erregenden Prozessen wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu langjähriger Lagerhaft verurteilt. Der Ölkonzern selbst musste 2004 wegen angeblichen Steuerbetruges insgesamt rund 20 Milliarden Euro an die Staatskasse überweisen. Der Konzern wurde zerschlagen und in Einzelteilen an Wettbewerber verkauft.

Chodorkowski wurde im vergangenen Dezember überraschend von Präsident Wladimir Putin begnadigt und kam damit nach rund zehn Jahren Haft frei. Über die anstehende Entscheidung des Schiedsgerichts zugunsten der Ex-Yukos-Aktionäre hatte zuvor unter anderem die russische Wirtschaftszeitung "Kommersant" berichtet. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Informanten hieß es dort zudem, dass Russland voraussichtlich in Berufung gehen werde.

Aktionäre widerrechtlich enteignet

Hinter dem Rechtsstreit um Schadenersatz steht eine Gruppe ehemaliger Yukos-Aktionäre, die von der Regierung in Moskau 100 Milliarden Dollar Entschädigung fordert, weil sie nach eigenen Angaben durch die Auflösung des einst von dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzerns viel Geld verloren hätten. Der Prozess hat nicht zuletzt wegen der angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland im Zuge der Ukraine-Krise an Brisanz gewonnen.

Ex-Yukos-Großaktionär GML begrüßte das Urteil. Das Gericht habe entschieden, dass Moskau den Bankrott des einstigen Öl-Riesen aus politischen Motiven vorangetrieben und die Aktionäre somit enteignet habe.

In der juristischen Aufarbeitung des Yukos-Falles hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland in einem umstrittenen Urteil aus dem Herbst 2001 noch weitgehend rechtgegeben. Es handele sich bei der Zerschlagung des Unternehmens weder um eine "versteckte Enteignung" noch um eine "absichtliche Zerstörung", hatte es in dem Urteil geheißen. Das aktuelle Urteil steht dazu klar im Widerspruch.

An der Börse rechneten Beobachter mit größeren Reaktionen: Ende vergangener Woche hatten russische Aktien bereits sehr sensibel auf die Spekulationen um ein bevorstehends Milliarden-Urteil reagiert. Die Papiere des mittlerweile größten russischen Ölproduzenten Rosneft verloren zum Beispiel im Freitagshandel rund 1,2 Prozent. Die meisten ehemaligen Yukos-Anteile gingen per Auktion an Rosneft.

Quelle: n-tv.de

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