Wirtschaft
Juristisch anspruchsvoll: Arbeitsministerin Nahles und Innenminister de Maiziere basteln an der Tarifeinheit.
Juristisch anspruchsvoll: Arbeitsministerin Nahles und Innenminister de Maiziere basteln an der Tarifeinheit.(Foto: picture alliance / dpa)

Tarifeinheit als Ziel: Nahles nimmt sich Kleingewerkschaften vor

Konkurrierende Gewerkschaften können mit Streiks ein Unternehmen mehrfach lahmlegen - etwa bei der Bahn oder der Lufthansa. Das will die Koalition verhindern. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch - und auch die Gewerkschaften sind nicht begeistert.

Angesichts der Tarifauseinandersetzungen bei Bahn und Lufthansa macht die Große Koalition Ernst mit ihrem Vorhaben einer Begrenzung der Macht kleiner Spartengewerkschaften. Allerdings ist offen, wann ein entsprechendes Gesetz kommt und wie dieses dem Grundgesetz entsprechen kann. Im Herbst will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ankündigte. "Wir werden im Herbst was hinkriegen. Wir wollen die Tarifeinheit, und wir sind intensiv in der Abstimmung, um einen verfassungsrechtskonformen Vorschlag machen zu können."

Mit der Tarifeinheit soll verhindert werden, dass konkurrierende Gewerkschaften ein Unternehmen mehrfach mit Streiks lahmlegen können. Nach den Vorstellungen der SPD soll ein Gesetz festschreiben, dass künftig die größte Gewerkschaft für die Tarifverhandlungen zuständig ist. Laut Ministerium laufen derzeit noch Abstimmungen mit dem Innen- und dem Justizministerium. Die Ressorts klopfen dabei die Regelungen auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz ab.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière deutete aber Schwierigkeiten bei diesen Gesprächen an. Er sei gemeinsam mit Nahles und Justizminister Heiko Maas "dabei, eine Lösung zu finden, die dem Koalitionsvertrag entspricht, dem Regelungsbedürfnis entspricht und zugleich verfassungskonform ist", sagte der CDU-Politiker. Dies sei angesichts der weitgehenden grundgesetzlichen Garantie der Tarifautonomie "eine der komplizierteren Übungen".

Gewerkschaften rücken von Unterstützung ab

Die Diskussion ist durch die jüngsten Streikdrohungen bei der Bahn und der Lufthansa wieder hochgekocht. Bei beiden Unternehmen gibt es mit der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) und der Pilotenvereinigung Cockpit mächtige Spartengewerkschaften. Sie vertreten nur die Interessen ihrer einflussreichen Berufsgruppen, streiten aber auch mit anderen Arbeitnehmervertretungen um Zuständigkeiten. So gibt es bei der Bahn außerdem die deutlich größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), bei den Airlines die Flugbegleiterorganisation Ufo.

Die geplanten Regelungen führen bereits zu Streit unter den Gewerkschaften, und sie treiben offenbar zunehmend einen Keil zwischen die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten. Gerade die großen Gewerkschaften sind inzwischen von einer anfänglichen Sympathie für das Gesetzesvorhaben abgerückt. Nahles, die selbst Gewerkschaftsmitglied ist, setzt mit dem Gesetz in den Augen vieler Gewerkschafter eine Regelung durch, an dem vor allem die deutschen Arbeitgeber Interesse haben.

GdL attackiert Bahn

Dies untermauern jüngste Äußerungen des GdL-Vorsitzenden Claus Weselsky eindrucksvoll. Die Deutsche Bahn stütze mit der EVG eine Gewerkschaft, "die nachweisbar im Eisenbahnverkehrssektor weniger organisiert als wir", wetterte er in der ARD. Eine Gewerkschaft, deren Schwerpunkt auf der Infrastruktur liege und die in Eisenbahnverkehrsunternehmen deutlich weniger Mitglieder habe als die GdL, solle darüber entscheiden", ob Lokomotivführer und Zugbegleiter bessere Arbeitszeiten bekommen oder nicht", kritisierte er. "Das ist ein Unding." Ausdrücklich verteidigte er den gegenwärtigen Zustand der Tarifpluralität, der in den Unternehmen sehr wohl "machbar" sei.

Doch gerade gegen das Bestehen mehrerer Tarifverträge in einem Unternehmen will die Regierung mit ihren Plänen vorgehen und hat das Vorhaben auch im Koalitionsvertrag angekündigt. Berichten zufolge wird darüber nachgedacht, dass in einem Unternehmen die Gewerkschaft Tarifverträge führen soll, die dort die meisten Mitglieder hat.

Bereits der Streik der Lufthansa-Piloten im Frühjahr, der wohl größte Arbeitskampf der Unternehmens-Geschichte, hatte die Rufe nach der Tarifeinheit forciert. Damals hatte Nahles allerdings angekündigt, ein ganzes "Tarifpaket" mit dem Prinzip der Tarifeinheit solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett gehen und dann in den parlamentarischen Beratungsprozess eingebracht werden.

Quelle: n-tv.de

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