Griechenland komplett reformunfähig: OECD fordert "Big-Bang-Reform"
Trotz aller Sparanstregungen und Reformen stellt die OECD dem politischen Apparat in Griechenland ein vernichtendes Urteil aus. Die Organisation hält Athen für unwissend und unfähig, um das Land auf den richtigen Weg zu bringen. Den einzigen Ausweg sieht die OECD in einem großen Befreiungsschlag, doch auch dafür läuft die Zeit davon.
Der Regierungsapparat Griechenlandsist nach Einschätzung der OECD nicht zu Reformen in der Lage. Das habe eine Untersuchungaller 14 Ministerien durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung ergeben, berichtete die "Welt". Die Experten hätten überalleinen Mangel an Daten und Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit ausgemacht."Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität nochdie Fähigkeit zu großen Reformen", sagte Caroline Varley, die bei der OECDfür Regierungsbeurteilung verantwortlich ist, der Zeitung. "Es ist ein harterBefund, der zum ersten Mal systematisch und mit Belegen zeigt, was in der Verwaltungnicht funktioniert und Griechenland hindert, mit strukturellen Reformen voranzukommen."
Ein Grund ist der OECD zufolge,dass der Regierungschef nur wenig kontrolliert: "Das Zentrum der Regierunghat weder die Autorität noch die Kapazität, den Schlüsselministerien eine gemeinsamePolitik aufzuzwingen."
Keine Daten, keine Fähigkeiten
Zudem hätten die Beamtenkaum Kontakt zueinander. Überall fehlten zentrale Datenbanken, Akten und "dieFähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen - wenn Daten überhaupt vorhandensind". Folgeanalysen, Kontroll- und Korrekturmechanismen fehlten meist oderseien von schlechter Qualität, fand die OECD heraus. "Der zentralen Verwaltungals Ganzes fehlen die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinanderaufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen."
Um die in Jahrzehnten aufgebauteDysfunktion des griechischen Staatsapparates aufzubrechen, reichten keine vereinzeltenReformschritte, bilanzierte die OECD. Der einzige Ausweg sei eine "Big-Bang-Reform"im gesamten Regierungsapparat. "Bis jetzt ist das Zentrum der Regierung sehrschwach", sagte OECD-Expertin Varley. Griechenland hat nur noch ein kleinesZeitfenster, um sich zu ändern und zu reformieren, aber es wird kleiner."
Quelle: n-tv.de
