Wirtschaft
Ende der Krise binnen fünf Minuten? Obama glaubt an eine schnelle Lösung - wenn die Republikaner sich bewegen.
Ende der Krise binnen fünf Minuten? Obama glaubt an eine schnelle Lösung - wenn die Republikaner sich bewegen.(Foto: dpa)

Amerika ruht, der Präsident wird wild: Obama platzt der Kragen

Den USA ist das Geld ausgegangen, die Arbeit in Ämtern und öffentlichen Einrichtungen ruht. Schuld ist der Streit zwischen den politischen Lagern um die Finanzpolitik. US-Präsident Obama reißt allmählich der Geduldsfaden und hadert mit der vermeintlich sturen Opposition.

Am Tag drei des Regierungs- und Verwaltungsstillstands in den USA hat Präsident Barack Obama den Republikanerführer John Boehner hart angegriffen. Er forderte Boehner bei einer wütenden Rede auf, seine rücksichtslose Haltung aufzugeben: "Setzen Sie eine Abstimmung an, stoppen Sie die Farce und beenden Sie den Stillstand", sagte der Präsident in einem Vorort der Hauptstadt Washington. Boehner könne den Haushaltsnotstand mit einem Votum "in nur fünf Minuten" beenden.

Boehner wirft Obama ebenfalls vor, auf stur zu schalten.
Boehner wirft Obama ebenfalls vor, auf stur zu schalten.(Foto: imago stock&people)

Mittwochabend hatte sich Obama mit den Spitzen von Republikanern und Demokraten getroffen, auch Boehner nahm an dem einstündigen Krisengespräch teil. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses warf den Demokraten danach vor, zu einer Beilegung des Streits nicht bereit zu sein. "Der Präsident hat erneut bekräftigt, dass er nicht verhandeln wird", sagte Boehner.

Eine Lösung der Blockade ist weiterhin nicht in Sicht. Im US-Finanzministerium macht man sich zunehmend ernsthafte Sorgen, dass dem Shutdown von Behörden und Ministerien ein noch viel größerer Knall folgen könnte. "Eine Zahlungsunfähigkeit wegen des Schuldenlimits könnte katastrophale Auswirkungen nicht nur auf die Finanzmärkte, sondern auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbraucherausgaben und das Wirtschaftswachstum haben", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

Bankrott in zwei Wochen

US-Finanzminister Jacob Lew hat nur noch Geld bis zum 17. Oktober, um auslaufende Staatsanleihen der USA zu bezahlen. Hebt der Kongress die Schuldengrenze bis dahin nicht an, kann er keine neuen Staatspapiere ausgeben, um sich frisches Geld zu besorgen. Die USA müssten den Bankrott erklären. Das Schuldenlimit liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar und ist eigentlich seit dem Frühjahr ausgereizt. Nur mit haushaltspolitischen Tricks gelingt es dem Finanzminister, die Regierung flüssig zu halten. So überweist er beispielsweise kein Geld mehr an Pensionsfonds.

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Am Dienstagmorgen hatten US-Behörden wegen der ungeklärten Finanzlage damit begonnen, mehr als 800.000 Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken und eine Reihe staatlicher Dienstleistungen auszusetzen. Museen und Nationalparks bleiben ab jetzt geschlossen, viele Ämter arbeiten aus Kostengründen auf Sparflamme oder stellen Dienste ganz ein.

Auch dem IWF ist unwohl

Jetzt droht Tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern des Staats ein ähnliches Schicksal. Nach Angaben der Beratungsgesellschaft IHS verliert die US-Wirtschaft bereits jetzt umgerechnet rund 220 Millionen Euro pro Tag. Dauere der Stillstand eine Woche, würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat bei einer Rede mit eindringlichen Worten vor einer Staatspleite der USA gewarnt. "Der Stillstand der Verwaltung ist schlimm genug, aber scheitert das Anheben der Schuldengrenze, wären die Folgen viel schlimmer und könnten die US- und die Weltwirtschaft ernsthaft schädigen", sagte Lagarde bei einer Rede an der George Washington University laut Manuskript.

Obama fasste es so zusammen: "Die ganze Welt würde Probleme bekommen. Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden."

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Quelle: n-tv.de

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