Hohe Benzinpreise ärgern nicht nur Autofahrer, sondern auch das Kartellamt. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Behörden den Marktführern künftig verbieten, weitere Tankstellen zu kaufen. Auf kräftige Preissenkungen dürfen Verbraucher dennoch nicht hoffen.

Das Bundeskartellamt will offenbar die Marktmacht der fünf größten Ölkonzerne in Deutschland brechen und ihnen den Kauf weiterer Tankstellen untersagen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Sie beruft sich auf einen Untersuchungsbericht der Wettbewerbsbehörde zur Preisbildung an den Tankstellen. Betroffen seien Aral, Esso, Jet, Shell und Total, hieß es. Die Unternehmen dürften Tankstellen künftig nicht mehr oder nur noch unter Auflagen und Bedingungen kaufen.

Außerdem prüft das Kartellamt der Zeitung zufolge die Einleitung von Verfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dabei gehe es etwa um unzulässige Preisbindungen, mit denen die Konzerne die Preise an freien Tankstellen direkt bestimmten oder indirekt beeinflussten. Weiter wolle die Behörde gegen eine Abschottung der Kraftstoffmärkte durch Vertragsnetze und übermäßig lange Vertragslaufzeiten vorgehen. Ein Konzern soll demnach gezwungen werden, den Kauf von mehr als 15 Tankstellen rückgängig zu machen.

Um Preissenkungen "auf breiter Front" durchzusetzen, sei allerdings der Gesetzgeber gefordert, erklärte das Kartellamt laut "Bild". Dieser könne die Verbraucher etwa schützen, indem Preiserhöhungen wie in Australien einen Tag vorher angekündigt werden müssten und für 24 Stunden festgelegt seien.

Brüderle erwägt schärfere Gesetze

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte als Konsequenz aus der vom Bundeskartellamt kritisierten Praxis der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen gesetzliche Verschärfungen ins Spiel. Er sehe den Verdacht bestätigt, dass es gewissermaßen ein abgestimmtes Verhalten der Konzerne gebe, das nur schwer unter den kartellrechtlichen Tatbeständen erfassbar sei, sagte Brüderle. "Man muss sorgfältig überlegen, ob man bestimmte Tatbestände schärfer fassen muss", unterstrich der frühere Wirtschaftsminister.

Brüderle verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition ohnehin vor der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung stehe. Vor einer Verschärfung des Kartellrechts müsse es aber eine intensive Analyse geben. Er hoffe, dass allein die Tatsache, dass das Kartellamt nach dreijähriger Untersuchung die Absprachen so präzise habe darlegen können, Wirkung entfalten werde.

Die Aufsichtsbehörde war in einer Untersuchung Medienberichten zufolge zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Oligopol aus fünf großen Unternehmen den Tankstellenmarkt in Deutschland beherrscht. Als Ergebnis müssten Verbraucher für Benzin mehr bezahlen als nötig. Nur fünf Unternehmen, angeführt von Aral und Shell, kontrollieren demnach rund 70 Prozent des Kraftstoffabsatzes.