Ohne schriftliche Erklärung in BrüsselPapademos hat schweren Stand
Griechenland soll in Kürze acht Milliarden Euro neue Hilfen bekommen. Die Geldgeber wollen aber zuvor mehr als ein griechisches Ehrenwort hören. Das machen sie Ministerpräsident Papademos klar. Schriftlich sollen die Politiker für die Zukunft versprechen, nicht vom Pfade der Tugend abzuweichen. Vor allem der Chef der Konservativen, Samaras, tut sich damit schwer.
Neue Milliardenhilfen der Euro-Staaten für Griechenland
sind auch nach einem Besuch des Ministerpräsidenten Lukas Papademos in Brüssel noch
nicht unter Dach und Fach. Der neue Regierungschef machte der EU keine Zusagen,
dass alle Spitzenpolitiker seines Landes schriftlich die Fortführung der Sparpolitik
auch für die mittelfristige Zukunft versprechen werden.
Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso sagte Papademos, auch er halte die von den Geldgebern verlangte schriftliche
Versicherung, sich langfristig zur Sanierung der Staatsfinanzen zu verpflichten,
für nötig. "Aber es ist Sache der Führer der betreffenden Parteien, zu entscheiden,
in welcher Form sie ihre Verpflichtung bestätigen."
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis
Samaras, weigert sich weiterhin, sich für die Zukunft schriftlich zum Festhalten
an der Sparpolitik zu bekennen. Die Euro-Staaten machen eine solche langfristige
Bindung jedoch zur Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Finanzhilfen
in Höhe von acht Milliarden Euro spätestens im Dezember. Sie wollen sicher sein,
dass - falls die Papademos-Regierung der nationalen Einheit von einer anderen ersetzt
wird - die Sanierung der Staatsfinanzen fortgesetzt wird.
"Antonis Samaras wird nicht unterschreiben. Es ist
ein Thema des nationalen Anstands", sagte ND-Sprecher Giannis Michelakis im
griechischen Fernsehen. Samaras habe sich bereits in mehreren Fällen zu dieser Politik
bekannt, unter anderem bei einem Treffen mit dem Staatschef Karolos Papoulias und
im Parlament. Zudem habe er der Bildung der Regierung Papademos zugestimmt, und
seine Partei habe im Parlament Papademos das Vertrauen ausgesprochen. Alle anderen
Parteivorsitzenden, der Sozialist Giorgos Papandreou und der rechtsgerichtete Giorgos
Karatzaferis sowie Papademos, Finanzminister Evangelos Venizelos und der Chef der
griechischen Zentralbank sind indes bereit, den Brief zu unterzeichnen.
"Die Lage ist äußerst ernst"
Barroso sagte, die EU und der Internationale Währungsfonds
(IWF) müssten vor neuen Hilfen "sicher sein, dass dies nicht nur für morgen,
nicht nur für eine Regierung, sondern auch für künftige Regierungen gilt".
"Griechenland muss sich selbst helfen wollen, Griechenland braucht einen wirklich
breiten nationalen Konsens", sagte er. "Die Lage ist äußerst ernst, ernster
vielleicht als je zuvor in den vergangenen 18 Monaten", mahnte Barroso.
Papademos versprach, seine Regierung werde alle Vereinbarungen
zwischen Griechenland, der Eurogruppe und dem IWF umsetzen. Der ehemalige
EZB-Vize traf auch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Währungskommissar
Olli Rehn zusammen.