Wirtschaft
Frankreich und die EU-Kommission wollen die gemeinsame Aufsicht über die Banken der Eurozone ab 2013 - Deutschland hält das für unrealistisch.
Frankreich und die EU-Kommission wollen die gemeinsame Aufsicht über die Banken der Eurozone ab 2013 - Deutschland hält das für unrealistisch.(Foto: picture alliance / dpa)

Streit um europäische Bankenaufsicht: Paris drängt Berlin zur Eile

Der Start der Europäischen Bankenaufsicht dürfte sich verzögern: Frankreichs Finanzminister Moscovici will, dass die EZB schon ab Anfang 2013 alle 6000 Banken der Eurozone beaufsichtigt. Finanzminister Schäuble und andere Euro-Staaten halten das für unrealistisch. Doch nicht nur deswegen tritt der Finanzminister auf die Bremse: Die geplante Einlagensicherung könnte für einige deutsche Banken teuer werden.

Die Einrichtung einer EU-Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang 2013 ist laut EU-Finanzministern nicht mehr zu schaffen. Eine direkte Rettung spanischer Banken mithilfe des Rettungsschirms ESM rückt damit in weite Ferne. Nach Angaben von Teilnehmern des informellen Finanzministertreffens auf Zypern konnten sich die Minister weder auf den Kreis der zu überwachenden Banken, noch über die Rolle die EZB in der Aufsicht oder über die Behandlung jener Ländern einigen, die nicht der Eurozone angehören. Skeptisch hinsichtlich des Starttermins 1. Januar 2013 äußerten sich vor allem Deutschland, die Niederlande und Schweden, während EU-Funktionäre und Frankreich sowie Italien Hoffnung zu verbreiten suchten.

"Das wird nicht möglich sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Ende des informellen Treffens. In den Gesprächen sei klar geworden, dass ein Start der Bankenaufsicht Anfang kommenden Jahres nicht realistisch sei. Anders als Deutschland drückt Frankreich bei der zentralen Bankenaufsicht für die Euro-Zone aufs Tempo: "Wir können und müssen schnell vorankommen", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

Die Differenzen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte Moscovici unmissverständlich deutlich: Auf die Frage, ob er mit Schäuble übereinstimme, dass der Start der neuen Behörde zum Jahreswechsel unrealistisch sei, antwortete Moscovici: "Nein." Er fügte hinzu: "Die Euro-Krise betrifft alle in der Euro-Zone, einschließlich Deutschlands." Schäuble sieht das von Brüssel eingeschlagene Tempo kritisch. Es dürften nicht Erwartungen an den Finanzmärkten geweckt werden, «hinter denen wir dann zurückbleiben müssen», bekräftigte er in Nikosia. Schäuble bestritt, dass es beim Zeitplan Streit mit Moscovici gebe. Moscovici sagte, es gebe zwar keine Spannungen, aber Meinungsverschiedenheiten mit Schäuble.

EZB-Aufsicht könnte für Sparkassen und Volksbanken teuer werden

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlägt vor, alle 6000 Banken der Währungsgemeinschaft von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrollieren zu lassen. Die Aufsicht soll ihre Arbeit am 1. Januar beginnen und zunächst Institute kontrollieren, die in hoch verschuldeten Staaten mit Hilfe von Geld aus den europäischen Rettungsprogrammen gestützt werden. Mitte des Jahres sollen die großen, systemrelevanten Banken dazukommen. Mit Beginn 2014 soll die Aufsicht alle etwa 6000 Institute in der Euro-Zone erfassen. Die Bundesregierung will die Aufsicht möglichst auf große, systemrelevante Banken begrenzen. Damit sollen die Kosten der neuen Aufsicht für kleine und vor allem national oder regional agierende Banken wie etwa viele Sparkassen und Volksbanken in Deutschland begrenzt werden.

Genau für die könnte die geplante EZB-Aufsicht teuer werden. Denn zusammen mit der gemeinsamen Aufsicht plant die EU auch einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds – der stößt in Deutschland auf Widerstand. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der geplante Sanierungsfonds für marode Banken aus dem Geld der Einlagensicherung bedienen könne, sagte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn. Das wäre "ein dreister Griff in die Kassen zulasten solider Sparer und zugunsten windiger Finanzjongleure".

Barnier wies den Vorwurf zurück, er wolle deutsche Sparer für Bankenkrisen in anderen Ländern zur Kasse bitten. "Ich habe einen solchen Vorschlag niemals gemacht." Bereits existierende nationale Fonds zur Sicherung von Spareinlagen sollten nicht zusammengelegt werden. Mit der gemeinsamen Aufsicht durch die EZB will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Banken in verschiedenen Euro-Ländern nach gemeinsamen Standards arbeiten. Damit soll verhindert werden, dass die Finanzinstitute wie in der Finanzkrise künftig wieder mit viel Geld von den Steuerzahlern gerettet werden müssen. Unter den Ländern, die bisher den Euro nicht einführten, gibt es Bedenken gegen die neue Bankenkontrolle für die Eurozone. Die Staaten befürchten, dass der gemeinsame Binnenmarkt aller 27 EU-Länder für rund 500 Mio. Menschen geteilt werden könnte.

Quelle: n-tv.de

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