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Die Konditionen, die die Post ausgehandelt hat, waren für die Mitbewerber nicht zu erfüllen, so das Kartellamt.
Die Konditionen, die die Post ausgehandelt hat, waren für die Mitbewerber nicht zu erfüllen, so das Kartellamt.(Foto: imago/Eibner)

Unfaire Konditionen: Post missbrauchte Macht-Position

Jahrelang schottet die Deutsche Post ihren Markt gegenüber Mitbewerbern systematisch ab. Ein klarer Machtmissbrauch, lautet die Ansicht des Bundeskartellamtes.

Die Deutsche Post hat nach Auffassung des Bundeskartellamts ihre Marktmacht im Bereich Briefdienstleistungen missbraucht und dadurch Wettbewerber behindert. Die Post habe in der Vergangenheit mit Großkunden "Briefpreise und Treuerabatte vereinbart, die es anderen Briefdienstleistern unmöglich machten, ein wettbewerbsfähiges Angebot zu unterbreiten", erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Eine derartige Marktabschottung verhindere, dass der Wettbewerb in Gang kommen könne.

Trotz der Öffnung der Postmärkte hat der Bonner Konzern mit einem Marktanteil von deutlich über 80 Prozent weiterhin eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der lizenzpflichtigen Briefdienstleistungen. Die Deutsche Post ist deshalb verpflichtet, Wettbewerbern einen sogenannten Teilleistungszugang zu ihrem Netz anzubieten. Der Wettbewerber kann frankierte und vorsortierte Briefe in ein Briefzentrum der Deutschen Post einliefern, die dann die weitere Beförderung übernimmt und ihre Leistung dem Wettbewerber in Rechnung stellt.

Die Deutsche Post habe aber mit vier Großversendern Briefpreise vereinbart, die unter denjenigen lagen, die ein Wettbewerber für den Zugang zum Zustellnetz der Post zahlen muss. Konkurrenten waren somit gar nicht erst in der Lage, jenen Briefkunden ein wettbewerbsfähiges Angebot zu unterbreiten.

Das Unternehmen habe die kritisierten Maßnahmen inzwischen eingestellt, erklärte die Behörde weiter. Das Missbrauchsverfahren sei nun abgeschlossen. Da die Deutsche Post jedoch im Verfahren die Auffassung vertreten habe, dass das beanstandete Verhalten zulässig sei, sei eine feststellende Entscheidung notwendig gewesen, um möglichen Wiederholungsfällen vorzubeugen.

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Quelle: n-tv.de

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