Wirtschaft
Die Fluggesellschaft Air Berlin kann mit ihrer Klage möglicherweise nicht beim BER landen.
Die Fluggesellschaft Air Berlin kann mit ihrer Klage möglicherweise nicht beim BER landen.(Foto: picture alliance / dpa)

Klage gegen den BER - der "kein Flughafen" ist: Richter räumt Air Berlin schlechte Karten ein

Air Berlin erhofft sich vom Flughafenbetreiber des BER Schadenersatz in Millionenhöhe. Die Erfolgsaussichten vor Gericht sind jedoch schlecht. Das Problem ist das Vertragsverhältnis: Der BER ist nur ein "Projekt". Das Gericht rät zu einem anderen Weg.

Die Erfolgsaussichten für die Fluggesellschaft Air Berlin, vor Gericht Schadenersatz für die geplatzte Flughafeneröffnung vom Betreiber des Hauptstadtflughafens BER zu bekommen, sind offenbar gering. Das machte der Vorsitzende Richter der 4. Zivilkammer am Landgericht Potsdam, Lothar Kühn, zum Prozessauftakt deutlich: Er bezweifelte, dass zwischen Air Berlin und der Flughafengesellschaft FBB überhaupt ein Vertragsverhältnis zustande gekommen sei, auf das sich die Airline berufen könne.

Wiedersehen mit der eigenen Klage: Kommt Hartmut Mehdorn mit einem blauen Auge davon?
Wiedersehen mit der eigenen Klage: Kommt Hartmut Mehdorn mit einem blauen Auge davon?(Foto: picture alliance / dpa)

Zur Begründung sagte er: Der Flughafen habe nicht existiert, es sei lediglich ein Projekt gewesen. Es habe keine behördlichen Genehmigungen für den Flughafen gegeben. Auch die Zuteilung von Slots für Air Berlin und die öffentlichen Ankündigungen zur Eröffnung des Flughafens begründeten nicht zwingend ein Vertragsverhältnis. Der Richter wies zudem darauf hin, dass Air Berlin alle für BER geplanten Flüge seitdem in Tegel abwickeln konnte.

Air Berlin klagt in dem Zivilprozess auf 48 Millionen Euro Schadenersatz wegen der 2012 geplatzten Eröffnung. Brisantes Detail der Klage: Der jetzige Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte sie im November 2012 selber als damaliger Chef der Airline eingereicht. Erst kürzlich hatte er erklärt, dass ihm eine gütliche Einigung am liebsten wäre.

Schwieriges Vertragsverhältnis

Kühn räumte in seinen Ausführungen jedoch ein, dass durch Gespräche zwischen den streitenden Parteien möglicherweise ein sogenanntes Vorvertragsverhältnis begründet worden sei. In dem Fall hätte die FBB Air Berlin warnen müssen, als absehbar war, dass der geplante Eröffnungstermin 3. Juni 2012 platzen würde.

Kommt das Gericht zu diesem Schluss, müsse bei einem Ortstermin auf der Flughafen-Baustelle geklärt werden, ob anhand des Zustands des Airports erkennbar war, dass es mit der Eröffnung nichts werde. "Das setzt allerdings voraus, dass sich der Zustand seit Juni 2012 nicht wesentlich verändert hat", sagte Kühn. Entsprechenden Veröffentlichungen sei aber zu entnehmen, "dass sich seitdem dort nicht viel getan haben soll".

Richter regt Vergleich an

Falls die Flughafengesellschaft Air Berlin nicht rechtzeitig gewarnt hätte, könne sie für einen Vertrauensschaden haftbar gemacht werden, ergänzte Kühn. Das betreffe aber nur einzelne Positionen wie etwa Umbuchungskosten oder Mieten für Büros. Für den Flugbetrieb habe Air Berlin aber alle genehmigten Slots auf dem Flughafen Tegel zur Verfügung gestellt bekommen.

Der Richter forderte Air Berlin und die Flughafengesellschaft auf, möglichst direkt nach den Verhandlungen Gespräche über eine außergerichtliche Einigung aufzunehmen. "Unsere vorläufige rechtliche Bewertung kennen sie ja nun", sagte Kühn.

Beide Seiten erklärten sich zu weiteren Gesprächen über eine mögliche außergerichtliche Einigung bereit. Allerdings wollen sie vom Gericht zuvor klären lassen, welchen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz es gibt.

Jahrelange Vorbereitungen

Die Vertreter der Airline machten geltend, dass Air Berlin Schönefeld als Drehkreuz nutzen wollte und dafür jahrelange Vorbereitung notwendig gewesen sei. Der Flughafen habe jedoch erst in letzter Minute die Eröffnung abgesagt. So sei noch am 7. Mai ein Hangar mit Vertretern der FBB eingeweiht worden, einen Tag später folgte die Absage. Dutzende Verhandlungen über Schadenersatz hätten anschließend kein Ergebnis gebracht.

Ein Vertreter des FBB erklärte eine mögliche außergerichtliche Einigung hänge vor allem von der Höhe des geforderten Schadenersatzes ab. Die exorbitanten Forderungen von Air Berlin seien nicht akzeptabel, da kein Vertragsverhältnis bestehe. Das Gericht vertagte den Termin, um beiden Seiten Gelegenheit zu schriftlichen Stellungnahmen zu geben. Einen neuen Termin nannte das Gericht noch nicht.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen