Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

Geduldsfaden wird dünner: Schäuble bringt die Troika zurück

Athen steuert sehenden Auges in die Zahlungsunfähigkeit und laviert weiter herum. Das ist zumindest der Eindruck der Schuldner und so wird der Ton wieder rauher. Sorgen bereitet den Gläubigern zudem, dass niemand den Athener Kassenstand kennt.

Die Bundesregierung besteht vor einer neuen Runde von Reform-Kontrollen in Athen auf einer vollständigen Umsetzung der mit den Gläubigern getroffenen Vereinbarungen. "Bevor das nicht stattfindet, passiert gar nichts", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel nach einem Treffen mit seinen Euro-Kollegen. Zugleich beharrte er darauf, dass Vertreter aller drei Institutionen der Troika die nötigen Prüfungen vor allem in Athen vornehmen müssten - und zwar zusammen. Derweil schwindet in der großen Koalition die Geduld mit Athen. "Es ist unser Ziel, Griechenland im Euro zu halten, aber nicht unter allen Umständen", sagte der Chef-Haushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg.

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Um flüssig zu bleiben, will die klamme Regierung in Athen mehr als eine halbe Milliarde Euro aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds des Landes abzapfen.

Die Euro-Finanzminister hatten sich zu Wochenbeginn geeinigt, ab morgen auf technischer Ebene die Reformgespräche mit Athen fortzusetzen. Die Treffen mit den bisher unter dem Namen "Troika" firmierenden Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF finden parallel in Brüssel und Athen statt.

Schäuble: Kassenlage ist unbekannt

Sie müssen klären, ob das Land Anspruch auf die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem zweiten Rettungspaket von 7,2 Milliarden Euro hat. Bis Ende April muss die neue Regierung in Athen darlegen, welche alternativen Reformvorschläge sie der Euro-Zone macht. Viele der bisherigen Auflagen der Gelgeber lehnt sie als unsozial ab. Außerdem sträubt sich die von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung gegen eine Zusammenarbeit mit der bei vielen Griechen verhassten Troika.

Schäuble sagte, in der Eurogruppe sei man einer Meinung gewesen, dass die Expertenteams auch in Athen arbeiten müssten. Zur Idee seines griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, dass Vertreter der Institutionen nur einzeln in Athen technische Gespräche führen sollten, sagte Schäuble: "Da werden seine Vorstellungen korrigiert werden. Nein." Varoufakis habe das Prozedere schon in einer Erklärung der Euro-Gruppe am 20. Februar unterschrieben: "Er muss sie mal lesen."

Zugleich stellte Schäuble fest, dass den europäischen Partnern präzise Angaben über die finanzielle Lage Griechenlands fehlten. "Wie es genau aussieht, wissen wir nicht", sagte er. Schäuble betonte, dass es keine Einzelgespräche der Geldgeber-Institutionen in Athen geben werde, um einen Überblick zu gewinnen. "Die Institutionen machen das gemeinsam."

SPD: Athen in Bringschuld

Rehberg sagte der "Rheinischen Post", Athen müsse endlich die Chance nutzen, die ihm die Euro-Staaten durch die Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate bis Ende Juni gewährt hätten. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras müsse "jetzt liefern", forderte der CDU-Politiker. Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sprach von einer Bringschuld Griechenlands. "Bevor es zu weiteren Auszahlungen aus dem bestehenden Programm kommen kann, muss die Regierung unter Beweis stellen, dass sie strukturelle Reformen auch umsetzen wird", sagte er: "Ankündigungen allein reichen dafür nicht aus."

Die Regierung in Athen steht akut unter Druck, weil sie ihre Schulden weiter bedienen muss. Noch im März muss ein Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer werden 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Athener Regierungs- und Finanzkreisen sollen 555 Millionen Euro aus dem Bankenrettungsfonds HFSF entnommen werden, um die Verbindlichkeiten erfüllen zu können. Das Vorgehen sei mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF abgestimmt.

Quelle: n-tv.de

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