Wirtschaft
Entwicklung im Zeitraffer: Die Schuldenkrise verändert Europa schneller als geplant.
Entwicklung im Zeitraffer: Die Schuldenkrise verändert Europa schneller als geplant.(Foto: dapd)

Machtverlagerung Richtung Europa: Schäuble fordert die Fiskalunion

Deutschlands Finanzminister prescht nach vorn: Kurz vor Beginn einer mit Spannung erwarteten Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den übrigen G7-Staaten steckt Wolfgang Schäuble die deutschen Positionen ab. Bevor es in Europa zu Eurobonds kommt, müsste sich die Eurozone auf ein gemeinsames Steuersystem einigen.

"Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch", sagt Wolfgang Schäuble.
"Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch", sagt Wolfgang Schäuble.(Foto: REUTERS)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Kampf gegen die Schuldenkrise eine stärkere europäische Integration gefordert. "Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion", sagte Schäuble in einem "Handelsblatt"-Interview. Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik.

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Wenn in Kürze über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm im Bundestag entschieden werde, müsse danach überlegt werden, wie die Fiskalunion als "nächster Schritt" erreicht werden könne. Schrittweise könne auch eine sogenannte Bankenunion, wie sie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorschlägt, geschaffen werden. Für alle weiteren Diskussionen über die Schuldenpolitik, wie etwa , sei ebenfalls eine neue Integrationsstufe notwendig.

Schäuble verteidigte die Krisenpolitik Deutschlands. "Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch. Deshalb entziehen die Programme den Ländern auch keine Kaufkraft, wie vielfach behauptet wird", sagte er. Auch könne man nachhaltiges Wachstum nicht dadurch erzeugen, indem man hohe Schulden mit noch höheren Defiziten bekämpfe. Letztlich könnten den Krisen-Ländern Reformen nicht erspart werden. Wachstum sei nur dadurch zu erreichen, dass einzelne Länder ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig machten.

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Ob er werde, bezeichnete Schäuble als "die am wenigsten interessante Frage". Entscheidend sei, dass der Euro-Gruppen-Chef aus dem Kreis der Finanzminister komme. "Die Eurogruppe darf nicht durch einen permanenten Vorsitzenden geführt werden. Denn der wäre dann zwangsläufig Bestandteil des Brüsseler Apparats. Er muss aber aus der Verantwortung der nationalen Finanzpolitiken kommen", sagte Schäuble.

Kaufanreize aus Deutschland?

In der erweiterten Runde der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, der Gruppe der 20 (G20), gibt es offenbar Bestrebungen, Deutschland und andere finanzstarke Länder zu mehr Eurobonds weiter umstritten zu bewegen.

Länder mit gesunder Haushaltslage könnten zu größeren Ausgaben ermutigt werden, um der Eurozone und der Weltwirtschaft zu helfen, sagte ein asiatischer G20-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Unter den Industrienationen könnten Deutschland und Kanada als die Länder mit den finanziellen Möglichkeiten dazu angesehen werden, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung ist zwar zur Ankurbelung des Wachstums etwa über eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Strukturreformen bereit. Direkte staatliche Konjunkturhilfen zulasten neuer Schulden oder gemeinschaftliche Eurobonds zur Entlastung von Krisenländern lehnt sie aber ab.

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Quelle: n-tv.de

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