Finanzminister blickt in die ZukunftSchäuble für Wachstumsbremse
Während Merkels Minister in Berlin noch um die absehbaren Folgen der Schuldenbremse im Grundgesetz streiten, überrascht Finanzminister Schäuble in Stuttgart mit einem unerwarteten Vorstoß: Deutschland soll künftig auch beim Wirtschaftswachstum auf die Bremse treten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich
für eine Begrenzung des deutschen Wirtschaftswachstums ausgesprochen. Die reichen
Länder sollten nicht immer mehr Wohlstand ansammeln, sagte Schäuble vor der 11. Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes (LWB) in der Stuttgarter
Stiftskirche.
"So sehr wir uns für die Beseitigung des Hungers überall in der Welt
einsetzen müssen, so sehr sollten wir uns in unseren eigenen westlichen Ländern
für eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums einsetzen", forderte Schäuble.
Der Weltbund berät bis
27. Juli über den Kampf gegen Armut und Aids. Die 418 Delegierten aus 79 Ländern
vertreten 70 Millionen evangelische Christen in 140 Mitgliedskirchen.
Das Motto der Veranstaltung lautet "Unser tägliches Brot gib uns heute". Präsident Mark Hanson sagte
in seiner Eröffnungspredigt, die Kirche dürfe niemanden ausschließen "wegen ritueller Unreinheit,
Geschlecht, gesellschaftlicher Stellung, HIV und Aids, Armut oder Reichtum, Sprache
oder Rasse".
Minister wühlen im Sparpaket
Während die Delegierten des Weltbunds in Stuttgart noch über Schäubles Wachstumsbremse nachdenken, muss sich die Bundesregierung in Berlin bemühen, das jüngst beschlossenes Sparpaket
zu verteidigen. Erst zu Beginn der Woche hatte Schäuble im CDU-Präsidium
kritisiert, einige Minister wollten sich offenbar vom gerade beschlossenen
Ziel verabschieden.
In Reaktion darauf bezogen nun gleich mehrere Kabinettsmitglieder : Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle etwa sprach von einem "normalen Verfahren", wenn nun in der Ressortabstimmung
diskutiert werde, wie man die "Beschlüsse im Groben" umsetzt. Die Haushaltsexperten
der Koalition mahnten die Bundesregierung wegen des Streits über die Umsetzung des
Sparpakets zur Einhaltung ihrer Beschlüsse.
Derzeit ringt die Regierung intern um die Umsetzung ihrer Beschlüsse
von Anfang Juni, mit denen bis 2014 ein Haushaltsloch von rund 82 Mrd. Euro
im Bundesetat geschlossen werden soll. Dies gebietet die neue im
Grundgesetz. Die konkreten Gesetzesänderungen dazu sollen Ende August vom Kabinett
beschlossen werden. Die Fachressorts streiten mit dem Finanzministerium vor allem
über die Luftverkehrsabgabe, die , das im Insolvenzrecht
und die Mehrbelastung energieintensiver Betriebe mit der Ökosteuer.
Gezielte "Sabotage"?
Für Aufregung sorgte ein Zeitungsbericht,
nach dem mehrere Minister das Sparpaket "sabotieren" wollten. Dies wurde in Regierungskreisen
als "Unsinn" zurückgewiesen. Nach Angaben von Teilnehmern hatte Schäuble in der
Präsidiumssitzung sich zwar über die Debatte beklagt und als Beispiel die ,
nicht aber einzelne Kabinettskollegen genannt.
In der Koalition sorgt man sich, dass die Debatte über Änderungen
am Sparpaket in Kürze auch in den Regierungsfraktionen auf breiter Front losbricht.
Dabei hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Abgeordneten gebeten, sich in
der politischen Sommerpause zurückzuhalten. Denn nachdem die Regierung im September
ein Haushaltsgesetz beschließen wird, werden im parlamentarischen Verfahren ohnehin
erhebliche Änderungen erwartet. Bereits vergangene Woche hatten sich jedoch etwa
die Verkehrsexperten in den Streit über die Flugticket-Steuer eingemischt. So verlangten
auch der FDP-Fraktionsvize Patrick Döring und der CDU-Luftfahrtexperte Peter Wichtel
eine Befristung bis 2012.
Extreme Sparzwänge im Haushalt
Mehr Disziplin verlangten die Haushälter der Koalition. "Ich gehe davon aus, dass
sich alle Minister an das vereinbarte Paket zur Haushaltssanierung halten", sagte
der Chefhaushälter der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Sein Unions-Kollege
Norbert Barthle bekräftigte: "Das Volumen des Sparpakets darf auf keinen Fall unterschritten
werden."
Fricke und Barthle zeigten sich prinzipiell für Änderungen offen, betonten aber,
dass das Konsolidierungsvolumen erreicht werden müsse. "Wer bessere, aber auch konkrete
Sparvorschläge hat, muss die nennen", sagte Fricke. Barthle sagte, es sei selbstverständlich,
dass im parlamentarischen Verfahren noch über die Ausgestaltung einzelner Maßnahmen
gesprochen werde.
Auch das Finanzministerium hatte sich bei der Vorlage erster Gesetzesentwürfe offen
für Alternativen gezeigt. Im Ministerium wird allerdings mit Befremden gesehen,
dass die Fachressorts bisher kaum konkrete Gegenvorschläge gemacht hätten.