Wirtschaft

Finanzminister blickt in die Zukunft: Schäuble für Wachstumsbremse

Während Merkels Minister in Berlin noch um die absehbaren Folgen der Schuldenbremse im Grundgesetz streiten, überrascht Finanzminister Schäuble in Stuttgart mit einem unerwarteten Vorstoß: Deutschland soll künftig auch beim Wirtschaftswachstum auf die Bremse treten.

Vordenker mit Regierungsverantwortung: Wolfgang Schäuble.
Vordenker mit Regierungsverantwortung: Wolfgang Schäuble.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine Begrenzung des deutschen Wirtschaftswachstums ausgesprochen. Die reichen Länder sollten nicht immer mehr Wohlstand ansammeln, sagte Schäuble vor der 11. Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes (LWB) in der Stuttgarter Stiftskirche.

"So sehr wir uns für die Beseitigung des Hungers überall in der Welt einsetzen müssen, so sehr sollten wir uns in unseren eigenen westlichen Ländern für eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums einsetzen", forderte Schäuble.

Der Weltbund berät bis 27. Juli über den Kampf gegen Armut und Aids. Die 418 Delegierten aus 79 Ländern vertreten 70 Millionen evangelische Christen in 140 Mitgliedskirchen.

Das Motto der Veranstaltung lautet "Unser tägliches Brot gib uns heute". Präsident Mark Hanson sagte in seiner Eröffnungspredigt, die Kirche dürfe niemanden ausschließen "wegen ritueller Unreinheit, Geschlecht, gesellschaftlicher Stellung, HIV und Aids, Armut oder Reichtum, Sprache oder Rasse".

Minister wühlen im Sparpaket

Während die Delegierten des Weltbunds in Stuttgart noch über Schäubles Wachstumsbremse nachdenken, muss sich die Bundesregierung in Berlin bemühen, das jüngst beschlossenes Sparpaket zu verteidigen. Erst zu Beginn der Woche hatte Schäuble im CDU-Präsidium kritisiert, einige Minister wollten sich offenbar vom gerade beschlossenen Ziel verabschieden.

In Reaktion darauf bezogen nun gleich mehrere Kabinettsmitglieder Kauder ermahnt Minister : Wirtschaftsminister Rainer Brüderle etwa sprach von einem "normalen Verfahren", wenn nun in der Ressortabstimmung diskutiert werde, wie man die "Beschlüsse im Groben" umsetzt. Die Haushaltsexperten der Koalition mahnten die Bundesregierung wegen des Streits über die Umsetzung des Sparpakets zur Einhaltung ihrer Beschlüsse.

Derzeit ringt die Regierung intern um die Umsetzung ihrer Beschlüsse von Anfang Juni, mit denen bis 2014 ein Haushaltsloch von rund 82 Mrd. Euro im Bundesetat geschlossen werden soll. Dies gebietet die neue So funktioniert die Schuldenbremse im Grundgesetz. Die konkreten Gesetzesänderungen dazu sollen Ende August vom Kabinett beschlossen werden. Die Fachressorts streiten mit dem Finanzministerium vor allem über die Luftverkehrsabgabe, die Mappus fordert Kohle-Ausstieg , das Kauder ermahnt Minister im Insolvenzrecht und die Mehrbelastung energieintensiver Betriebe mit der Ökosteuer.

Gezielte "Sabotage"?

Für Aufregung sorgte ein Zeitungsbericht, nach dem mehrere Minister das Sparpaket "sabotieren" wollten. Dies wurde in Regierungskreisen als "Unsinn" zurückgewiesen. Nach Angaben von Teilnehmern hatte Schäuble in der Präsidiumssitzung sich zwar über die Debatte beklagt und als Beispiel die "Pläne nicht in Stein gemeißelt" , nicht aber einzelne Kabinettskollegen genannt.

In der Koalition sorgt man sich, dass die Debatte über Änderungen am Sparpaket in Kürze auch in den Regierungsfraktionen auf breiter Front losbricht. Dabei hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Abgeordneten gebeten, sich in der politischen Sommerpause zurückzuhalten. Denn nachdem die Regierung im September ein Haushaltsgesetz beschließen wird, werden im parlamentarischen Verfahren ohnehin erhebliche Änderungen erwartet. Bereits vergangene Woche hatten sich jedoch etwa die Verkehrsexperten in den Streit über die Flugticket-Steuer eingemischt. So verlangten auch der FDP-Fraktionsvize Patrick Döring und der CDU-Luftfahrtexperte Peter Wichtel eine Befristung bis 2012.

Extreme Sparzwänge im Haushalt

Mehr Disziplin verlangten die Haushälter der Koalition. "Ich gehe davon aus, dass sich alle Minister an das vereinbarte Paket zur Haushaltssanierung halten", sagte der Chefhaushälter der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Sein Unions-Kollege Norbert Barthle bekräftigte: "Das Volumen des Sparpakets darf auf keinen Fall unterschritten werden."

Fricke und Barthle zeigten sich prinzipiell für Änderungen offen, betonten aber, dass das Konsolidierungsvolumen erreicht werden müsse. "Wer bessere, aber auch konkrete Sparvorschläge hat, muss die nennen", sagte Fricke. Barthle sagte, es sei selbstverständlich, dass im parlamentarischen Verfahren noch über die Ausgestaltung einzelner Maßnahmen gesprochen werde.

Auch das Finanzministerium hatte sich bei der Vorlage erster Gesetzesentwürfe offen für Alternativen gezeigt. Im Ministerium wird allerdings mit Befremden gesehen, dass die Fachressorts bisher kaum konkrete Gegenvorschläge gemacht hätten.

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Quelle: n-tv.de

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