Donnerstag, 17. November 2011

Krebsgeschwür Schuldenkrise: Schäuble fürchtet um Wirtschaft

"Die Zweifel an der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte der betroffenen Länder sind nach wie vor gegeben."
(Foto: dpa)

Die Schuldenkrise in der Eurozone bedroht nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung. Es gebe leider Anzeichen für ein Überspringen auf die Realwirtschaft, sagte der CDU-Politiker auf dem Deutschen Versicherungstag in Berlin. Zunehmend bestehe eine erhebliche Verunsicherung bei den Marktteilnehmern.

Die hohen Risikoprämien für Staatsanleihen zeigten einen wachsenden Zweifel der Märkte an der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in einigen Ländern der Eurozone. Besonders wichtig sei, eine Ansteckung der Banken abzuwehren. Auch der Versicherungsbereich müsse genau im Auge behalten werden. Insgesamt seien die deutschen Versicherer aber in einer guten Verfassung.    

"Die Zweifel an der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte der betroffenen Länder sind nach wie vor gegeben", erklärte Schäuble. Mit Blick auf Italien und Griechenland äußerte er die Hoffnung, dass diese Länder mit neuen Regierungen ihre fiskalischen Probleme "mit größerem Erfolg als bisher angehen" und dass damit das Vertrauen der Märkte in absehbarer Zeit zurückkehre.

Die Marktreaktionen bewertete Schäuble als "nicht immer rational". Zunächst hätten die Märkte kaum zwischen den verschiedenen Schuldnern differenziert. Später hätten sie "dann übertrieben", und die Anleihe-Spreads seien "in kürzester Zeit in nicht mehr rational zu begründende Höhen gestiegen".

Ausdrücklich lobte der Finanzminister die Rolle der Versicherungswirtschaft. "Angesichts der besonderen Rolle der Versicherer für unsere Volkswirtschaft ist es ja gut, dass sie weniger von der Krise betroffen sind als andere Finanzinstitute", sagte er. Es gelte aber wachsam zu bleiben, "damit die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise nicht auf den Versicherungsmarkt überspringen". Die künftigen Kapitalregeln für die Branche ("Solvency II") dürften nicht zu einer Marktbereinigung führen, sondern müssten wettbewerbsneutral bleiben, forderte er.

Exit-Szenario angemahnt

Der für die Erarbeitung der neuen Regelungen zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte eine differenzierte Betrachtung an. "Ich werde Besonderheiten bestimmter Branchen nicht ignorieren", sagte Barnier. Befürchtungen der deutschen Versicherungswirtschaft, Solvency II könnte zu komplex und zu teuer werden, nannte er "berechtigte Sorgen", denen aber Rechnung getragen werden solle.

Rolf-Peter Hoenen fürchtet um das Geschäft der Versicherer.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Rolf-Peter Hoenen, beklagte bei der Veranstaltung eine Beeinträchtigung des Geschäftes der Versicherer durch die Krise. "Auch wir spüren die Auswirkungen der Krise, die wachsende Verunsicherung der Bürger strahlt auch aus auf unser Geschäft", sagte er.

Hoenen forderte ein Signal von Politik und Europäischer Zentralbank (EZB), dass es "nicht dauerhaft Geld zum Fast-Null-Tarif" geben werde. "Wir brauchen ein Exit-Szenario aus der aktuellen Zinspolitik", verlangte er. Zudem beklagte der GDV-Präsident, durch die Entwicklung würden nötige Reformen verschleppt. "Die Krise absorbiert fast alle Kräfte und stellt gebotene Reformen unter Finanzierungsvorbehalt."

wne/rts/DJ

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