Wirtschaft
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Angebot aus Brüssel: Schulz setzt sich für Tsipras ein

Ist das nun ein Erfolg? Griechenlands Ministerpräsident Tsipras bekommt zur Abwechslung mal ein positives Signal aus Brüssel. Martin Schulz stellt ihm eine Erleichterung der Schuldenfrage in Aussicht.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will der neuen Linksregierung in Athen mit einer Verlängerung der Schulden-Tilgungsfrist entgegenkommen. "Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können." Den vom neuen Regierungschef Alexis Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehnte Schulz erneut ab: Dafür gebe es "derzeit keine Mehrheit".

Die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland seit 2010 über zwei Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet. Schon jetzt werden die Zinsen in weiten Teilen bis 2022 gestundet, mit der Rückzahlung muss Griechenland erst im kommenden Jahrzehnt beginnen, für die gesamte Tilgung hat Athen 30 Jahre Zeit. Direkten Finanzspielraum dürfte eine längere Rückzahlungsfrist der griechischen Regierung nicht bringen. Sie will einen Teil der von den Gläubigern auferlegten Sparmaßnahmen rückgängig machen, was aber Milliarden kostet.

Europa brauche eine neue Agenda für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung, die die negativen sozialen Effekte der Krise mildere, sagte Griechenlands neuer Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis dem "Spiegel". "Unsere Bürger sind müde von fünf Jahren des strengen Sparens."

Stathakis bekräftigt die Absicht seiner Regierung, "definitiv" Mitglied des Euro zu bleiben. Er verlangt aber Neuverhandlungen über das europäische Rettungspaket, die nicht mit der Troika, sondern den europäischen Regierungen geführt werden sollten. Nötig sei "eine machbare Lösung, um die öffentlichen Schulden in den Griff zu bekommen", sagte der Linkspolitiker und schlug als Beispiel die Kopplung der Rückzahlung der Schulden an das Wachstum des Landes vor.

Quelle: n-tv.de

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