Wirtschaft

Sparmaßnahmen werden eingeleitet: Slowenien zieht die Notbremse

Die slowenischen Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder. Die Regierung des Euro-Landes will mit Sparmaßnahmen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer unbedingt internationale Finanzhilfen vermeiden. Ein Maßnahmenpaket ist auf dem Weg nach Brüssel.

Ministerpräsidentin Alenka Bratusek will nicht unter die Fuchtel der internationalen Geldgeber geraten.
Ministerpräsidentin Alenka Bratusek will nicht unter die Fuchtel der internationalen Geldgeber geraten.(Foto: dpa)

Die slowenische Regierung hat zur Stabilisierung der Staatsfinanzen ein Maßnahmenpaket beschlossen. Mit Privatisierungen und Steuererhöhungen soll der Haushalt wieder ins Lot gebracht und ein internationales Hilfsprogramm vermieden werden, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek.

"Der Reformplan schließt die Privatisierung staatlicher Unternehmen ein", sagte die Politikerin auf einer Pressekonferenz in Ljubljana. Die Finanzen des Euro-Landes werden derzeit erheblich durch die hohen Schulden der im Staatsbesitz befindlichen Banken belastet.

Die Regierung will außerdem die Mehrwertsteuersätze auf 22 und 9,5 Prozent erhöhen, von bislang 20 und 8,5 Prozent. Diese Maßnahmen treten ab dem 1. Juli in Kraft. Die Steuersätze seien im Vergleich zu anderen EU-Staaten relativ niedrig, sagten Regierungsvertreter.

Firmenverkäufe geplant

Finanzminister Uros Cufer sagte, die Regierung strebe den Verkauf von 15 Unternehmen in Staatsbesitz an, darunter seien der führende Telekommunikationsanbieter Telekom Slovenije, die zweitgrößte Bank des Landes Nova Kreditna Banka Maribor und die Fluggesellschaft Adria Airways. Die Liste umfasse auch staatliche Bäderbetriebe und einen Messeveranstalter.

Von der Regierung kontrollierte Unternehmen machen rund 60 Prozent der slowenischen Wirtschaft aus. Das liegt auch daran, dass die Regierung drei große Banken besitzt, die zusammen den Löwenanteil des Bankensektors des Landes ausmachen. Diese Institute wiederum besitzen vielfach Anteile an regionalen Unternehmen.

Die Verschuldung der Unternehmen sei derzeit sehr hoch und belaste die slowenischen Banken, fügte Finanzminister Cufer hinzu. Die Regierung müsse für den Staatshaushalt jedes Jahr rund 3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Maßnahmenpaket soll laut Bratusek am Freitag der EU-Kommission zugestellt werden.

Quelle: n-tv.de

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