Wirtschaft
Die Banken wussten lange von schädlichen Aktiengeschäften für den Steuerzahler.
Die Banken wussten lange von schädlichen Aktiengeschäften für den Steuerzahler.(Foto: picture alliance / dpa)

Milliardenloch durch Cum-Ex-Deals: So plünderten die Banken den Staat

Von Hannes Vogel

Im Skandal um dubiose Aktiengeschäfte zeichnet sich eine Erkenntnis ab: Die Banken wussten seit Jahrzehnten, dass der Fiskus bei bestimmten Deals draufzahlt. Womöglich ließen die Drahtzieher den Steuerzahler bewusst bluten.

Je lauter die Abgeordneten nachfragen, desto leiser spricht Matthias Geurts. Der Rechtsanwalt der Wirtschaftskanzlei Noerr flüstert so leise ins Mikrofon, dass sich die Zuhörer auf der Empore von Saal E400 im Paul-Löbe-Haus nach vorn beugen müssen, um ihn zu verstehen. Hier tagt der Untersuchungsausschuss, den der Bundestag zu fragwürdigen Aktiendeals von Banken eingerichtet hat. Mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen die Geldhäuser den Fiskus über mehr als ein Jahrzehnt um bis zu 12 Milliarden Euro geprellt haben, schätzen Experten.

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Die Finanzministerien unter Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) wussten von den Geschäften, machten das Schlupfloch im Steuerrecht aber erst Anfang 2012 zu. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum. Bei ihrer ersten Vernehmung am Donnerstag verhörten die Abgeordneten die ehemaligen Verantwortlichen des Bankenverbands (BdB), darunter auch Geurts. Er ist einer der bislang unbekannten Drahtzieher des Skandals, ein stiller Miterfinder der Gesetze, die den Staat um Milliarden brachten. Erst arbeitete er als Referent im Bankenverband, dann als Steuerexperte bei der Deutschen Bank. Dort entwarf er die entscheidenden Vorlagen mit, die später ans Finanzministerium gingen.

Immer wenn es um Details geht, beruft sich Geurts auf Erinnerungslücken. Trotzdem kristallisiert sich aus seiner und den Aussagen der anderen BdB-Vertreter sowie den Dokumenten, die der Ausschuss öffentlich gemacht hat, heraus: Die Banken wussten seit Jahrzehnten, dass beim Aktienhandel um den Dividendenstichtag unrechtmäßige Steuerbescheinigungen entstehen können, mit denen der Fiskus geprellt wird. Es spricht vieles dafür, dass sie den Staat gezielt bluten ließen. Erst zögerte der Bankenverband jahrelang eine Lösung vorzuschlagen. Dann präsentierte er einen Entwurf, der das grundsätzliche Problem nicht löste, sondern fortschrieb. In der Zwischenzeit strickten die Banken aus der Gesetzeslücke ein Geschäftsmodell.

Einmal zahlen, zweimal bescheinigen

Der Bankenverband hat seine Mitglieder schon vor 30 Jahren gewarnt, dass es bei bestimmten Aktiendeals Probleme geben könnte: "Die Abwicklung derartiger Fälle" müsse "mit großer Sorgfalt erfolgen", um "eine Haftung des Kreditinstituts wegen einer unzutreffend ausgestellten Steuerbescheinigung zu vermeiden", heißt es in einem BdB-Schreiben von 1980. Vom Schutz des Steuerzahlers sei in den BdB-Dokumenten dagegen kaum die Rede, kritisieren die Abgeordneten.

Solange jemand eine Aktie direkt kauft, ist alles gut: Am Stichtag bekommt der Käufer einen Anteil am Unternehmensgewinn, die sogenannte Dividende ausgezahlt. Die Firma führt die Steuer darauf ab, seine Bank stellt eine Bescheinigung aus, dass die Steuer auch wirklich gezahlt wurde. Problematisch wird es erst, wenn findige Börsianer zu tricksen anfangen: Sie handeln die Papiere um den Stichtag über Leerverkäufe. Dabei verpflichtet sich der Verkäufer, eine Aktie zu liefern, die er beim Verkauf noch gar nicht hat.

Der Käufer kauft deshalb zwar vor dem Stichtag eine Aktie mit (cum) Dividendenanspruch, bekommt sie aber erst nach dem Stichtag ohne (ex) Dividende geliefert. Der Leerverkäufer muss ihm deshalb eine Ausgleichszahlung leisten. Weil er die Aktie schon vor dem Stichtag gekauft hat, stellt seine Bank auch ihm eine Steuerbescheinigung aus - obwohl er die Steuer nie gezahlt hat.

Die Banken beginnen deshalb, Milliarden Aktien um den Stichtag herum aus rein steuerlichen Gründen hin- und her zu verkaufen. Die Deals dienen nur dazu, den Staat zu plündern, indem die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt bescheinigt und erstattet wird. Den Gewinn der Banken finanzierte ausschließlich der Fiskus. Möglich macht das ein Systemfehler im Steuerrecht: Abführung und Bescheinigung der Steuer werden von verschiedenen Stellen erledigt. So lässt sich nicht prüfen, ob jeder, der eine Bescheinigung einreicht, auch wirklich gezahlt hat.

"Dringender Handlungsbedarf"

Die Banken erkennen das Problem. Schon im Mai 1997 regt die Deutsche Bank in einem Schreiben an den BdB an, man solle der Finanzverwaltung einen Formulierungsvorschlag präsentieren. Doch das passiert erst im Dezember 2002 - mehr als fünf Jahre später. Warum das solange gedauert hat, wollen die Abgeordneten wissen. Geurts hat darauf keine Antwort. Ebensowenig wie sein damaliger Chef beim BdB, Hans-Jürgen Krause.

Doppelte Bescheinigungen seien damals nur in Einzelfällen vorgekommen. "Mir ist nicht zu Ohren gekommen, dass einzelne Banken daraus ein Geschäftsmodell gestrickt hätten", sagt Krause. Zudem sei er mit anderen, wichtigeren Themen beschäftigt gewesen. Die Geschäfte seien kein dringliches Anliegen gewesen, behauptet Krause.

Dabei gab es damals Presseberichte über potenzielle Milliardenschäden durch Dividendenstripping. Und im Protokoll des Steuer-Ausschusses vom November 1997 heißt es: "In der Aussprache wird auf die dringende Notwendigkeit einer baldigen Lösung der Problematik hingewiesen, um steuerliche Konfliktpotenziale zu vermeiden. Wegen der Dringlichkeit der Problematik sollte möglichst kurzfristig eine geeignete Formulierung für eine gesetzliche Lösung gefunden werden".

"Gut für die Banken, schlecht für den Fiskus"

Und auch als sich der Bankenverband im Dezember 2002 endlich zur Initiative durchringt, präsentiert er dem Staat nur die zweitbeste Lösung. Zwei Vorschläge kursieren damals: entweder die künstliche Ausgleichszahlung, die der Leerverkäufer bei den Karussellgeschäften leisten muss, genauso zu besteuern wie die echte Dividende und ihn die Steuer abführen zu lassen. Oder das Problem grundsätzlich zu lösen, indem man den Erwerber verpflichtet, nicht nur die Steuerbescheinigung auszustellen, sondern auch die Steuer abzuführen. Damit klar wird, wer wirklich gezahlt hat.

Geurts, der inzwischen zur Deutschen Bank gewechselt ist, schlägt seinem alten Chef Krause beim Bankenverband in einem Brief von Mai 2002 beide Lösungen vor. Doch der Bankenverband entscheidet sich sieben Monate später letztlich für die kleine Lösung und rät dem Finanzministerium, zwar auch die Kompensationszahlungen zu besteuern und den Leerverkäufer die Steuer abführen zu lassen, aber nicht das grundsätzliche Problem zu lösen, dass abführende und bescheinigende Stelle auseinanderfallen. So bleiben die Geschäfte grundsätzlich möglich, wenn auch nur noch über das Ausland.

"Man hat gezielt den Vorschlag gemacht, der gut für die Banken war und schlecht für den Fiskus", sagt der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Es sei allein darum gegangen, die Haftungsrisiken der Banken zu minimieren. "Wir haben nie nach Lücken in irgendwelchen Gesetzen gesucht", beteuert dagegen Krause.

"Ich kann ihnen nicht sagen, welche Motive es für die eine oder andere Lösung gab", blockt auch Geurts mehrere Nachfragen von Abgeordneten ab. "Nach dem Schreiben vom Mai 2002 habe ich das Thema verlassen". Laut Protokoll nahm Geurts noch im September 2002 an der BdB-Arbeitskreissitzung teil, auf der der endgültige Vorschlag ans Finanzministerium formuliert wurde.

Quelle: n-tv.de

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