Bundestag nickt abSolarförderung wird gekürzt
Die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Dachanlagen soll ab Juli um bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Ab 2012 greift zudem die reguläre Kürzung um neun Prozent.
Der Bundestag hat die weitere Kürzung der Solarförderung
beschlossen. Die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Dachanlagen soll
ab Juli um bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Ab 2012 greift zudem die reguläre Kürzung
um neun Prozent.
Bei Freiflächen-Anlagen sind die Abschläge ab September
vorgesehen. Damit soll die Belastung der Stromkunden gemindert werden, die durch
eine Umlage auf ihre Rechnungen die staatlich garantierten Abnahmepreise für Solarstrom
mitfinanzieren müssen. Der Bundesrat muss sich mit dem Gesetz noch befassen. Seine
Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich.
Deutschland ist weltweit der größte Markt für Photovoltaik-Anlagen
und der einzige, bei dem der Neubau von der Regierung noch nicht begrenzt wurde.
Mit Unternehmen wie Solarworld, Q-Cells oder SMA Solar hat das Land zudem in den
vergangenen Jahren eine eigene Industrie aufgebaut, die aber unter der Konkurrenz
aus Asien und den USA leidet.
Einschnitte bei Biomasse-Anlagen geplant
Das genaue Ausmaß der Kürzungen ab Juli soll vom Bau
neuer Anlagen zwischen März und Mai abhängen. Je stärker die Solar-Kapazitäten ausgebaut
werden, desto stärker werden die garantierten Abnahmepreise für die Sonnenstrom-Produzenten
in Schritten von drei Prozentpunkten gekürzt. Dies kann sich so bei einem Neubau
von mehr als 7,5 Gigawatt auf bis zu 15 Prozent summieren.
Im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) war ursprünglich
verankert, dass dieser Mechanismus erst zum Jahreswechsel 2012 greift. In jedem
Fall kommen ab Januar dann noch einmal die regulären Kürzungen von neun Prozent
hinzu.
Ziel ist es, den zuletzt
weit stärker als erwarteten Neubau von Solaranlagen zu bremsen, der durch einen
Preisverfall bei Modulen ausgelöst wurde. Ab 2012 müssen sich zudem die Betreiber
von Biomasse-Anlagen auf Einschnitte einstellen: Mit der Novelle des EEG würden
die Vergütungssysteme überprüft, kündigten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium
an. Biomasse-Anlagen erhalten derzeit eine Reihe von unterschiedlichen Sondervergünstigungen.
Agrarpolitiker fürchten so eine zu starke Konkurrenz mit dem Anbau von Getreide.