Rajoys schwieriger EinstandSpanier schnallen Gürtel enger
Spanien geht es - haushaltspolitisch gesehen - noch schlechter als erwartet. Die neue Regierung von Ministerpräsident Rajoy muss deshalb kräftig umsteuern. Bis zu 40 Milliarden Euro müssen 2012 eingespart werden. Ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro passiert das Madrider Parlament.
Das Loch im spanischen Staatshaushalt ist erheblich größer
als erwartet. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass der Staat in diesem
Jahr voraussichtlich 37 bis 40 Milliarden Euro einsparen müsse. Dies wäre mehr als
doppelt so viel wie bisher geplant. Die Neuverschuldung im Jahr 2011 liege über
acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte der konservative Regierungschef
bei einem Treffen mit Parlamentariern. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet,
das Budgetdefizit 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu senken. Für 2011 hatte Madrid
einen Wert von 6,0 Prozent zugesagt.
Das Parlament in Madrid verabschiedete , das den Haushalt um 15 Milliarden Euro entlasten soll. Davon
sollen neun Milliarden durch die Senkung von Kosten und sechs Milliarden Euro durch
Steuererhöhungen aufgebracht werden. Die Sparbeschlüsse sehen unter anderem ein
Einfrieren der Beamtengehälter, einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie
eine Anhebung der Einkommens-, Vermögens- und Grundsteuern vor.
Finanzminister Cristóbal Montoro bezeichnete die Beschlüsse
als die "umfangreichsten Einsparungen seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie".
Für den Staatshaushalt 2012, den die Regierung im März vorlegen will, sind weitere
Sparmaßnahmen geplant.
Brüssel erwartet weitere Schritte
EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte in Brüssel die
Defizit-Abweichung. Er begrüßte gleichzeitig die "sehr wichtigen (Spar-)Entscheidungen"
der neuen konservativen Regierung in Madrid, die vor Weihnachten getroffen wurden.
"Wir erwarten, dass Spanien weitere Maßnahmen trifft." Dabei gehe es auch
um Strukturreformen, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt.
Rajoys sozialistischer Vorgänger
José Luis Rodríguez Zapatero hatte wiederholt versichert, dass seine Regierung die
Zusage zur Senkung der Neuverschuldung 2011 auf 6,0 Prozent des BIP einhalten würde.
Dass dies wohl nicht gelang, lag allerdings nur zu einem Teil in der Verantwortung
der Zapatero-Regierung. Das Überschreiten der Marke von 6,0 Prozent geht nach Angaben
der Zeitung "El País" zu drei Vierteln auf die überhöhten Ausgaben der
Regionalregierungen zurück.